Rede im Landtag – Auch 90 Jahre nach Hitlers Machtergreifung ist die Beschäftigung mit den Verbrechen der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft in Deutschland und weiten Teilen Europas unsere demokratische Pflicht. Gleichzeitig werden die Zeitzeug*innen, die uns die unfassbaren Verbrechen der NS-Diktatur und des Holocaust eindringlich in Erinnerung rufen, immer weniger.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
Wenn Sie unsere Presseinformationen direkt in ihr E-Mail-Postfach erhalten möchten, schreiben sie bitte eine E-Mail an presse@gruene.ltsh.de.
Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Gemessen an den Erwartungen und Herausforderungen, ist die Ministerpräsident*innenkonferenz gescheitert
Olaf Scholz ist es nicht gelungen, endlich die Ministerpräsident*innenkonferenz zu einem Erfolg zu führen. Stattdessen werden die wichtigen Fragen erneut vertagt. Die Erwartungen nach einer verlässlichen finanziellen Aufstellung der Länder und Kommunen wurden dem Bundeskanzler vor den Verhandlungen sehr eindeutig vorgetragen. Ein Zuschuss in Höhe von insgesamt gerade mal einer Milliarde Euro ist vollkommen unzureichend. Alle weiteren finanziellen Fragen wurden derweil vertragt.
Wir setzen auf klare Paritätsregelungen für die Leitungen von Landesunternehmen und -beteiligungen
Rede im Landtag – Die Schaffung von klaren und wirksamen Paritätsregelungen für Aufsichts- und Geschäftsorgane des Landes und für Sparkassen-Verwaltungsräte ist überfällig. Die bisherigen Frauenquoten in den betroffenen Gremien und Führungspositionen belegen den Bedarf nach klaren Regelungen sehr deutlich. Vielfach hat sich gezeigt: Freiwilligkeit und weiche Regelungen genügen nicht, um Parität zu erreichen.
Steigen die Preise so rasant wie zuletzt, muss die Lohnentwicklung nachziehen
Rede im Landtag – Der 2015 in Deutschland eingeführte Mindestlohn hat sich als ein wichtiges Instrument zur Eindämmung von Armut erwiesen, auch wenn man einräumen muss, dass der Mindestlohn für Familien nicht existenzsichernd ist.
Damals haben vier Millionen Erwerbstätige direkt profitiert. Die Einführung hatte zudem keinen negativen Effekt auf die Beschäftigung, gleichzeitig hat die Zahl der Minijobs zu Gunsten von Teilzeit- oder Vollzeitstellen seitdem deutlich abgenommen.
Die Stromnetze sind die Adern, die unserem klimaneutralen Industrieland erst das Leben einhauchen
Rede im Landtag – Die Energiewende hat viel mit Strom zu tun. Der Transport des Stroms von den Erzeuger*innen zu den Verbraucher*innen spielt eine immense Rolle auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Zunahme elektrisch betriebener Heizungen und Fahrzeuge braucht auch die Infrastruktur dafür – vom Hoch- bis zum Mittelspannungsnetz.
Licht und Schatten beim GAK-Rahmenplan
Rede im Landtag – Die Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) ist nach Artikel 91a des Grundgesetzes eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern. Die GAK bildet den inhaltlichen und finanziellen Kern für die nationale Politik zur Entwicklung ländlicher Räume.
Der Schutz des Trinkwassers ist ein hohes Gut
Rede im Landtag – Ich denke, wir alle wissen es zu schätzen, dass wir in einem Land leben, in dem wir nur einfach den Wasserhahn aufdrehen und sauberes Wasser unbedenklich direkt aus dem Hahn trinken können. Das ist keine Selbstverständlichkeit. In vielen Regionen der Welt gibt es das so nicht.
Schwarz-Grün liefert für die Mieter*innen in diesem Land
Rede im Landtag – Mit dem Wohnraumschutzgesetz definieren wir endlich konkrete Standards für angemessenen Wohnraum und ermöglichen den Kommunen, gegen verantwortungslose Vermieter*innen vorzugehen.
Aus den Erkenntnissen über die Gefährlichkeit von PFAS Konsequenzen ziehen
Rede im Landtag – PFAS werden wegen ihrer hohen Beständigkeit zu den so genannten Ewigkeitschemikalien gerechnet. Sie finden sich in Böden, in Gewässern und in Lebensmitteln wieder und sind auch im menschlichen Blut nachweisbar.
Für den Schutz der Ostsee braucht es einen umfassenden Ansatz
Rede im Landtag – Der Zustand der Meere weltweit und insbesondere der der Ostsee vor unserer Haustür kann uns nicht egal sein. Und der ökologische Zustand der Meere ist alarmierend. Die Problembereiche sind zahlreich und vielfältig. Eutrophierung, Schadstoffbelastungen, Überfischung, Vermüllung, Belastungen durch Schall und viele weitere.