Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Seit eineinhalb Jahren arbeitet Schleswig-Holstein mit einem Notkredit um unter anderem auf die Energiekrise und den Anstieg der Geflüchtetenzahlen zu reagieren.
Heute sprechen wir über die zweite größere Anpassung dieses Notkredites. Es geht aber nicht um eine Erhöhung des Kreditvolumens, sondern um eine Anpassung des Verwendungszweckes.
Mobilität für junge Menschen ist mehr als der Weg zur Schule oder Ausbildung. Mit dem Bildungsticket schaffen wir ein großes Stück Selbstbestimmung für junge Menschen und ermöglichen einfache und günstige Freizeitmobilität.
Jedes Kind hat das gleiche Recht auf eine Zukunft. Wir dürfen kein Kind zurücklassen. Nicht in Deutschland und nicht global. „Alle Kinder sind gleich viel wert“ und „kein Kind soll in Armut leben“, das waren die Leitsätze zur Kindergrundsicherung. Leider scheinen das nicht mehr alle in der Ampelkoalition so zu sehen.
Ich stehe den geplanten Kürzungen auf Bundesebene im Migrationsbereich kritisch gegenüber und hoffe, dass diese im Zuge des Bundestagsverfahrens vollständig zurückgenommen werden. Es kann nicht sein, dass die Jugendmigrationsdienste und die Migrationsberatung für Erwachsene jedes Jahr vor der gleichen Problematik stehen.
Die Digitalisierung und ein klimaneutrales Industrieland Schleswig-Holstein müssen Hand in Hand miteinander gehen. Mit unserer Green IT-Strategie sorgen wir dafür, dass die Digitalisierung bei uns in Schleswig-Holstein so emissionsarm wie möglich stattfindet. Nicht nur bei der Energiewende, auch bei der Green IT wollen wir deutschlandweit Vorreiter sein.
SüdLink ist ein echter Meilenstein für die Energiewende. Die Beschleunigung des Netzausbaus ist und bleibt von zentraler Bedeutung. Dazu brauchen wir faire Netzentgelte und müssen uns verstärkt um die Ansiedlung von Industrie im hohen Norden bemühen.
Nicht jeder Hafen muss alles können – auf das richtige Zusammenspiel kommt es an. Nur wenn die deutschen Häfen zusammenarbeiten und dabei auf ihre besonderen Kompetenzen setzen, werden wir im internationalen Wettbewerb bestehen können.
Ich finde es wichtig, dass möglichst viele Denkmäler niedrigschwellig und kostenfrei zugänglich sind. Nur der Besuch eines Denkmals kann uns diese wichtigen Orte wirklich erfahrbar machen.
Die Bäderbahn hat ein hohes Potenzial für den Ostseetourismus und ist wichtig für die Region. Dass nach einigen Monaten Offenheit zur Überarbeitung des Staatsvertrages seitens der DB nun keine Option mehr gesehen wird, Neubaustrecke und Bäderbahn gemeinsam zu betreiben, ist wirklich bedauernswert.
Die Vorschläge der Regierungskommission zur Reform der Notfallversorgung sind ein Meilenstein und dringend notwendig. Der aktuelle Flickenteppich von Regelungen zieht eine unübersichtliche Gleichzeitigkeit von Unter-, Über- und Fehlversorgung nach sich.
