Nicht jeder Hafen muss alles können – auf das richtige Zusammenspiel kommt es an. Nur wenn die deutschen Häfen zusammenarbeiten und dabei auf ihre besonderen Kompetenzen setzen, werden wir im internationalen Wettbewerb bestehen können.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Denkmäler müssen für alle offen sein
Ich finde es wichtig, dass möglichst viele Denkmäler niedrigschwellig und kostenfrei zugänglich sind. Nur der Besuch eines Denkmals kann uns diese wichtigen Orte wirklich erfahrbar machen.
Die Entscheidung zur Bäderbahn ist ein bitteres Signal
Die Bäderbahn hat ein hohes Potenzial für den Ostseetourismus und ist wichtig für die Region. Dass nach einigen Monaten Offenheit zur Überarbeitung des Staatsvertrages seitens der DB nun keine Option mehr gesehen wird, Neubaustrecke und Bäderbahn gemeinsam zu betreiben, ist wirklich bedauernswert.
Eine Reform der Notfallversorgung ist dringend notwendig
Die Vorschläge der Regierungskommission zur Reform der Notfallversorgung sind ein Meilenstein und dringend notwendig. Der aktuelle Flickenteppich von Regelungen zieht eine unübersichtliche Gleichzeitigkeit von Unter-, Über- und Fehlversorgung nach sich.
Schleswig-Holstein setzt sein besonnenes Krisenmanagement fort
Nach über einem Jahr Wirkungszeit des Ukraine-Notkredites werden wir erneut Anpassungen vornehmen. Die Höhe des Kredites wird sich dadurch nicht ändern. Durch diese Anpassungen gelingt es uns, die Dekarbonisierung voranzubringen, um uns von fossilen Abhängigkeiten weiter zu befreien.
Dirk Kock-Rohwer zur NORLA 2023
Die fortschreitende Klimakrise stellt die Landwirtschaft in unserem Land vor enorme Herausforderungen. Die kürzlich vorgestellte Erntebilanz zeigt, in welchem Ausmaß Extremwetter wirtschaftliche Schäden verursacht. Unser Einsatz für den Erhalt der natürlichen Ressourcen ist daher zugleich ein Einsatz für die Sicherung der Existenzen unserer landwirtschaftlichen Betriebe. Der Weg hin zu einer klimaangepassten und nachhaltigen Landwirtschaft ist jedoch ein Prozess, der alle Betroffenen mitnehmen muss.
Gebäudeenergiegesetz: Forderung des CDU-Wirtschaftsrates schadet unserer Wirtschaft
Das GEG ist bereits technologieoffen. Bürger*innen können die passendste und günstigste Option frei auswählen, der Staat übernimmt bis zu 70 Prozent der Kosten. Der Landesvorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates Christian von Boetticher fordert eine regulatorische Extrawurst für den Wasserstoff und eine Diskriminierung aller anderen Lösungen. Das ist zum Schaden unserer Wirtschaft. Eine solche Diskriminierungspolitik wäre weder technologieoffen noch marktwirtschaftlich.
Von dem Jobticket profitieren sowohl Freiwilligendienstler*innen als auch das Klima
Ich freue mich, dass durch unsere Haushaltsänderungen Jobtickets für die engagierten Freiwilligen bei uns im Land endlich Realität werden! Mir ist es wichtig, die wertvolle gesellschaftliche Arbeit der Freiwilligendienstler*innen, die häufig kein hohes Einkommen haben, zu unterstützen.
Der Verein ZEBRA e. V. leistet wertvolle Arbeit
Der Verein ZEBRA e. V. leistet eine wertvolle Arbeit im Kampf gegen Rechtsextremismus. 2022 wurden in Schleswig-Holstein 46 politisch motivierte Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, ZEBRA e. V. registrierte 2022 104 Fälle von Angriffen mit rassistischer, antisemitischer oder anderer rechter Motivation.
Die Reform des Jurastudiums muss bundesweit einheitlich sein
Das Jura-Studium sollte von Grund auf komplett reformiert werden. Wegen der Vergleichbarkeit der Studienabschlüsse müsste dies aber bundesweit geschehen. Ansonsten liefen Jurist*innen aus Schleswig-Holstein Gefahr, keinen Job oder keinen Referendariatsplatz in anderen Bundesländern zu erhalten.