Schwarz-Grün liefert für die Mieter*innen in diesem Land

Zur heutigen Landtagsdebatte zu TOP 8 + 11 + 24 + 28 – „Entwurf eines Schleswig-Holsteinischen Wohnraumschutzgesetzes“ sagt der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

Deutschlandweit ist der Wohnungsmarkt in der Krise. Und diese Krise belastet vor allem die Mieter*innen.

Aber Schwarz-Grün handelt! Wir haben die soziale Wohnraumförderung neu aufgestellt. Von 2023 bis 2026 stehen für Bau und Sanierung 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit und mit der verbesserten Ausgestaltung der Förderung werden wir noch besser als bisher. Laut Studie des Pestel-Instituts lagen wir bereits bei der Förderung für sozialen Wohnungsbau zwischen den Jahren 2017 bis 2020 bundesweit auf Platz 3. In Schleswig-Holstein kommen auf 1000 Einwohner*innen 63 Sozialwohnungen. Damit liegen wir bundesweit auf Platz 4.

Mit dem Wohnraumschutzgesetz definieren wir endlich konkrete Standards für angemessenen Wohnraum und ermöglichen den Kommunen, gegen verantwortungslose Vermieter*innen vorzugehen.

Mit der Kappungsgrenzenverordnung werden wir unverhältnismäßige Mieterhöhungen im Bestand verhindern und so die Mieter*innen aktiv schützen. Dazu werden wir mehr Wohnheimplätze für Studierende und auch für Auszubildende schaffen und versuchen, diese Möglichkeiten auf Freiwilligendienstleistende zu erweitern.

Wir beschleunigen die Vorhaben des Bundes durch eine Landesentwicklungsgesellschaft und unterstützen die, die den Wohnraum schaffen: ob Genossenschaft, Privatwirtschaft oder kommunale Wohnungsbaugesellschaften.

Schwarz-Grün liefert für mehr bezahlbaren Wohnraum! Schwarz-Grün liefert für die Mieter*innen in diesem Land!