Die AfD geht aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor 10. Januar 202411. Januar 2024 Zur Äußerung von Ministerpräsident Daniel Günther, Sympathien für ein AfD-Verbot zu haben, sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner: Wenn es stimmt, dass Leute aus der AfD den unsäglichen Vorfall in Schlüttsiel ausgelöst haben, wäre das ein weiteres Zeichen dafür, dass es die AfD aktiv unternimmt, aggressiv-kämpferisch die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund habe auch ich gewisse Sympathie für ein AfD-Verbot. Schleswig-Holstein könnte im Bundesrat auch eine Initiative für einen Antrag auf Ausschluss der AfD von der Parteienfinanzierung erwägen. So ein Vorgehen muss aber genau geprüft und abgewogen werden. Jan Kürschner Sprecher für Innen, Recht, Medien, Datenschutz, Open Data Webseite von Eka von Kalben Eka von Kalben auf Instagram Eka von Kalben auf Facebook E-Mail an Eka von Kalben Mehr erfahren
