Rede im Landtag - Die EU wird nur eine Zukunft haben, wenn soziale Teilhabe für alle gewährleistet wird. In den kommenden Wochen wird über die großen sozialen Themen in der Europäischen Union noch viel diskutiert. Uns ist es in der Koalition ein Anliegen, über grenzüberschreitende, soziale Themen hier im Parlament zu beraten.
Rede im Landtag - Dass, was wir seit Wochen in der Downing Street und im britischen Unterhaus erleben, ist ein Trauerspiel und an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Wir werden alle Augenzeugen davon, wie die Zukunft der jungen Generation und vieler Millionen Menschen mit den Füßen getreten wird.
Es ist eine gute Woche für die deutsch-dänische Kooperation: Unser Grenzland ist immaterielles Weltkulturerbe geworden. Das Zusammenleben von Minderheiten und Mehrheitsgesellschaft ist Vorbild für Zusammenarbeit, Menschenrechte und Demokratie.
Zur Anerkennung des deutsch-dänischen Grenzlandes als immaterielles Kulturerbe durch die UNESCO sagt der Sprecher für Minderheiten der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Rede im Landtag - Der 23. Juni 2016 war ein trauriger Tag für ganz Europa: 52 Prozent der Brit*innen stimmten für Austrittsverhandlungen aus der EU. Ein Jahr später, am 19. Juni 2017, begannen die Austrittsverhandlungen und am 29. März 2019 – in einem halben Jahr – soll der Brexit vollzogen sein. Großbritannien ist tief gespalten. Inzwischen wollen 59 Prozent der Brit*innen in der EU bleiben. Gerade junge und urbane Brit*innen stehen zur Europäischen Union.
Rede im Landtag - Meine Partei und ich möchten kein Europa, das sich einigelt, sondern ein Europa, das Verantwortung übernimmt und sich den globalen Herausforderungen stellt. Es geht um die massiven Herausforderungen, die wir nicht alleine schultern können.
Die große Solidarität mit Geflüchteten, die täglich von vielen tausend Menschen im Land unter Beweis gestellt wird oder auch das Zusammenleben verschiedener nationaler Minderheiten und Volksgruppen stehen für das Gegenteil von Grenells politischen Vorstellungen. Mit seinen früheren Äußerungen hat der heutige US-Botschafter unmissverständlich deutlich gemacht, dass er sich vor allem als Botschafter konservativer und rechtspopulistischer Bewegungen versteht. Dies wäre für uns inakzeptabel.
Rede im Landtag - Unser Ziel ist eine vollständige Ablösung von bestehenden Closed Source-Lösungen durch Open Source. Dies wird nicht kurzfristig gelingen, sondern nur über sehr viele Jahre. Die Richtung ist klar und wir werden Stück für Stück bei der Umstellung von Verwaltungssoftware daran arbeiten. Die gängigen Ausschreibungskriterien wie Wirtschaftlichkeit, Bedienbarkeit und Sicherheit sollen dabei in keinster Weise vernachlässigt werden.
Rede im Landtag - Es ist vollkommen richtig, die Europaschulen zu stärken. Allerdings reicht uns das nicht aus. Wir wollen die internationalen Kooperationen an unseren Schulen insgesamt stärken.
Fraktion SH
