Die Grünen unterstützen den Aufruf der Gewerkschaften im Norden, an einer der vielen Veranstaltungen zum 1. Mai teilzunehmen. Das Motto zum diesjährigen Tag der Arbeit, „Europa. Jetzt aber richtig!“ soll verdeutlichen, dass wir eine gemeinsame, solidarische Politik europaweit brauchen, um gute Arbeit mit fairen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen durchzusetzen – das sehen wir genauso!
Wir Grüne freuen uns, dass die Landesregierung durch den Besuch von EU-Kommissar Günther Oettinger wenige Wochen vor der Europawahl die Europapolitik des Landes aufwertet. Wir Schleswig-Holsteiner*innen ticken europäisch und wissen, dass wir alle mehr von grenzüberschreitender Zusammenarbeit haben.
Rede im Landtag - 43,7 Prozent. So niedrig war die Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014. Und lassen Sie uns eins am Anfang gemeinsam feststellen: Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sie deutlich steigt. Denn die Europawahlen entscheiden über unsere Zukunft. Klimakrise, der Umgang mit großen Digitalkonzernen oder aber auch sozialer Zusammenhalt. Keine Zukunftsfrage kann allein national gelöst werden. Statt Brexit und Wildschweinzaun brauchen wir mehr Zusammenarbeit.
Werden die Upload-Filter Gesetz, wird die Meinungsfreiheit im Internet beschnitten. Uploadfilter sind ineffektiv und fehleranfällig, Uploadfilter sind ungenau! Technische Lösungen können schwer zwischen Satire, Fanvideo oder dem illegal online gestellten Film unterscheiden.
Jede*r siebte Europäer*in ist Angehörige*r einer nationalen Minderheit oder autochthonen Volksgruppe. Viele von ihnen sind in ihren Staaten nicht gleichberechtigt oder werden massiv diskriminiert. Die EU muss sich aktiv gegen Diskriminierung und Stigmatisierung von nationalen Minderheiten stellen. Wir wollen die EU zur Minderheiten- und Menschenrechtsunion machen.
Rede im Landtag - „Wie stehst du zu Artikel 13?", diese Frage hat mir ein 12-Jähriger am Montag gestellt. Und es sagt etwas über die EU-Copyright-Reform aus. Während viele Ältere wenig über die Copyright-Reform wissen, ist es bei sehr vielen unter 20-Jährigen das Top-Thema. Über fünf Millionen Menschen haben bereits online Petitionen gegen die EU-Copyright-Reform und Artikel 13 unterzeichnet. 2000 Menschen haben gestern Abend spontan vor der CDU-Zentrale in Berlin demonstriert. Zu Recht. Wir Grüne freuen uns, dass so viele junge Menschen sich für ihre Rechte und ein freies Internet engagieren.
In Zeiten von steigendem Nationalismus und Abschottung müssen wir die Kooperationen zu unseren Nachbarn im Ostseeraum ausbauen. Bereits jetzt findet viel statt. Jugendaustausch, Kulturveranstaltungen oder auch Wissenschaftskooperationen beleben unsere Ostseeregion. Die Hanse Offices leisten dafür wichtige Arbeit. Auch weil politische Kontakte auf höherer Ebene komplizierter geworden sind, wollen wir den zivilgesellschaftlichen Austausch im Ostseeraum stärken.
Der Brexit bleibt ein Trauerspiel. Die Debatte im britischen Unterhaus und Premierministerin Theresa Mays Hilflosigkeit zeigen, wie verkeilt die Lage ist. Wir Grüne wünschen uns, dass ein harter Brexit noch abgewendet werden kann. Wenn das Unterhaus entscheidungsunfähig ist, ist auch ein zweites Referendum eine Option. Die britischen Grünen und viele Millionen Brit*innen setzen sich dafür zu Recht ein.
Wir Grüne unterstützen die Forderungen des Europarats. EU, Bund und Bundesländer können und müssen sich für den Schutz von Regional- und Minderheitensprachen einsetzen. Regional- und Minderheitensprachen machen unser Land bunt und lebenswert.
Der Wildschweinzaun reiht sich neben Kürzungen im Asylbereich und den Passkontrollen an der dänischen Grenze in die symbolische Abschottungspolitik Dänemarks ein. Die dänische Regierung sollte sich eines Besseren besinnen und den Bau stoppen.
Fraktion SH