Es sind nur noch ganze 16 Ernten, bis wir das Ziel erreicht haben wollen und den Titel Klimaneutrales Industrieland tragen wollen. Für dieses ehrgeizige, aber auch alternativlose Ziel braucht es einen Fahrplan. Das Kompetenzzentrum ist ein Teil davon und für die Transformation der Landwirtschaft ein wesentlicher Baustein.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Die Evaluation nutzen, um die Kita-Reform gemeinsam weiterzuentwickeln
Wir können den aktuellen Zeitplan nur dann halten, wenn die örtlichen Träger*innen, die Gemeinden, die Kita-Träger*innen und Eltern dort sagen: Wir schaffen das, innerhalb von acht Monaten zu einer ausreichenden Beteiligung und Einigung auf ein akzeptiertes und breit getragenes Zielsystem zu gelangen.
Sonderregelung im Hochschulgesetz könnte gegenteiligen Effekt haben
Der Schutz von Regional- und Minderheitensprachen ist uns hier im Norden besonders wichtig. Aber uns sind auch andere Werte wichtig. Und mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf würden wir das eine zu Gunsten des anderen massiv ins Ungleichgewicht bringen.
Wir brauchen eine europäische Arzneimittelstrategie
Gegen die Ohnmacht im Hinblick auf fehlende Arzneimittel gilt es Lösungen zu finden und anspruchsvolle Wege auch ressortübergreifend zu gehen, aber eines ist klar: Dagegen weiterhin mit voller Entschlossenheit anzusparen, kann keine vielversprechende Lösung sein und ich denke auch, da sind wir uns einig.
Diskriminierung ist inakzeptabel
Wir haben das große Glück mit unserer Bürgerbeauftragten bereits eine engagierte Antidiskriminierungsstelle in unserem Land zu haben, die auch Fällen nachgeht, die nicht unter den direkten Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes fallen.
Jetzt gilt es das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auf allen Ebenen zügig umzusetzen
Jetzt gilt es das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auf allen Ebenen zügig umzusetzen. Wir sollten künftig auch über die rechtlichen Grundlagen der Schuldenbremse sprechen. Wir Grüne sind davon überzeugt, dass die Schuldenbremse reformiert werden sollte.
Dass sich die Ministerpräsident*innen und der Bundeskanzler einigen konnten, ist ein wichtiges Signal der Handlungsfähigkeit
Ich wäre dafür, jetzt die zahlreichen Beschlüsse der letzten Monate auch mal wirken zu lassen und ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Darüber hinaus sollte die angekündigte Bund-Länder-Kommission Migration in ihre Arbeit aufnehmen und zur Versachlichung der Debatte beitragen.
Das medizinische Fachpersonal muss endlich die Wertschätzung erhalten, die es verdient
Wir sollten immer im Hinterkopf behalten, dass auch die Strukturreform den stationären Bereich eigentlich nicht ausweiten, sondern auf die wesentlichen spezifischen und spitzenmedizinischen Eingriffe beschränken soll, also auf das, was wirklich nur stationär durchgeführt werden kann.
Reparatur statt Neuanschaffung
Die Entscheidung des Parlaments zeigt, wie grüne Politik gegen die Wegwerfmentalität und für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft sowie die Stärkung von Verbraucher*innenrechten wirkt. Ohne eine starke EU wären solche Erfolge nicht zu erzielen.
Ohne Vorschaltgesetz wird die Krankenhausreform ad absurdum geführt
Bundesgesundheitsminister Lauterbach sollte auf die Forderung der Länder eingehen und dem Bundesfinanzminister Lindner klar machen, dass dessen finanzpolitische Irrfahrt beendet werden muss.