Digitale Souveränität bedeutet Wahlfreiheit, nicht Abschottung

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 19 – Digitale Souveränität im Zahlungsverkehr stärken

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

stellen Sie sich vor, Ihre Kreditkarte funktioniert nicht und Ihr digitaler Zahlungsdienstleister kündigt Ihr Konto. Sie sind quasi vom digitalen Zahlungsverkehr abgeschnitten. Ein massiver Einschnitt in das persönliche Leben, denn auch Bargeldabhebungen für den alltäglichen Bedarf sind nicht mehr möglich.

Genau das ist 2025 mehreren Richter*innen des Internationalen Strafgerichtshofs passiert, weil sie auf die Sanktionsliste der USA gerieten. Ein eindrückliches Beispiel dafür, was technologische Abhängigkeit bedeuten kann: Politiker*innen in Washington können plötzlich darüber entscheiden, ob einer Institution in Europa und ihren Beschäftigten die öffentliche und private Infrastruktur abgeschaltet wird.

Es ist vorstellbar, dass sich so etwas auch gegen Unternehmen oder öffentliche Institutionen in Deutschland richten könnte. Europa ist nach wie vor massiv auf digitale Technologien insbesondere aus den USA angewiesen. Die Europäische Kommission beziffert die Abhängigkeit bei wichtigen digitalen Produkten, Infrastrukturen und geistigem Eigentum aktuell auf über 80 Prozent.

Die Frage der Kontrolle über unsere eigene digitale Infrastruktur stellt sich somit heute anders als noch vor wenigen Jahren. Technologische Abhängigkeiten sind zu einem politischen Machtfaktor geworden.

„Digitale Souveränität“ bedeutet dabei ausdrücklich nicht „Abschottung“. Es geht nicht darum, nur noch europäische Software zu benutzen oder amerikanische oder chinesische Unternehmen vom Markt zu verbannen. Aber es geht um echte Wahlfreiheit. Darum, nicht von wenigen Unternehmen, einem Staat oder einer einzigen technischen Infrastruktur abhängig zu sein.

Schleswig-Holstein hat diesen Gedanken früher als andere Länder aufgegriffen. Mit unserer Open-Source-Strategie haben wir früh begonnen, die Landes-IT systematisch unabhängiger von proprietären Systemen zu machen. LibreOffice ist inzwischen Standard der Landesverwaltung. Ende 2025 waren außerhalb der Steuerverwaltung nahezu 80 Prozent der Arbeitsplätze umgestellt.

Rund 44.000 E-Mail-Postfächer wurden auf Open-Xchange migriert. Hinzu kommen Nextcloud, ein Open-Source-Verzeichnisdienst, der begonnene Umstieg auf Linux und seit diesem Jahr auch die Umstellung der Telefonie auf eine offene Infrastruktur. Auch wenn es an einigen Stellen ordentlich geruckelt hat: Der beschrittene Weg war und ist richtig.

Erfreulich ist auch, dass nach Angaben der Landesregierung dadurch mehr als 15 Millionen Euro Lizenzkosten eingespart werden. Dem standen für 2026 einmalige Investitionen für Migration und Weiterentwicklung in Höhe von rund neun Millionen Euro gegenüber. Digitale Souveränität rechnet sich also auch wirtschaftlich.

Dieses Prinzip der digitalen Souveränität wollen wir nun auf einen Bereich übertragen, der täglich millionenfach genutzt wird: den digitalen Zahlungsverkehr. Denn auch dort bestimmen wenige Anbieter den Markt. Kartensysteme wie VISA und Mastercard wickelten nach Angaben der Europäischen Zentralbank bereits 2022 rund 61 Prozent der Kartenzahlungen im Euroraum ab. Paypal ist beim Online-Shopping unangefochtener Marktführer. Die EZB warnt ausdrücklich davor, dass auf diese Weise nicht nur erhebliche Gebühren, sondern auch Daten und wirtschaftliche Gestaltungsmacht aus Europa abfließen.

Mit Wero gibt es nun erstmals eine ernstzunehmende europäische Alternative. Dahinter steht die European Payments Initiative, getragen von mittlerweile 18 europäischen Banken und Zahlungsdienstleistern. Wero basiert auf europäischen SEPA-Echtzeitüberweisungen. Geld kann unmittelbar von Konto zu Konto fließen, ohne dass zwingend ein internationales Kartensystem oder eine zusätzliche Wallet dazwischengeschaltet werden muss. In Deutschland, Frankreich und Belgien wird Wero bereits von mehreren zehn Millionen Menschen genutzt.

So können Zahlungen in Echtzeit und ohne zusätzliche Intermediäre abgewickelt werden. Europäische Banken behalten einen größeren Teil der Wertschöpfung. Und Europa bestimmt die Regeln dieser Infrastruktur selbst. Wir möchten, dass die Landesregierung sich auf den Weg macht, um Wero und mögliche andere europäische digitale Bezahldienste in den Zahlungsverkehr der Landesverwaltung zu integrieren. Auch die Kommunen sollen entsprechend unterstützt werden.

Unsere digitale Souveränität bekommen wir nur zurück, wenn wir nach und nach dafür sorgen, dass europäische Alternativen entstehen und an Akzeptanz gewinnen. Wir schotten uns nicht von der Welt ab, sondern machen uns unabhängiger und handlungsfähiger.

Vielen Dank!