Insbesondere die so wichtige wie auch immer geartete Deckelung der Eigenanteile oder die Erhöhung gerade der stationären Leistungsbeiträge wurden nicht umgesetzt. Auch Maßnahmen zur Unterstützung pflegender Angehöriger, die, wenn sie spürbare Verbesserungen nach sich ziehen, ja automatisch dazu führen, dass Menschen vermehrt in der Häuslichkeit und weniger im stationären Langzeitpflegebereich gepflegt würden, müssen konkreter ausdiskutiert werden.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
Wenn Sie unsere Presseinformationen direkt in ihr E-Mail-Postfach erhalten möchten, schreiben sie bitte eine E-Mail an presse@gruene.ltsh.de.
Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Es kommt darauf an, die richtigen Wohnung zu bauen
Das einfache Mantra „bauen, bauen, bauen“ als die alleinige Antwort hat mich aber noch nie überzeugt, wenn es pauschal als Argument gegen gesetzliche Mieterschutzmaßnahmen herhalten soll. Es ist meines Erachtens auch widerlegbar.
Im Katastrophenfall brauchen wir einen wirkungsvollen Schutzschirm für alle
Nur eine flächendeckende Elementarschadenversicherung für alle kann gewährleisten, dass alle einen Versicherungsschutz bekommen. Nur sie ist groß genug, um für alle im Katastrophenfall auch einen wirkungsvollen Schutzschirm zu bieten. Nur sie kann dafür sorgen, dass die Beitragslast für die Einzelnen moderat bleibt. Und nur eine bundesweite Lösung bietet die nötige Einheitlichkeit, um allgemein auf Akzeptanz zu stoßen.
Sprache ist der Zugang zu einer Gesellschaft
Was bedeutet es, ohne Deutschsprachkenntnisse in unserem Land zu leben? Es bedeutet, kaum in den Austausch gehen zu können mit Nachbar*innen, abhängig zu sein von Menschen, die übersetzen, Zugänge zum Gesundheitssystem faktisch nicht zu haben und von Dienstleistungen im Regelsystem abgeschnitten zu sein. Es bedeutet abgeschnitten zu sein, von der Mehrheit der Gesellschaft. Und manchmal bedeutet es auch nicht einmal den Notruf wählen zu können.
Unser Konsultationsprozess muss zu einem besseren Ostsee-Schutz führen
Wir in Schleswig-Holstein haben das große Glück, gleich zwei Meere vor den Türen zu haben und haben deshalb auch eine große gemeinsame Verantwortung für diese Meere. Ausgehend von den bereits bestehenden Schutzgebieten wollen wir den effektiven Schutz für Arten und Lebensräume in der Ostsee stärken. Ein Nationalpark würde eine ganzheitliche Lösung für einen effizienten, zukunftsorientierten Meeresschutz bieten.
Das Deutschlandticket ist ein Erfolgsmodell
Das Deutschlandticket ist ein Erfolgsmodell. Das sagen nicht nur wir seit der Forderung einer Fortführung des 9-Euro-Tickets, das zeigen inzwischen auch die Zahlen ganz deutlich. Bereits elf Millionen Abos wurden in Deutschland verkauft und die Tendenz ist weiter steigend. Das zeigt: Es müssen eben nicht nur die Taktungen und die Schnelligkeit stimmen. Einfache Bedienung und Bezahlbarkeit sind ein wichtiger Hebel, um mehr Menschen in den ÖPNV zu bringen.
Transformation geht nicht ohne Kreativität!
Ich kann die Sorge der Verbände angesichts der heutigen Landtagsdebatte zum Nachtragshaushalt und der angespannten Haushaltslage gut verstehen. Deshalb danke ich ihnen, dass sie heute noch einmal auf die aktuelle Situation des Kulturbetriebs aufmerksam gemacht haben. Der Kulturbetrieb ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in unserem Land und ein Garant für gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht
Der ausführliche Bericht unserer Innenministerin zur Modernisierung der Landespolizei ist so umfangreich, dass man innerhalb der Redezeit nicht auf alle Punkte hieraus eingehen kann. Wir haben in den letzten Jahren vieles für unsere Landespolizei getan.
Für mehr Fachkräfte im Erziehungsbereich: Fachkräfte-Stärken-Strategie konsequent umsetzen
Für mich als neue Abgeordnete war in meinem ersten Jahr hier im Parlament vor allem ein Thema bezeichnend für unsere schwarz-grüne Zusammenarbeit: eine intensive und proaktive Kita-Politik, im Sinne der Kinder, der Eltern und zur Entlastung der Fachkräfte in den Kitas.
Ja zum Tierschutz, nein zu bürokratischem Irrsinn
Seit 2014 fördert das Land die Kastration freilebender Katzen. Zunächst als Pilotprojekt gestartet, unter dem Namen Katzenelend, ist dies inzwischen zu einer festen Einrichtung geworden, mit Terminen im Herbst und Frühjahr. Und das Leben einer verwilderten, ohne die Fürsorge durch Menschen lebenden Katze ist in der Tat elend, von Unterernährung und oftmals Krankheit geprägt.