3,5 Millionen Euro für den Schutz von Frauen und Kindern

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 3+29+36+39+46 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025; EP10

Dazu sagt die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Catharina Nies:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleg*innen,

wir stehen mit dem neuen Haushalt 2025 als Land bei mittlerweile 757 Millionen Euro SQKM-Mittel, so viel wie noch nie. Und dies sind nur die Landesgelder für die Regelfinanzierung der 1.850 Kitas und knapp 2.000 Kindertagespflegepersonen in Schleswig-Holstein. Zusätzlich investieren wir, neben den Sprach-Kitas, der Fachkräfte-Stärken-Strategie und den kommunalen Inklusionsteams (die wir seit längerem fördern), ab 2025 zusätzlich zwei Millionen Euro für die Förderung von 50 Perspektiv-Kitas mit jeweils einer halben Fachkraftstelle und 250 Euro Sachmitteln im Monat. Das Auswahlverfahren hierzu läuft noch bis Anfang März, danach soll die Arbeit beginnen.

Für gerechtere Startchancen werden 2025 darüber hinaus zwei neue Modellprojekte zur Einrichtung kommunaler Präventionsketten zur Bekämpfung von Kinderarmutsfolgen im Kreis Rendsburg-Eckernförde und der Stadt Flensburg vom Land gefördert, mit jeweils 300.000 Euro für die nächsten drei Jahre. Sie sollen die Teilhabe von Kindern in armutsbetroffenen oder -gefährdeten Haushalten verbessern und sollen evaluiert werden, um Anschlussmaßnahmen ableiten zu können.

Den Fokus auf die Kinder haben wir auch bei dem Gesetzesentwurf zur Einführung der elektronischen Fußfessel für Täter von häuslicher Gewalt und Stalking, der gerade im Anhörungsverfahren ist. Die dort neu geplante pro-aktive Beratung für Kinder in Haushalten, in denen die Polizei aufgrund von häuslicher Gewalt intervenieren musste, wollen wir im Einzelplan 10 im Jahr 2025 mit 300.000 Euro neu unterlegen. Die bisherige Akutberatung für die gewaltbetroffenen Personen werden wir um 250.000 Euro auf eine halbe Million aufstocken. Denn die Zahlen der polizeilichen Wegweisungen steigen und damit auch die Datenübermittlungen an diese sogenannten 201a-Beratungsstellen.

Es wird mittlerweile bei mehr Straftaten interveniert und beraten. Und das ist gut und notwendig. Und damit sind wir mittendrin in dem Gewaltschutz-Paket, dass Grüne-Fraktion und CDU-Fraktion miteinander geschnürt haben. Mit 3,5 Millionen Euro werden wir den Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt ausbauen und stärken. Und ich kann mir keine bessere Investition vorstellen.

Das Paket verteilt sich über den Einzelplan 04, 10 und 11. Ein Blick auf das Paket im Zusammenhang: In die sogenannte 201a-Beratung nach häuslicher Gewalt sollen, wie eben angesprochen, 550.000 Euro fließen. Im Innenbereich werden 700.000 Euro für die personelle Stärkung der Polizei im Hochrisikomanagement bereitgestellt. Die Frauenfacheinrichtungen erhalten ihrerseits über 700.000 Euro für das Hochrisikomanagement und diese Aufgabe wird dauerhaft im Finanzausgleichsgesetz verankert. Eine Million Euro werden für neue Frauenhausplätze zur Verfügung gestellt, um mehr gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern künftig Schutz zu ermöglichen. Wir erwarten, dass mit einer Million Euro jährlich etwa 50 – 55 Frauenhausplätze neu betrieben werden können. Außerdem stocken wir die Förderung der Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen und des KIK-Netzwerks um 5,5 Prozent mit einer halben Million Euro insgesamt auf. Um gewaltbetroffene Frauen mit Behinderung besser in den Blick nehmen zu können, wird die Fachstelle „mixed pickles“ um 36.500 Euro gestärkt. Insgesamt wird der Ansatz im Finanzausgleichsgesetz für die Frauenfacheinrichtungen um 2,4 Millionen Euro angehoben.

Wir sehen es als unsere zentrale Aufgabe als Land an, den Gewaltschutz zu stärken und damit unseren Beitrag zur Umsetzung der Istanbul Konvention zu leisten. Und ich bin dankbar, dass wir mit vereinten Kräften an diesem Paket gearbeitet haben. Aber auch der Bund steht in der Mitverantwortung, das Hilfesystem zu finanzieren. Und wir hören aus Berlin, dass es seit heute tatsächlich eine Einigung zwischen Grünen, SPD und Union zum Gewalthilfegesetz geben soll und es am Freitag, am letzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl, endlich zur Abstimmung kommen soll.

Ich gebe zu: Ich kann es erst richtig glauben, wenn es so weit ist und am Freitag erfolgreich abgestimmt wurde. Aber wenn es gelänge, dieses wichtige Gesetz für den Schutz vor häuslicher Gewalt im Bundestag durchzubringen, dann wäre das nicht nur eine gute Woche für den Gewaltschutz in Schleswig-Holstein mit unserem 3,5 Millionen Euro Paket, dann wäre das auch ein riesiger Schritt für den Schutz gegen häusliche Gewalt in ganz Deutschland. Hoffen wir darauf, dass es am Freitag auch so kommt!

Zurück nach Schleswig-Holstein: Wir stärken die Arbeitsmarktintegration, die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und die Kompetenzfeststellung in den Erstaufnahmeeinrichtungen mit 4,7 Millionen Euro. Das Integrationspaket wird von Sozial-, Bildungs- und Wirtschaftsministerium gemeinsam umgesetzt. Und wir zeigen damit, in Schleswig-Holstein stehen wir Zuwanderung weiterhin offen und positiv gegenüber.

Im Sinne einer offenen Gesellschaft stocken wir die Mittel für die queere Jugendarbeit und Aufklärungsarbeit an Schulen um 10.000 Euro auf, fördern eine halbe Stelle zur Verausgabung des Förderprogramms „Echte Vielfalt“ in Schleswig-Holstein und wollen die niedrigschwellige Antidiskriminierungsberatung im Rahmen des Projekts Respekt*Land mit 25.000 Euro kofinanzieren. Und das war nur ein kleiner Einblick in den Einzelplan 10.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.