Als Politiker*innen ist es unsere Aufgabe, den Bedrohungen jüdischen Lebens und dem Antisemitismus entgegenzutreten 24. Mai 2024 Es darf nicht alleinige Aufgabe von Jüdinnen*Juden bleiben, konsequent gegen Antisemitismus vorzugehen. Wir müssen aktiv werden, empathisch sein, solidarisch sein. Nur geeint können wir Antisemitismus den Kampf ansagen. Dafür braucht es alle hier im Parlament und in der Zivilgesellschaft.
Angriffe gegen Politiker*innen sind ein Angriff auf unsere Demokratie 23. Mai 2024 Kommunalpolitik wird im Ehrenamt gemacht, in der Freizeit. Wenn dann noch Anfeindungen und Bedrohungen stattfinden, verwundert es nicht, wenn Menschen überlegen aufzuhören, Kommunalpolitik zu machen. Das ist fatal, denn darunter leiden wir alle. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, ihnen den Rücken zu stärken!
Prinzipien der wehrhaften Demokratie sind eine politische Notwendigkeit 23. Mai 2024 In Art. 20 GG wurden 1949 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit festgelegt: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Flankiert wurde das durch die sogenannte Ewigkeitsgarantie in Art. 79 Abs. 3, einer zentralen Stelle des Grundgesetzes, die die Garantie der Menschenwürde und die Demokratie und den Rechtsstaat unverrückbar festschreibt und in diesen Punkten jede Veränderung verhindert. Richtigerweise. Genau diese Dinge sind es, die wir unter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verstehen.
Demokratie ist nichts, was man besitzt, sondern etwas, das man tut 23. Mai 2024 In den letzten Monaten sind Millionen Menschen in Deutschland für unsere Demokratie auf die Straße gegangen. Warum beschäftigen nicht nur uns, sondern auch die Öffentlichkeit in diesem 75. Jubiläumsjahr Fragen um die Geschichte und die Bewahrung unserer Grundrechte besonders? Weil wir alle – das zeigt auch die aktuelle Antragsanlage und diese Debatte – besorgt sind um unsere Demokratie. Gemeinsam wehren wir uns gegen zunehmende Drohungen gegen Mandatsträger*innen. Gemeinsam streiten wir Schulter an Schulter für eine freie, vielfältige und tolerante Gesellschaft. Gemeinsam wollen wir den Rechtsstaat und die demokratischen Institutionen stärken.
Wir brauchen weitere Mittel, um Polizist*innen zu schützen und präventiv zu deeskalieren 22. Mai 202422. Mai 2024 Die Mütter und Väter des Grundgesetzes betonten den Schutz der Wohnung, des Privaten mit einem eigenen Artikel. Dies taten sie mit der Erfahrung der nationalsozialistischen Diktatur ganz sicher aus gutem Grund. Und wenn ich nun um Zustimmung zum Einsatz der Bodycams in Wohnungen, im Privatesten werbe, so tue ich das nicht, weil mir die Wohnung nicht mehr unverletzlich genug erscheint, nein, sondern, weil zu viel in Wohnungen geschieht und wir weitere Mittel brauchen, Polizist*innen zu schützen und präventiv zu deeskalieren, wobei es um Situationen geht, in denen sich die Polizei bereits berechtigterweise in einer Wohnung aufhält.
Wir werden nicht akzeptieren, dass Menschen aufgrund ihres demokratischen Engagements angegriffen und womöglich verletzt werden 21. Mai 2024 Wir beobachten eine zunehmende Anzahl von Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen. Drohbriefe werden verschickt, Fensterscheiben eingeworfen, Fraktionssitzungen finden unter Polizeischutz statt: Das ist eine Entwicklung, gegen die wir uns gemeinsam stellen. Wir werden nicht akzeptieren, dass Menschen aufgrund ihres demokratischen Engagements angegriffen und womöglich verletzt werden.
