Wir regieren pragmatisch und lösungsorientiertin herausfordernden Zeiten

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 3+9+38 – Nachtragshaushalt 2023 und Notkredit

Dazu sagt der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit eineinhalb Jahren arbeitet Schleswig-Holstein mit einem Notkredit um unter anderem auf die Energiekrise und den Anstieg der Geflüchtetenzahlen zu reagieren.

Heute sprechen wir über die zweite größere Anpassung dieses Notkredites. Es geht aber nicht um eine Erhöhung des Kreditvolumens, sondern um eine Anpassung des Verwendungszweckes.

Darunter fällt der verlängerte Einsatz von Lehrkräften für ukrainische Schüler*innen bis zum Ende des Schuljahres 2024/2025. Zudem werden wir insgesamt 10,4 Millionen Euro für Cybersicherheit zur Verfügung stellen. Die Begründung – zunehmende Cyberangriffe seit dem Krieg in der Ukraine – ist offensichtlich.

Außerdem werden wir die enge Begrenzung der Mittelverwendung für ukrainische Geflüchtete lockern. In der Praxis hat sich gezeigt, dass diese Trennung häufig an der Wirklichkeit scheitert. Unterbringungsstrukturen beispielsweise lassen sich in der Wirklichkeit nicht so scharf aufteilen.

Darüber hinaus werden wir die Kommunen mit 30 Millionen Euro für die Dekarbonisierung entlasten und die Geltungsfristen für die Sondervermögen anpassen, sowie die Landkreisübergreifende Wärmeplanung stärken.

Und: Wir werden 137 Millionen Euro für die Ansiedelung von Northvolt in der Region Heide zur Verfügung stellen. Wie ich weiß, kritisieren FDP und SSW diese Entscheidung scharf. Deswegen möchte ich gerne darauf eingehen. Auf das von der FDP beauftragte Gutachten vom Wissenschaftlichen Dienst werde ich dabei allerdings nicht eingehen, weil ich es schlichtweg nicht kenne. Ich habe es auch weder auf der Homepage der FDP noch irgendwo sonst finden können.

Darum zunächst zu Ihnen, Herr Kollege Harms. Sie sagen: „Eine Unternehmensansiedelung ist keine Notlage.“ Das klingt griffig, ist aber völlig an der Sache vorbei argumentiert. Ein Beispiel: Mit dem Corona-Notkredit, der von allen Fraktionen hier gemeinsam beschlossen wurde, wurden Maßnahmen des Schulbaus finanziert. Schulbau ist auch keine Notlage.

Wir finanzieren mit Notkrediten keine Notlagen, wir reagieren auf Notlagen!

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die Auswirkungen dessen haben viele Schwachstellen in Deutschland offengelegt. Eine davon ist die massive Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Energieträgern. Diese Abhängigkeiten zu reduzieren, muss unsere Konsequenz sein! Und dabei muss das Ziel sein, keine neuen langfristigen Abhängigkeiten zu schaffen. Deswegen ist Energieunabhängigkeit und Dekarbonisierung so wichtig, sie sind die politische Umsetzung dieser Erkenntnisse.

Dass das auch beim Klimaschutz hilft, kann doch kein Gegenargument sein. Das ist, als würde man in einer Ernährungsumstellung einen leckeren Salat nicht essen, nur weil er auch gut schmeckt.

Northvolt spielt für die Transformation, hin zu mehr Energieunabhängigkeit und eine Dekarbonisierung der Wirtschaft, eine wichtige Rolle. Deswegen bin ich davon überzeugt, dass dieser Schritt nicht nur politisch richtig, sondern auch von der Landesverfassung gedeckt ist.

Wir handeln hier als Koalition mit der SPD im Rahmen und im Sinne der Schuldenbremse. Für die konstruktiven Gespräche mit der SPD möchte ich mich daher ausdrücklich bedanken. Soweit zum Notkredit. Wenige Worte noch zum Nachtragshaushalt.

Besonders durch die steigenden Zinsen, ist der Immobilienmarkt, wie auch andere Teile der Wirtschaft, enorm herausgefordert.

Diese Marktentwicklung, in Kombination mit einer sehr klugen Förderstrategie für den sozialen Wohnungsbau durch die Koalition, führt zu guten Nachrichten. Bereits im Juli konnte Schleswig-Holstein die Jahresziele beim Ausbau des sozialen Wohnungsbaus erreichen. Über den Nachtragshaushalt schaffen wir weitere finanzielle Möglichkeiten, um dieses Momentum zu nutzen und mehr Wohnraum mit Sozialbindung zu schaffen.

Im Kern machen wir mit all diesen Schritten eins: Wir regieren pragmatisch und lösungsorientiert in herausfordernden Zeiten. Und das ist auch gut so!