Presseinformationen

Mit dem Spitzengespräch zur Unterbringung von Geflüchteten zeigt die Landesregierung einmal mehr, dass sie angesichts der bestehenden Herausforderungen handlungsfähig ist. Es ist gelungen, ein Ergebnis zu erzielen, welches erneut unterstreicht: Land und Kommunen bewältigen die Belastungsprobe bei der Aufnahme geflüchteter Menschen gemeinsam.

Der Bundeskanzler muss sich endlich zu einer solidarischen Aufnahme von Geflüchteten bekennen. In dieser Zeit noch weiter Mittel zu streichen ist eine Realitätsverweigerung und massive Fehlentscheidung. Auf der kommenden Ministerpräsident*innenkonferenz braucht es endlich einen Beschluss, der Ländern und Kommunen den Rücken stärkt, statt ständig den Ländern und Kommunen den Boden unter den Füßen zu entreißen!

Wir Grünen haben in den Verhandlungen mit der CDU immer die Position vertreten, dass wir nichts an den bestehenden Regelungen ändern möchten. Wenn man in einer Koalition ist, muss man natürlich bereit sein, sich auf den anderen Partner zuzubewegen und das haben in diesem Fall beide Seiten getan.

Wir werden in der Koalition beraten, wie wir damit umgehen, dass so viele Menschen zum Ausdruck gebracht haben, wie wichtig ihnen Bürger*innenbegehren sind.