Der Ausbau von Photovoltaik auf den Landesdächern geht voran

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 9A – Taten statt Worte: Photovoltaikoffensive auf den Dächern der Landesgebäude

Dazu sagt die klimapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,

Nelly Waldeck:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleg*innen,

ein Jahr dauert die Legislaturperiode nun, da wird es auch Zeit, Anträge ein zweites Mal zu stellen. Also führen wir, wie im September 2022, gerne erneut die Debatte über die Verantwortung der Landesregierung, Klimaschutz in und auf den Landesliegenschaften voranzubringen.

Es ist richtig: Wir haben als Landesregierung ambitionierte Ziele für Solarenergie in Schleswig-Holstein. Wir wollen die erneuerbare Stromerzeugung bis 2030 auf 40 bis 45 Terrawattstunden anheben. Bislang hält der Solarausbau im Land mit diesen Zielen aber sehr gut Schritt. Das allerdings bislang noch sehr oft in der Freifläche.

Gerade im Sinne einer effizienten Flächennutzung wollen wir den Ausbau von Solaranlagen dort, wo bereits versiegelte Fläche ist, noch stärker voranbringen. Dazu gehören vorrangig die Dächer. Und so sind wir auch bereits einige regulative Punkte angegangen, beispielsweise befindet sich unsere Landesbauordnung in der Überarbeitung, damit endlich auch Doppel- und Reihenhäuser einfacher Solar ausbauen können.

Und auch in der Landesverwaltung ist seit dem letzten Jahr einiges passiert. Die PV-Leistung auf Landesliegenschaften hat sich in den letzten drei Jahren verdreifacht. Während der Zubau 2020 noch bei etwa 200 kwP lag, sind wir dieses Jahr auf fast 800 kwP Zubau gekommen. Das ist der richtige Weg und zeigt, der Ausbau von Photovoltaik auf den Landesdächern geht voran. Natürlich sind wir damit noch nicht am Ende. Die Ausbaukurve muss mindestens so steil weitergehen, wenn wir unsere Ausbauziele erreichen wollen. Dabei soll auch die PV-Strategie helfen.

Für die Strategie muss klar sein, dass dort, wo der eigene Energieverbrauch besonders hoch ist, auch die Priorität gesetzt werden sollte. Eigenversorgung ist immer wirtschaftlicher als die Einspeisung ins Netz. Das heißt aber nicht, dass nur für den Eigenbedarf gebaut wird. Wir wollen unsere Dächer nutzen und mit den Landesliegenschaften zur Energieversorgung beitragen. Dazu reicht der reine Ausbau zum Eigenbedarf nicht. Es darf auch nicht das Kriterium maximaler Wirtschaftlichkeit gelten.

Das haben wir bereits im Rahmen des § 7 der Haushaltsordnung festgelegt und mit dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz nochmal verfestigt. Deswegen gilt es, über den eigenen Bedarf hinaus zu bauen und eine Vollbelegung der Dächer anzustreben. Das machen wir in unserem Antrag deutlich. Natürlich wird aber bei der Auswahl der Maßnahmen auf Effizienz gesetzt. Es ist sinnvoll, erst die Dachsanierung und Energieeffizienzmaßnahmen am Gebäude durchzuführen, bevor Photovoltaikanlagen auf das Dach montiert werden.

Dann werden die Photovoltaikanlagen erst montiert, wenn die Sanierung bereits stattgefunden hat und keine Nachsanierung zum späteren Zeitpunkt mit Solaranlagen erfolgen muss. Auf diesen Bereich wurde die letzten Jahre ein größerer Schwerpunkt gelegt. Auch deswegen sind die Ergebnisse des Ausbaus bislang nicht so erfreulich und auch nicht so, wie ich sie mir wünschen würde.

Aber der Blick auf die geplanten Solaranlagen im Vergleich zu den bestehenden zeigt doch: Es geht in die richtige Richtung. Und das Wichtigste ist: Mit den Programmen IMPULS und EMIR stehen auch ausreichend Mittel zur Verfügung, diese Maßnahmen in den nächsten Jahren voranzubringen. Insofern sollte dem weiteren Ausbau nichts im Wege stehen. Dann können wir, wenn Sie den Antrag im nächsten September wieder stellen, hoffentlich auf noch erfreulichere Zahlen blicken.

Vielen Dank.