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Bündnis 90/Die Grünen
Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Schleswig-Holstein
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2,5 Jahre Schwarz-Grün
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Presseinformationen

Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.

Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.

  • Presseinformationen

Die Landesregierung handelt zügig und konsequent

24. Mai 202325. August 2023

Die Landesregierung handelt angesichts der schwierigen Haushaltslage zügig und konsequent. Wichtig ist, dass mit der angekündigten Aufhebung der Haushaltssperre zeitnah Planungssicherheit über die Vergabe von Landesmitteln besteht.

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Haushalt & Finanzen
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Wechsel der Zuständigkeiten

17. Mai 202325. August 2023

Gestern wurde auf der Fraktionssitzung eine Neuverteilung der Zuständigkeiten beschlossen. Lasse Petersdotter wird zukünftig die Themenbereiche Wirtschaft und Arbeit übernehmen. Dafür werden die Themen Haushalt und Finanzen in den Zuständigkeitsbereich von Oliver Brandt übergehen.

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Haushalt & Finanzen, Wirtschaft, Energie & Digitalisierung
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Die Gefahr für unseren Staat steht rechts

17. Mai 202325. August 2023

Aus dem Verfassungsschutzbericht wird zum wiederholten Male klar: Die Gefahr für unseren Staat steht rechts. Und das meint nicht nur die Neonazis. Die wirkliche Gefahr für unsere Demokratie ist das rechtsextreme Gedankengut, das von der AfD bis weit in die bürgerliche Mitte hineingetragen wird.

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Innen, Recht & Kommunales
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Sichtbare Zeichen gegen Hass und Ausgrenzung setzen

17. Mai 202325. August 2023

Jede Woche wird in Schleswig-Holstein mindestens ein*e Jüd*in wegen ihres Glaubens angegriffen. Damit zeichnet sich eine traurige Entwicklung fort, die wir in den letzten Jahren beobachten konnten. Es bestürzt mich, dass Antisemitismus in Schleswig-Holstein für Jüd*innen zum Alltag, zur Normalität gehört.

Presseinformationen
Innen, Recht & Kommunales
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Gesundheitliche Bildung und Aufklärung statt Gebühr

17. Mai 202325. August 2023

Anstatt jetzt über Praxis- oder Notfallgebühren zu sprechen, sollte die Politik endlich einen Fokus auf medizinische Aufklärung und Bildung legen, um die gesellschaftliche Handlungskompetenz im Gesundheitsbereich nachhaltig zu stärken. Dies würde nicht nur zu einer Entlastung der Kapazitäten insgesamt, sondern indirekt auch zu einer Entspannung der finanziellen Situation der gesetzlichen Krankenkassen führen.

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Gesundheit & Pflege
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Wir müssen Lesekompetenz gezielter fördern

16. Mai 202325. August 2023

Christian Lindner muss jetzt endlich finanzielle Zusagen für den Bildungsbereich machen. Der Bund hat Bildungsmilliarden versprochen und davon ist nicht viel übriggeblieben. Bildung muss endlich oberste Priorität auch bei der FDP bekommen.

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Bildung & Wissenschaft
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Die Steuerschätzung stellt uns vor große Herausforderungen

16. Mai 202325. August 2023

Heute ist ein sehr harter Tag. Die Steuerschätzung stellt uns vor große Herausforderungen. Einer der Hauptgründe für diese Lage sind die Steuersenkungen des Bundes, die auch die Einnahmen des Landes deutlich senken. Es muss klar sein, dass dieser Kurs nicht fortgesetzt werden darf, weitere Steuersenkungen verkraften die öffentlichen Haushalte nicht.

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Haushalt & Finanzen
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Beide Institutionen haben sich etabliert und bewährt

12. Mai 202325. August 2023

Rede im Landtag – Im Namen meiner Fraktion bedanke ich mich herzlich bei Samiah El Samadoni und ihrem gesamten Team für ihre wichtige Arbeit. Ob als Lots*innen durch das Dickicht des Sozialrechts oder als Vermittler*innen in Fragen der Kinder- und Jugendhilfe, beide Institutionen haben sich mittlerweile etabliert und bewährt.

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Soziales, Integration & Gleichstellung
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Jedes Kind muss schwimmen lernen

12. Mai 202325. August 2023

Rede im Landtag – „Verbindlichen Schwimmunterricht in Schulen sicherstellen“ – dazu haben wir im September schon einmal debattiert. Das Thema liegt uns allen am Herzen. Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten: Jedes Kind muss schwimmen lernen. Und zwar bis zum Ende der Grundschulzeit.

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Bildung & Wissenschaft
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Junge Menschen brauchen vielfältige Unterstützungsangebote für den Weg zum Schulabschluss

12. Mai 202325. August 2023

Rede im Landtag – 2.012 Schüler*innen haben in Schleswig-Holstein im Jahr 2021 die Schule ohne Hauptschulabschluss verlassen, das entspricht einem Anteil von 7,4 Prozent. Das sind zwar weniger als in den drei Jahren davor, aber natürlich immer noch zu viele.

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Bildung & Wissenschaft
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