Wir schaffen mehr bezahlbaren Wohnraum

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 32 – Mit der Mietpreisbremse langfristig stabile und bezahlbare Mieten sicherstellen

Dazu sagt die Sprecherin für Bauen und Wohnen der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bina Braun:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Abgeordnete,

um die Pointe einmal vorwegzunehmen: Unser Koalitionspartner möchte keine Mietpreisbremse und wir Grüne wollen sie umso mehr. Das war auch die grüne Position im Bund in der Ampelregierung, die wir immer konsequent so vertreten haben und so war es auch im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbart. Wer dann weniger konsequent war, diese Vereinbarung auch durchzusetzen, war Olaf Scholz, da wurde Führung bestellt, die dann nicht geliefert wurde!

Die FDP im Bund hat sich quergestellt und jetzt will die SPD hier in Schleswig-Holstein, dass wir uns als Bundesland für das einsetzen, was sie selbst in der Ampel nicht durchsetzen konnte. Auch wenn ich das Ziel teile, ist das doch nicht die Aufgabe der schwarz-grünen Landesregierung! Und falls es der Sinn des SPD-Antrags war, deutlich zu machen, dass CDU und Grüne zur Mietpreisbremse unterschiedliche Positionen haben, muss ich sagen: Das weiß doch jeder, der 2022 den Koalitionsvertrag gelesen hat!

Was wir aber gemeinsam haben, ist, dass wir mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen. Und das tun wir auch. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag viele gute Maßnahmen verabredet, die wir auch umsetzen.

Wir haben die Kappungsgrenzenverordnung wieder eingeführt. Die sorgt dafür, dass in 62 Gemeinden in Schleswig-Holstein, in denen ein angespannter Wohnungsmarkt festgestellt wurde, die Mieten in bestehenden Verträgen innerhalb von drei Jahren nur noch um 15 statt um 20 Prozent bis hin zur ortsüblichen Vergleichsmiete steigen dürfen. Wir haben ein Wohnraumschutzgesetz beschlossen, dass den Gemeinden in Schleswig-Holstein zum einen die Möglichkeit gibt, wesentlich früher als bisher auf Wohnmissstände zu reagieren und dagegen vorzugehen, und zum anderen für die Gemeinden, die einen besonders angespannten Wohnungsmarkt haben und in der Gebietskulisse zur Kappungsgrenzenverordnung oder zur Baulandmobilisierung erfasst sind, eine Zweckentfremdungssatzung zu erlassen. Das betrifft immerhin 62, beziehungsweise 67 Städte und Gemeinden im Land.

Mit der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans im wohnbaulichen Entwicklungsrahmen haben wir Bedingungen angepasst, um die Schaffung von kleineren Wohneinheiten im ländlichen Raum zu erleichtern. Denn nicht nur in den Städten und im Hamburger Umland fehlen Wohnungen, auch auf dem Land fehlen sie.

Wir haben richtig viel Geld in die Förderung des sozialen Wohnungsbaus gesteckt, trotz einer äußerst angespannten Haushaltslage. Und gestern in der Haushaltsdebatte haben wir auch wieder gehört, gegen den Wohnungsmangel hilft vor allem Bauen. Aber das richtige Bauen.

Wie beispielsweise mit dem Baustandard E für einfaches Bauen, den wir eingeführt haben, um die in letzter Zeit massiv gestiegenen Baukosten wieder zu senken. Denn wenn die gestiegenen Baukosten zu hohen Quadratmeterpreisen in der Vermietung von Neubauwohnungen führen, dann ziehen die Bestandsmieten sukzessive nach. So entsteht eine Spirale, die die Mietkosten immer weiter in die Höhe treibt. Darum ist dieser Ansatz so ausgesprochen wichtig!

Insgesamt braucht es eine Vielzahl von Maßnahmen, um langfristig und nachhaltig für eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen. Ich möchte in dieser Legislaturperiode noch Änderungen mit auf den Weg bringen, die es einfacher machen, Gebäude aufzustocken. Auch das ist ein grünes Ziel, denn das schafft Wohnraum und spart Fläche.

In die gleiche Richtung geht die Umwandlung von Büro- und Gewerbegebäuden in Wohnungen. Neben der Schaffung von Wohnraum werden einerseits die Ressourcen geschont und andererseits hilft es uns, unser Flächeneinsparziel weiter zu verfolgen. All diese Maßnahmen tragen gemeinsam dazu bei, das Grundrecht auf Wohnen wieder bezahlbarer zu machen. Und natürlich hätten wir Grüne auch noch zusätzlich gern eine Mietpreisbremse, und zwar eine, die auch die Schlupflöcher schließt, wie beispielsweise die Ausnahme von möblierten Wohnungen.

Auch wenn es uns in dieser Legislaturperiode nicht gelungen ist, geben wir diese Idee nicht auf und werden uns als Grüne in Schleswig-Holstein auch zukünftig für eine Mietpreisbremse stark machen.

Vielen Dank!