Wir setzen wichtige Schwerpunkte für Biodiversität und Ostseeschutz

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 2 + 4 + 22 + 34 + 42 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024; EP13

Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Silke Backsen:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Abgeordnete,

bereits 1992 wurde vor dem Hintergrund des fortschreitenden Verlusts an biologischer Vielfalt auf dem Umweltgipfel der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro das Übereinkommen über die biologische Vielfalt verabschiedet. Das Abkommen hat zum Ziel, die Vielfalt des Lebens auf der Erde zu schützen, zu sichern und vor allen Dingen auch deren nachhaltige Nutzung so zu organisieren, dass möglichst viele Menschen heute und in Zukunft davon leben können!

Ebenfalls im Jahre 1992 wurde die Klimarahmenkonvention der UN verabschiedet. Diese beiden Konventionen sind maßgebend für die besonders großen Herausforderungen an das Leben auf unserer Erde: Die Klimakrise und den Verlust der Artenvielfalt! Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist allerdings nicht nur ein „nice to have“ und das Ergebnis einer über 30 Jahre alten Konvention, sondern hat neben der ethischen Verantwortung auch eine rechtliche Grundlage. Er ist im Grundgesetz in Artikel 20a und in unserer Landesverfassung in Artikel 11 verankert. Und daran lohnt es sich zu erinnern, auch und gerade in finanziell schwierigen Zeiten.

Schon im letzten Jahr habe ich an dieser Stelle daher davor gewarnt, der Biodiversitätskrise kein Gehör zu schenken, nur weil wir die Festplatte der Natur leise löschen. Mit dem Haushalt 2024 stellen wir wieder einmal umfassende Mittel für die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie zur Verfügung. Enthalten sind Sach- und Personalmittel für eine Vielzahl von Maßnahmen, die so wichtig sind für die Zukunft unserer Umwelt, der Natur in Schleswig-Holstein und damit auch für uns selbst. Ob es die Förderung der Bildungsinitiative Biodiversität ist, die Maßnahmenumsetzung in Schutzgebieten und Biotopverbünden, der Biologische Klimaschutz, die Unterstützung der Arbeit der Ranger*innen und der Wasser- und Bodenverbände, des Ökolandbaus oder der Biodiversität im Wald: Wir brauchen gemeinsame Anstrengungen in allen Bereichen und eben auch die notwendigen Ressourcen nicht nur im Einzelplan 13. Mit diesem Haushalt gehen wir in dieser Mammutaufgabe wieder einen Schritt voran.

Seit Jahrzehnten schon leisten die Naturschutzvereine und -verbände unglaublich wichtige Arbeit in den Schutzgebieten. Deshalb finde ich es richtig, dass wir die Mittel zur Betreuung der Schutzgebiete in diesem Jahr erhöhen. Das möchte ich ganz bewusst auch als Anerkennung verstanden wissen für die großartige Arbeit, die dort auch ehrenamtlich geleistet wird. Und dafür möchte ich an dieser Stelle noch einmal Danke sagen! Danke an alle, die sich im Naturschutz engagieren und ganz aktiv an dem Erhalt unserer Lebensgrundlagen mitwirken. Dieser Dank richtet sich auch an alle Freiwilligen, ob im Freiwilligen Ökologischem Jahr oder Bundesfreiwilligendienst, die hier in Schleswig-Holstein im Naturschutz arbeiten, auch hierfür erhöhen wir die Haushaltsmittel.

Um insbesondere den ökologischen Zustand unserer Ostsee zu verbessern, hat die Landesregierung gestern ein breites Bündel konkreter Maßnahmen vorgelegt. Ein Bestandteil davon ist eine neue integrierte Station für die Ostsee. Direkt an der Küste sollen dort Maßnahmen koordiniert und vernetzt werden. Damit es möglichst schnell in die Umsetzung gehen kann, haben wir bereits für diesen Haushalt Mittel in Höhe von 250.000 Euro dafür eingestellt. Auch – aber nicht nur – für die Ostsee relevant: Wir widmen uns gemeinsam mit dem Bund weiter der wichtigen Aufgabe der Munitionsbergung und stellen Mittel zur Verfügung. Neben diesen wichtigen Schwerpunkten steckt im Einzelplan natürlich noch viel mehr. Wir investieren weiter in Klimaschutz und bleiben beim Ausbau der Erneuerbaren im Norden ganz vorn!

Wir fördern weiter die Transformation unserer Energiewirtschaft und -infrastruktur in der Hoffnung, zukünftige Klimawandelfolgen damit auch lindern zu können. Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Einzelplan 13 gut aufgestellt sind für die Aufgaben, die in der Energiewende, im Klima-, Umwelt- und Naturschutz vor uns liegen. Und dass wir, gerade mit Blick auf den Meeresschutz die notwendigen Mittel bereitstellen, um die gestern angekündigten Maßnahmen auch zügig umzusetzen.

Vielen Dank.