Der Schutz von Regional- und Minderheitensprachen ist uns hier im Norden besonders wichtig. Aber uns sind auch andere Werte wichtig. Und mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf würden wir das eine zu Gunsten des anderen massiv ins Ungleichgewicht bringen.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
Wenn Sie unsere Presseinformationen direkt in ihr E-Mail-Postfach erhalten möchten, schreiben sie bitte eine E-Mail an presse@gruene.ltsh.de.
Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Wir brauchen eine europäische Arzneimittelstrategie
Gegen die Ohnmacht im Hinblick auf fehlende Arzneimittel gilt es Lösungen zu finden und anspruchsvolle Wege auch ressortübergreifend zu gehen, aber eines ist klar: Dagegen weiterhin mit voller Entschlossenheit anzusparen, kann keine vielversprechende Lösung sein und ich denke auch, da sind wir uns einig.
Diskriminierung ist inakzeptabel
Wir haben das große Glück mit unserer Bürgerbeauftragten bereits eine engagierte Antidiskriminierungsstelle in unserem Land zu haben, die auch Fällen nachgeht, die nicht unter den direkten Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes fallen.
Jetzt gilt es das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auf allen Ebenen zügig umzusetzen
Jetzt gilt es das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auf allen Ebenen zügig umzusetzen. Wir sollten künftig auch über die rechtlichen Grundlagen der Schuldenbremse sprechen. Wir Grüne sind davon überzeugt, dass die Schuldenbremse reformiert werden sollte.
Dass sich die Ministerpräsident*innen und der Bundeskanzler einigen konnten, ist ein wichtiges Signal der Handlungsfähigkeit
Ich wäre dafür, jetzt die zahlreichen Beschlüsse der letzten Monate auch mal wirken zu lassen und ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Darüber hinaus sollte die angekündigte Bund-Länder-Kommission Migration in ihre Arbeit aufnehmen und zur Versachlichung der Debatte beitragen.
Das medizinische Fachpersonal muss endlich die Wertschätzung erhalten, die es verdient
Wir sollten immer im Hinterkopf behalten, dass auch die Strukturreform den stationären Bereich eigentlich nicht ausweiten, sondern auf die wesentlichen spezifischen und spitzenmedizinischen Eingriffe beschränken soll, also auf das, was wirklich nur stationär durchgeführt werden kann.
Reparatur statt Neuanschaffung
Die Entscheidung des Parlaments zeigt, wie grüne Politik gegen die Wegwerfmentalität und für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft sowie die Stärkung von Verbraucher*innenrechten wirkt. Ohne eine starke EU wären solche Erfolge nicht zu erzielen.
Ohne Vorschaltgesetz wird die Krankenhausreform ad absurdum geführt
Bundesgesundheitsminister Lauterbach sollte auf die Forderung der Länder eingehen und dem Bundesfinanzminister Lindner klar machen, dass dessen finanzpolitische Irrfahrt beendet werden muss.
Mitbestimmung und Teilhabesind die zentralen Bausteine der Demokratie
Mitbestimmung und Teilhabe sind die zentralen Bausteine der Demokratie. Wer schon in jungen Jahren Selbstwirksamkeit erlebt, fasst Zutrauen in politische Prozesse und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Ein Nationalpark ist die beste Lösung, um die Ostsee zu schützen und gleichzeitig Potenziale für Bildung, Tourismus und regionale Wirtschaft zu nutzen
Ich freue mich, dass der Landesnaturschutztag wieder einmal so gut besucht ist. Eine starke Unterstützung für den Naturschutz ist wichtig, denn es geht nach wie vor um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Das Instrument der Nationalparke ist dabei eine große Hilfe.