Christian Lindner muss jetzt endlich finanzielle Zusagen für den Bildungsbereich machen. Der Bund hat Bildungsmilliarden versprochen und davon ist nicht viel übriggeblieben. Bildung muss endlich oberste Priorität auch bei der FDP bekommen.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Die Steuerschätzung stellt uns vor große Herausforderungen
Heute ist ein sehr harter Tag. Die Steuerschätzung stellt uns vor große Herausforderungen. Einer der Hauptgründe für diese Lage sind die Steuersenkungen des Bundes, die auch die Einnahmen des Landes deutlich senken. Es muss klar sein, dass dieser Kurs nicht fortgesetzt werden darf, weitere Steuersenkungen verkraften die öffentlichen Haushalte nicht.
Beide Institutionen haben sich etabliert und bewährt
Rede im Landtag – Im Namen meiner Fraktion bedanke ich mich herzlich bei Samiah El Samadoni und ihrem gesamten Team für ihre wichtige Arbeit. Ob als Lots*innen durch das Dickicht des Sozialrechts oder als Vermittler*innen in Fragen der Kinder- und Jugendhilfe, beide Institutionen haben sich mittlerweile etabliert und bewährt.
Jedes Kind muss schwimmen lernen
Rede im Landtag – „Verbindlichen Schwimmunterricht in Schulen sicherstellen“ – dazu haben wir im September schon einmal debattiert. Das Thema liegt uns allen am Herzen. Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten: Jedes Kind muss schwimmen lernen. Und zwar bis zum Ende der Grundschulzeit.
Junge Menschen brauchen vielfältige Unterstützungsangebote für den Weg zum Schulabschluss
Rede im Landtag – 2.012 Schüler*innen haben in Schleswig-Holstein im Jahr 2021 die Schule ohne Hauptschulabschluss verlassen, das entspricht einem Anteil von 7,4 Prozent. Das sind zwar weniger als in den drei Jahren davor, aber natürlich immer noch zu viele.
Die Zukunft unserer Innenstädte ist grün
Rede im Landtag – Innenstädte sollen Erlebnisse bieten und der Naherholung dienen. Wie dies Realität werden kann, darauf müssen wir jetzt Antworten finden. Der Runde Tisch Einzelhandel aber auch Beteiligungsprozesse auf kommunaler Ebene zur Entwicklung der Ortszentren sind hier von entscheidender Bedeutung.
Die Mittel aus dem Sonderrahmenplan Ländliche Räume sind Investitionen in die Zukunft
Rede im Landtag – Die Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz als Ganzes ist, neben der EU-Förderung aus dem ELER, ein äußerst wichtiger Pfeiler, der das Land Schleswig-Holstein bei der Finanzierung der Maßnahmen in und für ländliche Räume unterstützt.
Der Ausbau der Schiene nimmt weiter Fahrt auf!
Wir beschleunigen weiter beim Ausbau der Schiene. Beschleunigung muss dringend auch für unsere Schieneninfrastruktur im Land gelten. Dafür setzen wir uns jetzt im Bund ein und fordern die Beschleunigung für regionale Schienenprojekte.
Freizügigkeit wiederherstellen, geltendes Recht durchsetzen
Rede zu Protokoll gegeben – Längst hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das Vorgehen der dänischen Regierung gegen Europäisches Recht verstößt. Geändert hat das allerdings nichts.
Dauerhafte Grenzkontrollen an EU-Binnengrenzen sind rechtswidrig und müssen umgehend beendet werden
Das Gutachten der Europa-Universität Flensburg hat klar aufgezeigt, dass die Kontrollen an der dänischen Grenze rechtswidrig sind. Die angekündigten Lockerungen sind ein erstes Signal, mehr aber auch nicht. Die Freizügigkeit innerhalb Europas ist eine Errungenschaft, die es zu schützen und wiederherzustellen gilt.