Rede im Landtag - Meine Damen und Herren, diese Bundesrepublik, die in fast 30 Jahren zusammengewachsen ist, hat ein wunderbares Grundgesetz, das uns genug an die Hand gibt um friedlich, freiheitlich, tolerant und solidarisch zusammenleben. In diesem Sinn wünsche ich mir, dass wir Demokrat*innen die kommenden Tage gemeinsam feiern.
Rede im Landtag - Wir wollen, dass die Angehörigen der hier lebenden autochthonen Minderheiten und Volksgruppen ihre Sprache lebendig halten und dass sie gesprochen werden. Und zwar nicht nur in privatem Kreis als Brauchtumspflege, sondern auch im öffentlichen Leben und im Alltag.
Zentrale Herausforderung ist in vielen Bereichen eine deutlich stärkere Kooperation über Kreis- und Ländergrenzen hinaus. Bei Themen wie Verkehr, ÖPNV, Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft, Wohnen und Gewerbe und auch bei Biotopverbünden und Erhalt und Ausbau von Grünachsen könnten wir insgesamt mit einer über Kreis - und Ländergrenzen intensiveren Zusammenarbeit deutlich stärker werden.
Wir unterstützen diese Initiative ausdrücklich! Der Schutz von Minderheiten ist eine Grundvoraussetzung von Frieden, Freiheit und Demokratie. Unsere Landesverfassung beinhaltet die entsprechende Klausel zum Schutz von Minderheiten seit 30 Jahren. Es ist an der Zeit, dass der Bund nachzieht.
Herzlichen Glückwunsch an die neue dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und das neue Regierungsbündnis. Die für dänische Verhältnisse langen Verhandlungen über eine Regierungsvereinbarung haben sich gelohnt!
Eine Verfassungsänderung ist überflüssig. Überflüssig, weil alles, was die AfD will, durch unser Grundgesetz längst geregelt ist. Das Subsidiaritätsprinzip ist in Artikel 23 des Grundgesetzes verankert. Für die AfD ist das wohl eine Überraschung: Das Grundgesetz gilt auch bei uns.
Dänemark hat eine neue Regierung gewählt. Wir gratulieren und freuen uns mit unserer dänischen Schwesterpartei SF, die ihr Wahlergebnis fast verdoppeln konnte und maßgeblich zu den möglichen neuen politischen Mehrheiten beigetragen hat.
Die Forderung des dänischen Staatsministers Lars Loekke Rasmussen ist ein neuer Tiefpunkt in der Zusammenarbeit zwischen Dänemark und Schleswig-Holstein. Statt im dänischen Parlamentswahlkampf in einen Überbietungswettbewerb um Abschottungspolitik einzusteigen, wünschen wir uns mehr Vernunft und Zusammenarbeit.
Rede im Landtag - Demokratie lebt von Beteiligung. Es ist die Aufgabe von uns demokratischen Parteien, Menschen zur Beteiligung an der Demokratie zu motivieren. Dazu gehört auch zur Wahl zu gehen. Unser gemeinsames Ziel muss sein: Die Wahlbeteiligung muss deutlich ansteigen. Sie darf nicht wieder bei unter 50% liegen.
Der Ausgang der dänischen Folketingswahl hat konkrete Auswirkungen für uns in Schleswig-Holstein. Ob beim Wildschweinzaun, der asylpolitischen Abschottung oder der Kooperation im Gesundheitsbereich und der Hochschulzusammenarbeit: Politische Entscheidungen in Kopenhagen betreffen auch unseren schleswig-holsteinischen Alltag.
Fraktion SH
