Wir gratulieren Minister Schwarz zur neuen Rolle als Botschafter der Ernährungsinitiative „Ich kann kochen!“. Mit der neuen Aufgabe können die Themen mehr Bio und mehr regional in der Außer-Haus-Verpflegung und der Bildungsoffensive in Landwirtschaft, Ernährung, Verbraucherschutz miteinander verbunden werden. Wir begrüßen, dass hier schon Kinder ab der Kita an gesunde Ernährung herangeführt werden.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Praxen und Apotheken sind das Rückgrat unserer Gesundheitsversorgung
Wenn nicht bald eine politische Trendwende eingeleitet wird, bricht uns der wichtigste Zugang der Menschen zum Gesundheitssystem weg. Es bleibt zu hoffen, dass der Kanzler nun ein klares Signal für eine Stärkung ambulanter Strukturen und der Selbstständigkeit setzt. Alles andere können wir uns nicht erlauben.
Freiwilligen-Teilzeitgesetz ist ein wichtiger Schritt, um Freiwilligendienste attraktiver zu machen
Ich hoffe weiterhin darauf, dass die schwierige Haushaltslage in Bund, Ländern und Kommunen sich nicht auf eine auskömmliche Finanzierung der Freiwilligendienste auswirkt. Gleichzeitig unterstütze ich jene politische Vorhaben, die Freiwilligendienste attraktiver machen.
Rückführungen müssen würdevoll und menschenrechtskonform ablaufen
Mir ist in der ganzen Debatte wichtig: Auch eine Rückführung muss würdevoll und menschenrechtskonform ablaufen. Im parlamentarischen Verfahren in Bundestag und Bundesrat sollte der aktuelle Gesetzesentwurf daraufhin überprüft werden.
Bund fördert gesellschaftliches Engagement von Musikfestivals
Ich freue mich sehr über den Festivalförderfonds, den unsere Kulturstaatsministerin Claudia Roth mit der Ampel auf den Weg bringt. Popkulturelle Musikfestivals aus ganz Schleswig-Holstein können sich nun erstmals auch auf Förderungen bewerben, um in den Bereichen der Nachhaltigkeit, der lokalen Kooperation oder der sozialen Projekte voranzukommen.
Unsere Meere brauchen uns jetzt
Für einen nachhaltigen Meeresschutz brauchen wir mehr als freiwillige Vereinbarungen. An der Ostsee kann ein Nationalpark den Rahmen schaffen, um Meeresschutz und Meeresnutzung in einem gesunden Verhältnis miteinander zu vereinen.
Der Anspruch auf Ganztagsbetreuung kann ein Meilenstein sein
Mit der Entwicklung einer Rahmenkonzeption für den Ganztag in Schleswig-Holstein werden jetzt die entscheidenden Weichen gestellt. Der Anspruch auf Ganztagsbetreuung kann ein Meilenstein sein, er kann aber auch ein holpriger Weg sein. Eins ist mir auf jeden Fall klar: Es sind noch viele Fragen zu klären.
FSG-Nobiskrug in Flensburg und Rendsburg gehören zur Werftenlandschaft in Schleswig-Holstein
Die Beschäftigten von FSG-Nobiskrug in Flensburg und Rendsburg brauchen endlich Verlässlichkeit, um sich in Ruhe auf die Transformationen konzentrieren zu können. Und dafür braucht es ein klares Bekenntnis und eine tragfähige Strategie der Geschäftsführung. Hierfür sollten wir uns gemeinsam einsetzen. Natürlich auch die Landesregierung.
Wir wollen Geesthacht endlich wieder an die Bahn anbinden
In Geesthacht wohnen 30.000 Menschen. Über 10.000 davon pendeln täglich Richtung Hamburg. Und das – wenig überraschend – bislang mehrheitlich mit dem PKW. Denn die Bahnstrecke wurde bereits vor langer Zeit stillgelegt. Damit ist Geesthacht die größte Stadt in Schleswig-Holstein ohne Bahnanschluss. Wir wollen das ändern und Geesthacht endlich wieder an die Bahn anbinden!
Aufbruch sieht anders aus
Aufbruch sieht anders aus – so oder so ähnlich lässt sich das nüchterne Ergebnis der 13. Nationalen Maritimen Konferenz, die Mitte September in Bremen stattgefunden hat, wohl am besten zusammenfassen.