Gewalt gegen Frauen darf nicht stattfinden, nicht physisch und nicht psychisch, nicht verbal und nicht strukturell. Von diesem Ziel sind wir leider immer noch meilenweit entfernt. Die bestürzenden Fälle von Femiziden in Schleswig-Holstein sind leider nur die fürchterliche Spitze eines gewaltigen Eisberges. Deshalb ist es so wichtig, die Perspektive zu ändern.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Die Landesbediensteten verdienen eine angemessene Bezahlung
Ich denke, das Land hat im Rahmen seiner Möglichkeit immer wieder versucht, eine angemessene Besoldung zu bieten, auch wenn dies im Vergleich zu anderen Ländern oder dem Bund echt herausfordernd ist. Angesichts des Fachkräftemangels in der öffentlichen Verwaltung ist dies aber auch dringend geboten. Daher halte ich eine wirkungsgleiche Übertragung des kommenden Tarifabschlusses auf die Besoldung für unabdingbar. Diese Zusage hat die Landesregierung bereits gemacht.
Planung beschleunigen, aber nicht auf Kosten der Umwelt
Trotz aller Notwendigkeit und allem Einverständnis, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verkürzen, muss eine Sache unmissverständlich klar sein: Die Beschleunigung darf nicht auf Kosten der Umwelt gehen! Keine der vorgeschlagenen Maßnahmen darf die bestehende Gesetzgebung zum Naturschutz aushöhlen.
Finanzielle Mittel dürfen nicht als Bildungsbarriere wirken
Es sind nicht immer die großen Summen, die zu Spannungen in Familien führen. Mal ist es ein Buch für 15 Euro, dann das Eintrittsgeld für den Schulausflug in Höhe von 10 Euro. Diese Beträge mögen auf den ersten Blick gering erscheinen, doch sie summieren sich nun einmal. Im Durchschnitt gibt eine Familie in unserem Land pro Kind und Schuljahr 1.000 Euro aus. Das wissen wir dank der Erhebung, die die Küstenkoalition 2015 in Auftrag gegeben hat.
Mit den Ergebnissen des IQB-Bildungstrends ergreifen wir jetzt zielgenaue Maßnahmen
Ich begrüße sehr, dass der Lernstand unserer Schülerinnen und Schüler so genau ermittelt wird. Mit den Ergebnissen ergreifen wir jetzt zielgenaue Maßnahmen. Zusätzliche Lernstandserhebungen, begleitet von verpflichtenden Förderprogrammen, sind ein erster Baustein. Mit dem Handlungsplan „Basale Kompetenzen“ setzen wir frühzeitig in der Bildungsbiografie an. Zudem führen wir „Niemanden zurücklassen – Deutsch macht stark“ fort und schaffen das verpflichtende Modul „Lesen in allen Fächern“.
Wir müssen uns dem Antisemitismus entgegenstellen
Das Existenzrecht Israels ist unumstößlich und die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Und gerade weil das unser Grundsatz ist, muss uns das, was in den letzten Wochen auf deutschen und europäischen Straßen passiert ist, schockieren – diese Taten müssen uns wachrütteln und wir müssen unsere Anstrengungen im Kampf gegen Antisemitismus fortführen mit wirksamen und unmissverständlichen Maßnahmen.
Polizist*innen müssen den sicheren Umgang mit Schusswaffen üben können
Die Schwierigkeiten mit den Schießanlagen dauern schon zu lange und wir werden uns des Themas sobald es geht annehmen müssen, um die Waffen- und Schießausbildung in vernünftigen Umständen sicherzustellen. Was ein falscher Umgang oder Einsatz mit der Dienstwaffe bedeuten kann, muss ich Ihnen hier nicht darlegen.
Wir brauchen das im Landesnaturschutzgesetz verankerte Vorkaufsrecht mehr denn je
Wir können eine so große Aufgabe wie den Erhalt unserer Artenvielfalt nicht komplett in die Verantwortung jeder und jedes Einzelnen legen. Wir brauchen dafür auch zusammenhängende Biotopverbünde, in denen Arten Rückzugsräume finden, in denen sie durch gezielte Maßnahmen unterstützt werden können. Um solche zusammenhängenden Flächen für den Naturschutz zu schaffen, ist das gesetzlich verankerte Vorkaufsrecht ein wichtiges und schonend eingesetztes Instrument.
Wir stärken heute die Stabilität in der schleswig-holsteinischen Haushaltslage
Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse haben CDU und Grüne drei Dringlichkeitsanträge eingereicht, um die Notlage 2023 und 2024 zu beschließen und ein klares Bekenntnis zur geplanten Finanzierung von Northvolt auszudrücken.
Die Notlagen halten an. Ob Corona, Krieg in der Ukraine oder Sturmflut, die Folgen dieser Krisen und ihre Wechselwirkungen belasten uns bis heute.
Bildung darf nicht in eine Schuldenfalle führen
53 Prozent im Wintersemester 2022, 29 Prozent im Sommersemester diesen Jahres und nun zuletzt 15,2 Prozent zu Beginn des laufenden Semesters: Das sind die Steigerungen des Kreditzinssatzes des KfW-Bildungskredits. Konkret bedeutet das: Hat ein*e Student*in im Jahr 2022 noch 3,98 Prozent Zinsen auf den Kredit gezahlt, sind es heute, nur ein Jahr später, satte 9,01 Prozent. Diese Entwicklung ist schlecht, geradezu schädlich für die Bildung junger Menschen.