Rede im Landtag - Der kulturelle Reichtum und die Sprachenvielfalt, die wir in Schleswig-Holstein dank der hier lebenden Minderheiten haben, ist eine Besonderheit und prägt unser Land. Diese zu pflegen, zu erhalten und weiterentwickeln, eint uns hier im Haus. Die Sprachenvielfalt ist eine Bereicherung für alle, die hier leben, aber auch eine besondere Verpflichtung.
Rede im Landtag - Wir brauchen eine handlungsfähige EU. Wir Grüne wollen die EU stärken und sie so aufstellen, dass sie Antworten auf gesellschaftliche Herausforderungen gemeinsam entwickeln und Lösungen umsetzen kann. Dazu gehört auch ein auskömmlich finanzierter EU-Haushalt. Populistische Debatten über Kürzungen des EU-Haushalts lehnen wir Grüne ab. Sie wären ein falsches Signal und eine massive Schwächung Europas.
Rede im Landtag - Mikroplastik findet sich in vielen Hygiene- und Kosmetikprodukten. In der Zahnpasta, im Peeling, im Duschgel, der Sonnencreme oder im Lippenstift. Es gelangt dadurch in Gewässer und damit in die Nahrungskette. Es handelt sich zwar nicht um die Hauptquelle der Mikroplastikbelastung, aber ihre Vermeidung erscheint relativ einfach und daher halten wir es für geboten, dies auch schnellstmöglich umzusetzen. Mikropartikel aus Kunststoff sind verzichtbar, beziehungsweise ersetzbar.
Wir Grüne stehen zu unserer Kritik an dem CETA-Abkommen. In weiten Teilen des Abkommens, wie zum Beispiel bei der Lebensmittelsicherheit oder öffentlicher Daseinsvorsorge, sind die vereinbarten Bestimmungen zu unpräzise formuliert. Durch den Investorenschutz im Abkommen droht der VerbraucherInnenschutz den Konzerninteressen untergeordnet zu werden.
Die Frage der Zukunft der sozialen Sicherung angesichts von Digitalisierung und Roboterisierung, die Frage, was in Zukunft Arbeit ist und wer welche hat, die Frage nach Freiheit versus Sicherheit und der finanziellen Basis des Staates - dies sind zusammen mit der Bekämpfung des Klimawandels und der Integration die großen Zukunftsfragen. Es wäre eine Ehre und ein Ausrufezeichen, wenn unser Jamaika-Bündnis an der Förde Beiträge zur Lösung dieser großen Fragen leisten kann.
Wir Grüne kämpfen weiter für faire Handelsabkommen, bei denen Umwelt-, Verbraucherschutz- und Sozialstandards gewahrt bleiben und die kommunalen sowie regionalen Interessen ebenso wie die der kleinen und mittleren Unternehmen ausreichend berücksichtigt werden.
Die aktuelle Europapolitik der Landesregierung macht abermals deutlich, wie weit die Verflechtung Schleswig-Holsteins in Europa vorangeschritten ist und verdeutlich, dass die Reaktion auf die gegenwärtigen Herausforderungen nicht in „weniger Europa“, sondern in „mehr Europa“ liegen muss.
Fraktion SH
