Wer einen Betriebsrat gründen will, muss sein Recht praktisch durchsetzen können

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 18 – Betriebsratswahlen besser schützen – Behinderung von Betriebsratswahlen zum Offizialdelikt machen

Dazu sagt der arbeitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Sebastian Bonau:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleg*innen,

wer einen Betriebsrat gründen möchte, übernimmt Verantwortung. Für die eigenen Arbeitsbedingungen, aber auch für die Kolleg*innen. Dafür braucht es Engagement, Zeit und manchmal auch erheblichen Mut. Denn wer befürchten muss, wegen dieses Engagements unter Druck gesetzt zu werden oder seinen Arbeitsplatz zu verlieren, überlegt sich diesen Schritt zweimal. Genau deshalb braucht betriebliche Mitbestimmung einen wirksamen Schutz.

Für uns Grüne ist klar: Beschäftigte müssen ihre Interessen gemeinsam vertreten können. Sie müssen mitreden können, wenn es um Arbeitszeiten, Gesundheitsschutz oder Veränderungen im Betrieb geht. Dieses Recht darf nicht davon abhängen, ob die Geschäftsführung einen Betriebsrat willkommen heißt oder eben nicht. Deshalb ist das Anliegen des SPD-Antrags richtig. Wir müssen genauer hinschauen, wo der bestehende Schutz nicht ausreicht.

Die Behinderung einer Betriebsratswahl ist bereits strafbar. Allerdings werden entsprechende Verstöße bislang nur auf Strafantrag verfolgt. Diesen Antrag können bestimmte Gremien und eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft stellen. Einzelne Beschäftigte besitzen dieses Recht bislang nicht.

Gerade bei der erstmaligen Betriebsratsgründung kann daraus ein erhebliches Problem entstehen: Gibt es noch keinen Betriebsrat und wird die Bildung eines Wahlvorstands verhindert, so muss eine Gewerkschaft als Strafantragsberechtigte im Betrieb vertreten sein. Ist dies nicht der Fall, fehlt auf Arbeitnehmer*innenseite die Möglichkeit, den notwendigen Strafantrag zu stellen. Wer die Entstehung einer Interessenvertretung verhindert, kann damit zugleich deren strafrechtlichen Schutz unterlaufen.

Die SPD unterstützt deshalb die Bundesratsinitiative, den § 119 des Betriebsverfassungsgesetzes als Offizialdelikt auszugestalten. Die Staatsanwaltschaft könnte und müsste dann bei entsprechendem Anfangsverdacht unabhängig von einem Strafantrag ermitteln. Der vorliegende Alternativantrag setzt gezielter an: Werden die Einleitung oder Durchführung einer Betriebsratswahl behindert und fehlt ein Antragsberechtigter auf Arbeitnehmer*innenseite, sollen die Beschäftigten des Betriebs selbst einen Strafantrag stellen können.

Beschäftigte sollen eine Möglichkeit erhalten, sich gegen die Verhinderung ihrer Mitbestimmung zu wehren, gerade dann, wenn die dafür vorgesehenen Strukturen noch gar nicht bestehen. Das ist ein guter Kompromiss, der hoffentlich auch im Bundesrat zu Mehrheiten führt. Im Bundesrat fallen die Ausschussempfehlungen nämlich unterschiedlich aus: Der Sozialausschuss und der Innenausschuss unterstützen die Entschließung, der Rechtsausschuss empfiehlt die Ablehnung.

Liebe Kolleg*innen,

eine faire Arbeitswelt braucht Menschen, die Verantwortung übernehmen. Sie braucht Unternehmen, die Mitbestimmung respektieren. Und sie braucht Regeln, die auch dann greifen, wenn dieses Verständnis fehlt. Wer einen Betriebsrat gründen will, muss sein Recht praktisch durchsetzen können.

Vielen Dank.