Mit Blick auf das Startchancenprogramm und den Digitalpakt gilt: Es braucht eine gemeinsame Vision von Bund und Ländern für gute Bildung bis 2030 und darüber hinaus. Damit wir auch weiterhin Schritt für Schritt in Richtung Bildungsgerechtigkeit gehen.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Land unterstützt Kommunen im Aufbau und Betrieb von dezentralem und zentralem Wohnraum
Solange Deutschland lieber darüber spricht, wie Menschen an Grenzen aufgehalten und zwischen europäischen Ländern hin und her geschoben werden – so viel die FDP gestern hier in diesem Hause sogar im Zuge einer Sprachkursdebatte – wird sich an den grundsätzlichen Problemen, die wir gerade haben, nichts ändern. Weder an der Unterbringungsfrage noch an dem Arbeits- und Fachkräftemangel.
Die Bekämpfung von Rassismus ist eine Querschnittsaufgabe
Der Landesaktionsplan gegen Rassismus ist beispielhaft in Deutschland und sicher auch in Europa. Ich bin sehr froh, dass ich in einem Bundesland leben darf, dass sich so engagiert für Vielfalt, Toleranz und Respekt einsetzt. Sorgen wir dafür, dass das so bleibt.
Wir Grüne wurden nicht überzeugt,aber gewissermaßen überstimmt
Machen wir uns nichts vor: Der FDP ging es beim Einbringen dieses Antrages auch nicht darum, hier erneut in die inhaltliche Debatte einzusteigen. Kern ist die öffentliche Auseinandersetzung der Koalition in den vergangenen zwei Wochen. Und diese Auseinandersetzung haben wir Grüne nicht gewonnen.
Die Partnerschaftsgewalt ist 2022 um 9,4 Prozent gestiegen!
Der Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt ist – spätestens mit der Istanbul Konvention – eine gesetzliche Aufgabe geworden. Und solange es Gewalt an Frauen gibt und die Zahlen weiter ansteigen, wird es notwendig sein, das Schutzsystem auszubauen.
Protest sollte nie geschichtsvergessen sein
Es ist sehr bedauerlich, dass auf einigen Fahrzeugen der Protestierenden gegen die Landwirtschaftskonferenz heute historische Flaggen des “Landvolks” zu sehen waren. Die Landvolk-Bewegung aus der Weimarer Zeit gilt als antisemitisch, antiparlamentarisch und völkisch orientiert.
Vor dem Hintergrund der riesigen Herausforderungen, erscheint die Weiterentwicklung der Schuldenbremse bescheiden
Schwarz-Grün arbeitet pragmatisch und lösungsorientiert. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir trotz der gewaltigen Herausforderungen in der anstehenden Haushaltsaufstellung tragfähige Lösungen finden werden, die die Zukunft dieses Landes sichern.
Klassenfahrten sind das Highlight jedes Schulbesuchs
Schulausflüge sind mehr als nur eine Pause vom Bücher- und Klassenzimmeralltag; Sie sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Bildung und bieten unschätzbare Lektionen und Erfahrungen, die weit über die Grenzen des Klassenzimmers hinausgehen.
Für eine nachhaltige Reform der Pflegeversicherung durch Bund und Länder
Insbesondere die so wichtige wie auch immer geartete Deckelung der Eigenanteile oder die Erhöhung gerade der stationären Leistungsbeiträge wurden nicht umgesetzt. Auch Maßnahmen zur Unterstützung pflegender Angehöriger, die, wenn sie spürbare Verbesserungen nach sich ziehen, ja automatisch dazu führen, dass Menschen vermehrt in der Häuslichkeit und weniger im stationären Langzeitpflegebereich gepflegt würden, müssen konkreter ausdiskutiert werden.
Es kommt darauf an, die richtigen Wohnung zu bauen
Das einfache Mantra „bauen, bauen, bauen“ als die alleinige Antwort hat mich aber noch nie überzeugt, wenn es pauschal als Argument gegen gesetzliche Mieterschutzmaßnahmen herhalten soll. Es ist meines Erachtens auch widerlegbar.