Der Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt ist – spätestens mit der Istanbul Konvention – eine gesetzliche Aufgabe geworden. Und solange es Gewalt an Frauen gibt und die Zahlen weiter ansteigen, wird es notwendig sein, das Schutzsystem auszubauen.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Protest sollte nie geschichtsvergessen sein
Es ist sehr bedauerlich, dass auf einigen Fahrzeugen der Protestierenden gegen die Landwirtschaftskonferenz heute historische Flaggen des “Landvolks” zu sehen waren. Die Landvolk-Bewegung aus der Weimarer Zeit gilt als antisemitisch, antiparlamentarisch und völkisch orientiert.
Vor dem Hintergrund der riesigen Herausforderungen, erscheint die Weiterentwicklung der Schuldenbremse bescheiden
Schwarz-Grün arbeitet pragmatisch und lösungsorientiert. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir trotz der gewaltigen Herausforderungen in der anstehenden Haushaltsaufstellung tragfähige Lösungen finden werden, die die Zukunft dieses Landes sichern.
Klassenfahrten sind das Highlight jedes Schulbesuchs
Schulausflüge sind mehr als nur eine Pause vom Bücher- und Klassenzimmeralltag; Sie sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Bildung und bieten unschätzbare Lektionen und Erfahrungen, die weit über die Grenzen des Klassenzimmers hinausgehen.
Für eine nachhaltige Reform der Pflegeversicherung durch Bund und Länder
Insbesondere die so wichtige wie auch immer geartete Deckelung der Eigenanteile oder die Erhöhung gerade der stationären Leistungsbeiträge wurden nicht umgesetzt. Auch Maßnahmen zur Unterstützung pflegender Angehöriger, die, wenn sie spürbare Verbesserungen nach sich ziehen, ja automatisch dazu führen, dass Menschen vermehrt in der Häuslichkeit und weniger im stationären Langzeitpflegebereich gepflegt würden, müssen konkreter ausdiskutiert werden.
Es kommt darauf an, die richtigen Wohnung zu bauen
Das einfache Mantra „bauen, bauen, bauen“ als die alleinige Antwort hat mich aber noch nie überzeugt, wenn es pauschal als Argument gegen gesetzliche Mieterschutzmaßnahmen herhalten soll. Es ist meines Erachtens auch widerlegbar.
Im Katastrophenfall brauchen wir einen wirkungsvollen Schutzschirm für alle
Nur eine flächendeckende Elementarschadenversicherung für alle kann gewährleisten, dass alle einen Versicherungsschutz bekommen. Nur sie ist groß genug, um für alle im Katastrophenfall auch einen wirkungsvollen Schutzschirm zu bieten. Nur sie kann dafür sorgen, dass die Beitragslast für die Einzelnen moderat bleibt. Und nur eine bundesweite Lösung bietet die nötige Einheitlichkeit, um allgemein auf Akzeptanz zu stoßen.
Sprache ist der Zugang zu einer Gesellschaft
Was bedeutet es, ohne Deutschsprachkenntnisse in unserem Land zu leben? Es bedeutet, kaum in den Austausch gehen zu können mit Nachbar*innen, abhängig zu sein von Menschen, die übersetzen, Zugänge zum Gesundheitssystem faktisch nicht zu haben und von Dienstleistungen im Regelsystem abgeschnitten zu sein. Es bedeutet abgeschnitten zu sein, von der Mehrheit der Gesellschaft. Und manchmal bedeutet es auch nicht einmal den Notruf wählen zu können.
Unser Konsultationsprozess muss zu einem besseren Ostsee-Schutz führen
Wir in Schleswig-Holstein haben das große Glück, gleich zwei Meere vor den Türen zu haben und haben deshalb auch eine große gemeinsame Verantwortung für diese Meere. Ausgehend von den bereits bestehenden Schutzgebieten wollen wir den effektiven Schutz für Arten und Lebensräume in der Ostsee stärken. Ein Nationalpark würde eine ganzheitliche Lösung für einen effizienten, zukunftsorientierten Meeresschutz bieten.
Das Deutschlandticket ist ein Erfolgsmodell
Das Deutschlandticket ist ein Erfolgsmodell. Das sagen nicht nur wir seit der Forderung einer Fortführung des 9-Euro-Tickets, das zeigen inzwischen auch die Zahlen ganz deutlich. Bereits elf Millionen Abos wurden in Deutschland verkauft und die Tendenz ist weiter steigend. Das zeigt: Es müssen eben nicht nur die Taktungen und die Schnelligkeit stimmen. Einfache Bedienung und Bezahlbarkeit sind ein wichtiger Hebel, um mehr Menschen in den ÖPNV zu bringen.