Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um die Polizei zu entlasten. Wir haben ein Überstundenmanagement eingeführt, das betriebliche Gesundheitsmanagement verbessert und über die letzten 11,5 Jahre massiv in das Personal und die Ausrüstung investiert. Kein anderer Bereich in den Ressorts Inneres und Justiz ist derart nachhaltig verstärkt worden.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Wir sehen die Fähre als eine geeignete Alternative
Das Konzept der FRS ist sehr durchdacht und hat das Potential, die Verkehrssituation vor Ort mit vertretbaren ökologischen Abstrichen zu entlasten. Und zwar viele Jahre, bevor ein Tunnel käme. Das Konzept in der aktuellen Ausgestaltung ist aber einfach zu groß, um zu sagen: Machen wir erstmal das und bauen dann wenig später die Elbquerung. Dafür ist das Konzept zu langfristig angelegt.
Ein herber Schlag gegen die Landwirtschaft
Die angekündigten Kürzungen sind ein herber Schlag gegen die Landwirtschaft und gegen die Urproduktion in unserem Land. Die anfallenden Mehrkosten können, wie so oft in der Landwirtschaft, nicht weitergegeben werden. Agrardieselsubventionen sind wahrlich kein positives Signal in diesen Zeiten, aber bei fehlenden Alternativen für landwirtschaftliche Arbeitsmaschinen ist dies gegen die Urproduktion gerichtet.
Auf dem Weg zum inklusiven, klimaneutralen und digitalen Kulturland Schleswig-Holstein
Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung mit den kulturpolitischen Leitlinien diese Verantwortung anerkennt, den unzähligen Best-Practice-Beispielen aus unserem Land Raum gibt und einen verlässlichen Rahmen für Aufbruch und Transformation setzt. Wir gehen damit – ganz im Sinne des Kulturpakts 2030 – Hand in Hand mit den Kommunen einen weiteren Schritt in die richtige Richtung zum inklusiven, klimaneutralen und digitalen Kulturland Schleswig-Holstein.
Die Fachkräfte-Stärken-Strategie braucht Zeit
Ich bin überzeugt, wir werden die angespannte Lage in unseren Kitas nur lösen, wenn wir in dieser Frage alle an einem Strang ziehen. Und ich möchte Sie alle einladen, mit uns genau daran weiter zu arbeiten und den ambitionierten Zeitplan nach der Evaluation gemeinsam zu halten.
Wir brauchen Küstenschutz, der den Herausforderungen des Klimawandels und des Naturschutzes gerecht wird
Der Landtag bekennt sich klar zu einem Küstenschutz, der den Herausforderungen des Klimawandels gerecht wird. Aber es ist auch unsere Aufgabe, die Herausforderungen, die wir uns durch Klimawandel und Landnutzung selbst schaffen, nicht auf dem Rücken der Natur zu lösen.
Wir haben kein Erkenntnisproblem – Wir müssen stärker in die Umsetzung kommen
Wir haben kein Erkenntnis- oder Beratungsproblem. Wir müssen mehr umsetzen, wir brauchen dringend mehr wirksame Schutzmaßnahmen für unsere Ostsee. Der Prozess dazu ist auf dem Weg, wir brauchen keinen Neustart.
An Barrieren rütteln: Bürokratische Hindernisse in der Grenzregion systematisch abbauen
Mit unserer engen und guten Beziehung zu unserem Nachbarland Dänemark waren, sind und wollen wir auch in Zukunft Vorbild bleiben. Und genau aus diesem Grund machen wir weiter: Mit der Unterstützung all der guten Projekte und mit einer Politik der Freundschaft, die den Zusammenhalt stärkt.
Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen an erste Stelle rücken
Bereits jetzt ist Vision Zero als Leitlinie unserer Verkehrspolitik definiert. Doch von Null Verkehrstoten sind wir leider noch weit entfernt. Allein im Jahr 2022 gab es in Schleswig-Holstein 102 Verkehrstote. Etwa so viele, wie Kinder im Verkehr schwer verletzt wurden. Das kann uns nicht zufriedenstellen!
Schleswig-Holstein braucht eine Clearingstelle
In einem so reichen Land mit Krankenversicherungspflicht und einem der teuersten Gesundheitssysteme der Welt wird häufig übersehen, dass es Menschen in ganz unterschiedlichen Lebenslagen gibt, die sich buchstäblich außerhalb des Systems befinden.