Es ist gut, dass der Bund mit der Strukturreform seine Hausaufgaben macht und richtig, dass die Länder ihn darauf hinweisen. Ich sage aber auch ganz klar, dass natürlich auch die Länder ihre Hausaufgaben machen müssen. Und das tun sie leider bisher nicht. Kein Land in Deutschland kommt den Investitionsverpflichtungen im Krankenhausbereich vollumfänglich nach.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Chancen des Digitalen Euro als digitales Zahlungsmittel nutzen
Die Einführung eines Digitalen Euro würde eine Reihe von neuen Möglichkeiten eröffnen. Insbesondere für Verbraucher*innen wäre er einfach, barrierearm und verlässlich, zudem im Grundsatz kostenfrei. Er könnte analog zu Bargeld verwendet werden, aber, und das ist der Unterschied im Vergleich zu bestehenden bargeldlosen Zahlungslösungen: Ebenso wie bei Bargeld würde die Zahlung vollkommen anonym ablaufen.
Der Ausbau von Photovoltaik auf den Landesdächern geht voran
Wir haben als Landesregierung ambitionierte Ziele für Solarenergie in Schleswig-Holstein. Wir wollen die erneuerbare Stromerzeugung bis 2030 auf 40 bis 45 Terrawattstunden anheben. Bislang hält der Solarausbau im Land mit diesen Zielen aber sehr gut Schritt. Das allerdings bislang noch sehr oft in der Freifläche.
Wir wollen bei den emissionsfreien Fahrzeugen Tempo machen
Klar ist: Die Elektromobilität kann dabei nur ein Baustein zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor sein, neben dem Ausbau des Schienenverkehrs und der Förderung klimafreundlicher Mobilität im Fuß- und Radverkehr. Das Land wird für diesen Baustein seinen Beitrag leisten.
Eingriffe in die Natur müssen ausgeglichen werden
In unserem Bundesland sind die grüne und die blaue Komponente der Infrastruktur eng miteinander verzahnt, sie können nur gemeinsam als zusammenhängender Komplex begriffen, geschützt und auch gestaltet werden.
Land und Kommunen bewältigen die aktuelle Belastungsprobe bei der Aufnahme Geflüchteter gemeinsam
Mit dem Spitzengespräch zur Unterbringung von Geflüchteten zeigt die Landesregierung einmal mehr, dass sie angesichts der bestehenden Herausforderungen handlungsfähig ist. Es ist gelungen, ein Ergebnis zu erzielen, welches erneut unterstreicht: Land und Kommunen bewältigen die Belastungsprobe bei der Aufnahme geflüchteter Menschen gemeinsam.
Schwächung der Freiwilligendienste bedeutet Schwächung des Ehrenamts
Wir Grüne in Schleswig-Holstein sind solidarisch mit den Freiwilligendienstleistenden und ihren Trägern. Wenn der Bund tatsächlich seine Mittel halbiert oder deutlich reduziert, ist das eine Katastrophe.
Wir brauchen die Volkshochschulen mehr denn je
Wir haben in Schleswig-Holstein rund 150 Volkshochschulen und Bildungsstätten. Diese wertvolle Struktur müssen wir auch in schwierigen Zeiten erhalten und stärken. Dafür werde ich mich einsetzen. Ich danke allen Engagierten vor Ort – in den Städten, in den Dörfern und auch auf den Inseln – für ihre wertvolle Arbeit.
Großartig, dass Schleswig-Holstein Pilotregion für die Bergung von Munitionsaltlasten in der Ostsee wird
Es ist großartig, dass Schleswig-Holstein Pilotregion für die Bergung von Munitionsaltlasten in der Ostsee wird. Das Bundesumweltministerium hält Wort und übernimmt Verantwortung bei diesem wichtigen Thema. Schleswig-Holstein hat das Thema „Bergung der Munitionsaltlasten“ seit vielen Jahren parteiübergreifend vorangetrieben. Ich freue mich sehr, dass wir nun ins Handeln kommen, um unsere Ostsee besser zu schützen.
Unterstützung niedrigschwellig und direkt in den Gemeinden ermöglichen
Der Gedanke von niedrigschwellig erreichbaren Ansprechpersonen, die in sozialen und gesundheitlichen Anliegen vor Ort unterstützen, begleiten und vermitteln, ist bei der Anhörung der Verbände im Sozialausschuss auf eine gute Resonanz gestoßen. Beim Namen und der genaueren Abgrenzung einer solchen Tätigkeit gibt es noch kein allseitiges Einvernehmen, wohl aber für die Berechtigung einer Lotsenfunktion für Unterstützungssuchende nicht nur, aber besonderes im Alter.