Europa

Mit uns wird es im Bundesrat keine Zustimmung zu CETA geben

Wir haben wiederholt und eindeutig deutlich gemacht, dass wir dem Freihandelsabkommen CETA in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Dazu gibt es Landtagsbeschlüsse, Parteitagsbeschlüsse, einen Fraktionsbeschluss aus 2014 und auch einen Beschluss meiner Fraktion von November vergangenen Jahres, also nach der Intervention der Wallonie und der Stadt Brüssel.

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