Nach über einem Jahr Wirkungszeit des Ukraine-Notkredites werden wir erneut Anpassungen vornehmen. Die Höhe des Kredites wird sich dadurch nicht ändern. Durch diese Anpassungen gelingt es uns, die Dekarbonisierung voranzubringen, um uns von fossilen Abhängigkeiten weiter zu befreien.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Dirk Kock-Rohwer zur NORLA 2023
Die fortschreitende Klimakrise stellt die Landwirtschaft in unserem Land vor enorme Herausforderungen. Die kürzlich vorgestellte Erntebilanz zeigt, in welchem Ausmaß Extremwetter wirtschaftliche Schäden verursacht. Unser Einsatz für den Erhalt der natürlichen Ressourcen ist daher zugleich ein Einsatz für die Sicherung der Existenzen unserer landwirtschaftlichen Betriebe. Der Weg hin zu einer klimaangepassten und nachhaltigen Landwirtschaft ist jedoch ein Prozess, der alle Betroffenen mitnehmen muss.
Gebäudeenergiegesetz: Forderung des CDU-Wirtschaftsrates schadet unserer Wirtschaft
Das GEG ist bereits technologieoffen. Bürger*innen können die passendste und günstigste Option frei auswählen, der Staat übernimmt bis zu 70 Prozent der Kosten. Der Landesvorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates Christian von Boetticher fordert eine regulatorische Extrawurst für den Wasserstoff und eine Diskriminierung aller anderen Lösungen. Das ist zum Schaden unserer Wirtschaft. Eine solche Diskriminierungspolitik wäre weder technologieoffen noch marktwirtschaftlich.
Von dem Jobticket profitieren sowohl Freiwilligendienstler*innen als auch das Klima
Ich freue mich, dass durch unsere Haushaltsänderungen Jobtickets für die engagierten Freiwilligen bei uns im Land endlich Realität werden! Mir ist es wichtig, die wertvolle gesellschaftliche Arbeit der Freiwilligendienstler*innen, die häufig kein hohes Einkommen haben, zu unterstützen.
Der Verein ZEBRA e. V. leistet wertvolle Arbeit
Der Verein ZEBRA e. V. leistet eine wertvolle Arbeit im Kampf gegen Rechtsextremismus. 2022 wurden in Schleswig-Holstein 46 politisch motivierte Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, ZEBRA e. V. registrierte 2022 104 Fälle von Angriffen mit rassistischer, antisemitischer oder anderer rechter Motivation.
Die Reform des Jurastudiums muss bundesweit einheitlich sein
Das Jura-Studium sollte von Grund auf komplett reformiert werden. Wegen der Vergleichbarkeit der Studienabschlüsse müsste dies aber bundesweit geschehen. Ansonsten liefen Jurist*innen aus Schleswig-Holstein Gefahr, keinen Job oder keinen Referendariatsplatz in anderen Bundesländern zu erhalten.
Auch in schwierigen Zeiten die ländlichen Räume unterstützen
Rede im Landtag – Die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist in Deutschland im Grundgesetz verankert. Das ist großartig, denn sowohl das Leben in der Stadt als auch das Leben auf dem Land oder in den ländlichen Räumen hat Vor-, manchmal aber auch Nachteile.
Eine intakte Natur ist die Grundlage unserer Lebensbedingungen
Wir brauchen EU-weit eine Stärkung des Naturschutzes, um die Biodiversitätskrise aufzuhalten. Von daher kann ich nur begrüßen, dass die Allianz aus Konservativen und Rechten sich im EU-Parlament mit ihrer Blockadehaltung gegen den Vorschlag der EU-Kommission zur Wiederherstellung der Natur nicht durchgesetzt hat.
Einfach mal selbst machen, nur so lässt sich eine Krise bewältigen
Rede im Landtag – Eine der ersten Aufgaben dieser Koalition nach der Landtagswahl im letzten Jahr war, auf die Energiekriese und die darauf folgende Inflation zu reagieren. Zügig und schneller als jedes andere Bundesland haben wir deswegen ein eigenes Entlastungspaket entwickelt. In einer Zeit, in der andere Bundesländer noch nicht einmal eigene Programme angekündigt hatten, haben wir gehandelt.
Faire Chancen und Teilhabe für alle eröffnen
Rede im Landtag – Lesen, Schreiben, Rechnen, ESA, MSA, interkulturelle Kompetenz im Kita-Alltag, Stressbewältigung in pädagogischen Berufen, Baby-Yoga, bürgerschaftliches Engagement, kreatives Schreiben und Malen, Deutsch als Fremdsprache, Spanisch, Italienisch: Das sind alles Angebote der Erwachsenenbildung, die man beispielsweise aktuell auf der Homepage der VHS Geesthacht finden kann und die zeigen, wie viele Facetten unsere Weiterbildungslandschaft schon jetzt hat. Was wäre Schleswig-Holstein ohne seine Grundbildungszentren und Volkshochschulen?