Europa

Keine Vorfestlegung für TTIP durch Unterzeichnung des CETA-Abkommens – Nur ein fairer Handel kann ein freier Handel sein

Um das vorweg klar zu stellen: Keiner der Antragstellenden aus den Regierungsfraktionen hat etwas gegen internationalen Austausch von Waren und Ideen. Aber der Handel braucht faire transparente Regeln und die Sicherung demokratischer Entscheidungsstrukturen.

Green Growth – Grünes Wachstum wird immer mehr zu einem Leitbild der Zusammenarbeit im Ostseeraum

Schleswig-Holstein ist, unter dieser Landesregierung, vorbildlich in Bezug auf Minderheitenrechte und regionale Identität. Es ist gut, wenn Schleswig-Holstein da vorangeht und damit einen wichtigen Beitrag für die erfolgreiche Weiterentwicklung der Makrostrategie im Ostseeraum leistet.

Eine nachvollziehbare Entscheidung

Das Auswärtige Amt hat  in Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium beschlossen der „Boiky“ kein Einlaufen in deutsche Hoheitsgewässer zu erlauben.Vor dem Hintergrund, dass derzeit die militärische Zusammenarbeit zwischen der Nato und Russland ausgesetzt ist, finde ich das eine nachvollziehbare Entscheidung.

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