Die Ablehnung des CETA-Abkommens hat nichts mit Protektionismus und Abschottung zu tun. Wir wollen internationalen Handel. Wir sind für Kooperation und gegen Abschottung. Wir wollen faire Handelsregeln.
Neben der Fortsetzung bestehender Projekte wollen wir Grüne in den kommenden Jahren gemeinsam neue Projekte im Grenzland entwickeln. Wir Grüne wollen beispielsweise unseren grenzüberschreitenden Hochschulcampus in Flensburg durch ein deutsch-dänisches Forschungszentrum zu Erneuerbaren Energien schaffen.
Ich begrüße das klare Nein der Grünen im Europaparlament zur heutigen Abstimmung über den vorgelegten CETA-Vertrag. Wir haben wiederholt im Landtag unsere Position zu diesem Abkommen deutlich gemacht. Mit uns wird es im Bundesrat keine Zustimmung zu diesem Abkommen geben.
Wir Grüne sind schockiert über die Entwicklungen in unserem Nachbarland. Die sich abzeichnende Kooperation zwischen der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti und den dänischen Sozialdemokraten wäre eine Belastung für unser Grenzland.
Die EU Kommission kann nicht politisch motivierte Initiativen zu Minderheitenrechten ohne Begründung ablehnen. Minderheitenrechte sind Teil der allgemeinen Menschenrechte. Für uns Grüne ist Minderheitenpolitik eines der zentralen Themen in der EU.
Wir haben wiederholt und eindeutig deutlich gemacht, dass wir dem Freihandelsabkommen CETA in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Dazu gibt es Landtagsbeschlüsse, Parteitagsbeschlüsse, einen Fraktionsbeschluss aus 2014 und auch einen Beschluss meiner Fraktion von November vergangenen Jahres, also nach der Intervention der Wallonie und der Stadt Brüssel.
Von einer gut funktionierenden Zusammenarbeit können alle, hier wie dort, nur profitieren. Darum freue ich mich über einen weiteren Schritt zu einer regionalen Zusammenarbeit.
Fraktion SH
