Ich kann die Sorge der Verbände angesichts der heutigen Landtagsdebatte zum Nachtragshaushalt und der angespannten Haushaltslage gut verstehen. Deshalb danke ich ihnen, dass sie heute noch einmal auf die aktuelle Situation des Kulturbetriebs aufmerksam gemacht haben. Der Kulturbetrieb ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in unserem Land und ein Garant für gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht
Der ausführliche Bericht unserer Innenministerin zur Modernisierung der Landespolizei ist so umfangreich, dass man innerhalb der Redezeit nicht auf alle Punkte hieraus eingehen kann. Wir haben in den letzten Jahren vieles für unsere Landespolizei getan.
Für mehr Fachkräfte im Erziehungsbereich: Fachkräfte-Stärken-Strategie konsequent umsetzen
Für mich als neue Abgeordnete war in meinem ersten Jahr hier im Parlament vor allem ein Thema bezeichnend für unsere schwarz-grüne Zusammenarbeit: eine intensive und proaktive Kita-Politik, im Sinne der Kinder, der Eltern und zur Entlastung der Fachkräfte in den Kitas.
Ja zum Tierschutz, nein zu bürokratischem Irrsinn
Seit 2014 fördert das Land die Kastration freilebender Katzen. Zunächst als Pilotprojekt gestartet, unter dem Namen Katzenelend, ist dies inzwischen zu einer festen Einrichtung geworden, mit Terminen im Herbst und Frühjahr. Und das Leben einer verwilderten, ohne die Fürsorge durch Menschen lebenden Katze ist in der Tat elend, von Unterernährung und oftmals Krankheit geprägt.
Wir regieren pragmatisch und lösungsorientiertin herausfordernden Zeiten
Seit eineinhalb Jahren arbeitet Schleswig-Holstein mit einem Notkredit um unter anderem auf die Energiekrise und den Anstieg der Geflüchtetenzahlen zu reagieren.
Heute sprechen wir über die zweite größere Anpassung dieses Notkredites. Es geht aber nicht um eine Erhöhung des Kreditvolumens, sondern um eine Anpassung des Verwendungszweckes.
Ein großes Stück Selbstbestimmung für junge Menschen
Mobilität für junge Menschen ist mehr als der Weg zur Schule oder Ausbildung. Mit dem Bildungsticket schaffen wir ein großes Stück Selbstbestimmung für junge Menschen und ermöglichen einfache und günstige Freizeitmobilität.
Alle Kinder müssen in der Kindergrundsicherung mitgedacht werden – unabhängig vom Aufenthaltstitel
Jedes Kind hat das gleiche Recht auf eine Zukunft. Wir dürfen kein Kind zurücklassen. Nicht in Deutschland und nicht global. „Alle Kinder sind gleich viel wert“ und „kein Kind soll in Armut leben“, das waren die Leitsätze zur Kindergrundsicherung. Leider scheinen das nicht mehr alle in der Ampelkoalition so zu sehen.
Die Migrationsarbeit muss nachhaltig finanziert werden
Ich stehe den geplanten Kürzungen auf Bundesebene im Migrationsbereich kritisch gegenüber und hoffe, dass diese im Zuge des Bundestagsverfahrens vollständig zurückgenommen werden. Es kann nicht sein, dass die Jugendmigrationsdienste und die Migrationsberatung für Erwachsene jedes Jahr vor der gleichen Problematik stehen.
Wir wollen die Digitalisierung nachhaltig gestalten
Die Digitalisierung und ein klimaneutrales Industrieland Schleswig-Holstein müssen Hand in Hand miteinander gehen. Mit unserer Green IT-Strategie sorgen wir dafür, dass die Digitalisierung bei uns in Schleswig-Holstein so emissionsarm wie möglich stattfindet. Nicht nur bei der Energiewende, auch bei der Green IT wollen wir deutschlandweit Vorreiter sein.
Baubeginn von SüdLink ist ein Meilenstein für die Energiewende
SüdLink ist ein echter Meilenstein für die Energiewende. Die Beschleunigung des Netzausbaus ist und bleibt von zentraler Bedeutung. Dazu brauchen wir faire Netzentgelte und müssen uns verstärkt um die Ansiedlung von Industrie im hohen Norden bemühen.