Rede im Landtag – Wir wollen und wir müssen gemeinsam für die Zukunft bauen – und das ist gar nicht so einfach. Drastisch steigende Preise für Baumaterialien und Energie belasten das Baugewerbe – um fast 17 Prozent sind die Baupreise im vergangenen Jahr gestiegen.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Ein erster wichtiger Schritt zur Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung für Beamte
Rede im Landtag – Bestimmten Gruppen von Beamt*innen ist der Zugang zur privaten Krankenversicherung zu akzeptablen Konditionen nicht möglich.
Zwar steht es ihnen dann nach bisher geltender Rechtslage frei, sich gesetzlich zu versichern. Nur leider zu sehr nachteiligen Konditionen.
Die Klimaziele müssen im Verkehrssektor eingehalten werden
Rede im Landtag – Der Verkehrssektor hat deutlichen Nachholbedarf im Klimaschutz. Das finde nicht nur ich, das zeigen auch die Zahlen des Umweltbundesamtes.
Der Verkehrssektor spart nach den vorliegenden Plänen des Bundes 0,5 Tonnen CO2 ein, nötig wären im Jahr 2022 sieben Millionen Tonnen gewesen, also vierzehn Mal so viel.
Endometriose ist ein Problem für die ganze Gesellschaft
Rede im Landtag – Wir müssen begreifen, dass gruppenspezifische Erkrankungen eben nicht nur diejenigen angehen dürfen, die unmittelbar davon betroffen sind, sondern, dass sie uns als gesamte Gesellschaft, uns alle miteinander angehen. Endometriose als gynäkologische Erkrankung ist dabei ein Paradebeispiel dafür, dass Frauengesundheit, gender- und geschlechtsspezifische Medizin innerhalb der gesundheitlichen Versorgung und Forschung immer noch nicht ausreichend anerkannt oder gleichberechtigt ist.
In einem Jahr Koalition haben wir neben dem Krisenmanagement beachtliche Gestaltungserfolge umsetzen können
Rede im Landtag – In einem Jahr Koalition haben wir neben dem Krisenmanagement beachtliche Gestaltungserfolge umsetzen können. Dazu zählen das Wohnraumschutzgesetz, das FSJ-Ticket, die Fortschritte bei Northvolt, die Ausweitung der sozialen Ermäßigung in Kitas und die Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit. Selbstverständlich liegt unser ganzer Fokus heute allerdings auf dem kommenden Haushaltsjahr.
Anstrengungen gegen geschlechtsspezifische Gewalt erhöhen
Die häusliche Gewalt ist deutlich gestiegen. Das sollte uns alarmieren und dafür sorgen, dass Bund, Länder und Kommunen ihre Anstrengungen im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt erhöhen. Dazu gehören auch der Ausbau von Frauenhausplätzen und die weitere Förderung von Baumaßnahmen in den Schutzeinrichtungen.
Die Polizei muss für alle Menschen ein verlässlicher Partner sein
Die Polizeibeauftragte hat sich seit Schaffung des Amtes durch die Küstenkoalition im Jahr 2016 zu einer wichtigen Anlaufstelle für Bürger*innen und Beamt*innen entwickelt. Die Polizei muss für alle Menschen in unserem Land ein verlässlicher Partner sein. Das erreichen wir nur, wenn wir Beschwerden ernst nehmen und die zugrunde liegenden Strukturen reflektieren.
Bildung kann nicht früh genug anfangen
Das, was ich in den ersten Jahren – zu Hause, in der Kita, in der Grundschule – lerne, bestimmt ganz entscheidend über meinen späteren Bildungsweg. Und damit auch über die Türen, die mir im Leben offenstehen. Deshalb ist es wichtig, dass der Handlungsplan „Basale Kompetenzen“ vor allem in den Grundschulen ansetzt.
Die frühkindliche Bildung braucht unsere volle Aufmerksamkeit und Unterstützung
Ich freue ich mich sehr über die heute unterzeichnete Vereinbarung mit dem Bund. Unser dringendes Ziel muss es sein, trotz angespannter Haushaltslage unseren Fachkraft-Kind-Schlüssel zu halten und auch weiterhin daran zu arbeiten, die nötigen Fachkräfte dafür zu gewinnen. Hierfür müssen wir die für dieses und nächstes Jahr vereinbarten 136 Millionen Euro vom Bund nun gezielt und effizient einsetzen.
Alle Segel setzen bei der Lehrkräftegewinnung
Die Maßnahmen zur Lehrkräftegewinnung in Schleswig-Holstein nehmen Fahrt auf. Und ich freue mich zu sehen, dass sich bereits erste kleine Erfolge abzeichnen: Die Zahlen der Lehramtsstudierenden steigen – entgegen dem Bundestrend.