Wir wollen bei den emissionsfreien Fahrzeugen Tempo machen

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 9 – Umstellung der Fahrzeugflotte der Landesverwaltung

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,

Oliver Brandt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu den gesetzlich festgeschriebenen Klimazielen muss auch der Verkehrssektor seinen Beitrag leisten. Dieser Beitrag war allerdings bislang nicht ausreichend. Im Gegenteil: Der Anteil des Verkehrs an den Gesamtemissionen ist seit 1990 von etwa 13 Prozent auf 19,4 Prozent im Jahr 2021 gestiegen.

Daher kommt dem Ausbau der Elektromobilität, parallel zur voranschreitenden Umstellung der Stromproduktion auf erneuerbare Energien, eine besondere Rolle zu. Und: Wir kommen dabei nun endlich voran.

Im Jahr 2023 hat Deutschland bei den zugelassenen Elektroautos erstmals die Millionen-Marke überschritten, zum 1. Juli waren es bereits knapp 1,2 Millionen Elektroautos plus knapp 900.000 Plug-in-Hybride. In Schleswig-Holstein waren im August knapp 35 Prozent der neu zugelassenen Pkws E-Autos, damit liegen wir bundesweit auf Platz 2.

Doch immer noch liegen E-Autos bei lediglich zwei Prozent Marktanteil, beziehungsweise vier Prozent, wenn man die Fahrzeuge mit Plug-in-Hybrid mitzählt. Damit ist Deutschland noch ein ganzes Stück entfernt von dem selbst gesteckten Ziel von 15 Millionen Elektroautos bis 2030.

Daher muss auch das Land seinen Beitrag zum Ausbau der Elektromobilität und zur Umstellung der landeseigenen Fahrzeugflotte leisten. Aufgrund der Vorgaben des EWKG müssen im Wesentlichen alle Fahrzeuge der Landesverwaltung bis 2030 emissionsfrei sein, um das Klimaziel zu erreichen.

Der Umstieg rechnet sich zudem auf lange Sicht auch wirtschaftlich, da der Preis für fossile Treibstoffe aufgrund der CO₂-Bepreisung kontinuierlich ansteigen wird. Mit unserem heutigen Antrag wollen wir daher sicherstellen, dass die Landesregierung den Pfad bis 2030 und auch die Einhaltung der Zwischenziele konsequent im Blick behält.

Die Mobilität hat am CO₂-Ausstoß der Landesverwaltung mit rund 11 Prozent zwar einen geringeren Anteil als etwa die Landesliegenschaften, jedoch noch einen hohen Nachholbedarf.

Nach Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des SSW im Februar 2023 war mit 74 E-Kfz erst rund acht Prozent der Fahrzeugflotte elektrisch. Ich möchte an dieser Stelle das Finanzministerium lobend erwähnen, dass bereits ein Drittel seiner Fahrzeuge auf E-Antrieb umgestellt hat.

Es bleibt dennoch noch einiges zu tun, was angesichts der immer breiteren Fahrzeugpalette künftig aber auch leichter fallen sollte. Dennoch sind klare Zwischenziele erforderlich, um die Zielerreichung nicht zu gefährden. Über deren Erreichung wollen wir uns zukünftig jährlich berichten lassen.

Mit der Beschaffung entsprechender Fahrzeuge muss ein schneller und konsequenter Ausbau der Ladeinfrastruktur einhergehen. Zuletzt hatten wir bereits an 64 von 310 Liegenschaften insgesamt 112 Ladeeinrichtungen. Dieser Weg muss konsequent weitergegangen werden.

Klar ist: Die Elektromobilität kann dabei nur ein Baustein zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor sein, neben dem Ausbau des Schienenverkehrs und der Förderung klimafreundlicher Mobilität im Fuß- und Radverkehr. Das Land wird für diesen Baustein seinen Beitrag leisten.

Vielen Dank!