Zur morgigen Abstimmung im EU-Parlament über den Gesetzentwurf zur neuen Gentechnik sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Dirk Kock-Rohwer:
Mit der morgigen Abstimmung wird sich entscheiden, ob eine garantiert gentechnikfreie Lebensmittelerzeugung in der EU weiter möglich ist. Ich appelliere an die Abgeordneten im Europaparlament, sich ihrer Verantwortung für die Umwelt, die Verbraucher*innen und nicht zuletzt auch die Bäuer*innen, die auf gentechnikfreien Anbau setzen, bewusst zu sein.
Die wichtigsten Errungenschaften im Gentechnikrecht: Rückverfolgbarkeit, Kennzeichnung und Risikoprüfung, müssen erhalten bleiben. Verbraucher*innen sollen weiter die Wahl haben, ob sie Lebensmittel mit gentechnisch veränderten Organismen konsumieren wollen oder nicht. Eine unkontrollierte Ausbreitung solcher Organismen in die Umwelt muss verhindert werden. Dafür müssen die erforderlichen Nachweisverfahren von den Züchtungsunternehmen zur Verfügung gestellt werden. Für die Zulassung muss eine Risikoprüfung weiterhin Voraussetzung bleiben. Der ökologische Landbau und andere Produktionsverfahren, die auf gentechnikfreien Anbau setzen, müssen vor Verunreinigungen geschützt werden. Die Haftungsfrage im Falle einer Verunreinigung muss geklärt sein. Patente auf Tiere und Pflanzen lehnen wir ab. Wenn der Gesetzentwurf allerdings so beschlossen wird, würde einer Patentierung die Tür weit geöffnet.

Dirk Kock-Rohwer
Sprecher für Landwirtschaft, Forsten, Tierschutz, Katastrophenschutz, Verbraucher*innenschutz, Niederdeutsch und Minderheiten
