Europa

Ich wünsche mir, dass wir Demokrat*innen die kommenden Tage gemeinsam feiern

Rede im Landtag - Meine Damen und Herren, diese Bundesrepublik, die in fast 30 Jahren zusammengewachsen ist, hat ein wunderbares Grundgesetz, das uns genug an die Hand gibt um friedlich, freiheitlich, tolerant und solidarisch zusammenleben. In diesem Sinn wünsche ich mir, dass wir Demokrat*innen die kommenden Tage gemeinsam feiern.

Eine intensivere Kooperation ist unbedingt notwendig

Zentrale Herausforderung ist in vielen Bereichen eine deutlich stärkere Kooperation über Kreis- und Ländergrenzen hinaus. Bei Themen wie Verkehr, ÖPNV, Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft, Wohnen und Gewerbe und auch bei Biotopverbünden und Erhalt und Ausbau von Grünachsen könnten wir insgesamt mit einer über Kreis - und Ländergrenzen intensiveren Zusammenarbeit deutlich stärker werden.

Es hängt von politischen Mehrheiten bei den Europawahlen ab, wie es weiter geht

Rede im Landtag - Demokratie lebt von Beteiligung. Es ist die Aufgabe von uns demokratischen Parteien, Menschen zur Beteiligung an der Demokratie zu motivieren. Dazu gehört auch zur Wahl zu gehen. Unser gemeinsames Ziel muss sein: Die Wahlbeteiligung muss deutlich ansteigen. Sie darf nicht wieder bei unter 50% liegen.

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