Ein gutes Signal für die politische Kultur in Schleswig-Holstein 15. Mai 2024 Mit dem vorliegenden Kompromiss gelingt uns ein guter Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen und Argumenten der letzten zwei Jahre. Damit gelingt es uns nicht nur, die kommunalpolitische Arbeit zu stärken, sondern auch das politische Engagement außerhalb der Parlamente. Bürgerbegehren sind nicht nur ein geeignetes Mittel, um Bürger*innen in demokratische Prozesse mit einzubinden, auch für die Akzeptanz politischer Entscheidungen sind direkte Beteiligungsmöglichkeiten ein echter Gewinn.
Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz 14. Mai 2024 Wir sehen es als unsere Aufgabe an, die Mitglieder der jüdischen Community in Schleswig-Holstein zu schützen. Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.
Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz 14. Mai 202414. Mai 2024 Wir sehen es als unsere Aufgabe an, die Mitglieder der jüdischen Community in Schleswig-Holstein zu schützen. Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.
Gewalt gegen Frauen darf nicht stattfinden 25. April 202426. April 2024 Gewalt gegen Frauen darf nicht stattfinden, nicht physisch und nicht psychisch, nicht verbal und nicht strukturell. Im Landesverwaltungsgesetz Schleswig-Holstein gibt es bereits eine Vorschrift zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung und ich halte es für sehr konsequent und sinnvoll den Anwendungsbereich auf häusliche Gewalt und Stalking auszuweiten. Denn trotz vieler Gegenmaßnahmen nimmt Gewalt an Frauen weiter zu.
Angriffe gegen Politiker*innen sind ein Angriff auf unsere Demokratie 23. Mai 2024 Kommunalpolitik wird im Ehrenamt gemacht, in der Freizeit. Wenn dann noch Anfeindungen und Bedrohungen stattfinden, verwundert es nicht, wenn Menschen überlegen aufzuhören, Kommunalpolitik zu machen. Das ist fatal, denn darunter leiden wir alle. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, ihnen den Rücken zu stärken!
Demokratie ist nichts, was man besitzt, sondern etwas, das man tut 23. Mai 2024 In den letzten Monaten sind Millionen Menschen in Deutschland für unsere Demokratie auf die Straße gegangen. Warum beschäftigen nicht nur uns, sondern auch die Öffentlichkeit in diesem 75. Jubiläumsjahr Fragen um die Geschichte und die Bewahrung unserer Grundrechte besonders? Weil wir alle – das zeigt auch die aktuelle Antragsanlage und diese Debatte – besorgt sind um unsere Demokratie. Gemeinsam wehren wir uns gegen zunehmende Drohungen gegen Mandatsträger*innen. Gemeinsam streiten wir Schulter an Schulter für eine freie, vielfältige und tolerante Gesellschaft. Gemeinsam wollen wir den Rechtsstaat und die demokratischen Institutionen stärken.
Wir werden nicht akzeptieren, dass Menschen aufgrund ihres demokratischen Engagements angegriffen und womöglich verletzt werden 21. Mai 2024 Wir beobachten eine zunehmende Anzahl von Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen. Drohbriefe werden verschickt, Fensterscheiben eingeworfen, Fraktionssitzungen finden unter Polizeischutz statt: Das ist eine Entwicklung, gegen die wir uns gemeinsam stellen. Wir werden nicht akzeptieren, dass Menschen aufgrund ihres demokratischen Engagements angegriffen und womöglich verletzt werden.
Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz 14. Mai 2024 Wir sehen es als unsere Aufgabe an, die Mitglieder der jüdischen Community in Schleswig-Holstein zu schützen. Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.
Gewalt gegen Frauen darf nicht stattfinden 25. April 202426. April 2024 Gewalt gegen Frauen darf nicht stattfinden, nicht physisch und nicht psychisch, nicht verbal und nicht strukturell. Im Landesverwaltungsgesetz Schleswig-Holstein gibt es bereits eine Vorschrift zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung und ich halte es für sehr konsequent und sinnvoll den Anwendungsbereich auf häusliche Gewalt und Stalking auszuweiten. Denn trotz vieler Gegenmaßnahmen nimmt Gewalt an Frauen weiter zu.
