Ich gratuliere Serpil herzlich zur Wahl. Damit wird die Vorgängerin zur Nachfolgerin. Sie übernimmt diese Position nicht nur mitten in der laufenden Legislaturperiode, sondern auch inmitten stürmischer Zeiten, ausgelöst durch die Krisen der jüngeren Vergangenheit und Gegenwart.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
Wenn Sie unsere Presseinformationen direkt in ihr E-Mail-Postfach erhalten möchten, schreiben sie bitte eine E-Mail an presse@gruene.ltsh.de.
Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Die Weiterentwicklung der Bürgerstiftung liegt bei Marlies Fritzen in den richtigen Händen
Im Namen der Grünen Landtagsfraktion gratuliere ich Marlies Fritzen ganz herzlich und wünsche ihr alles Gute für die Aufgaben, die nun vor ihr liegen.
Marlies Fritzen setzt sich bereits seit vielen Jahren engagiert für Erinnerungskultur und die Gedenkstättenarbeit in Schleswig-Holstein ein. Dabei geht es ihr stets um die landesweite Stärkung der Gedenkarbeit vor Ort.
Der Abschluss ist eine gute Nachricht für Tarifbeschäftigte und Beamt*innen
Ich freue mich, dass die Tarifverhandlungen der Länder mit den Gewerkschaften am Wochenende erfolgreich abgeschlossen wurden. Die Beschäftigten des Landes verdienen eine gute Bezahlung. Angesichts der Preisentwicklung und der Inflation in den letzten beiden Jahren trägt dieser Abschluss dazu bei, Reallohnverluste zu vermeiden.
Technische Entwicklung und Innovation ermöglichen
Es ist absehbar gewesen, dass die bisher geltende 3H-5H-Regelung in Zukunft angepasst werden muss. Sie war eine Höhenbeschränkung der Windkraftanlagen, die dem technischen Fortschritt nicht standhält. Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, alle Kriterien mit Ausnahme der Abstände zur Wohnbebauung einer intensiven Prüfung zu unterziehen und bei Änderungen auch neue Vorgaben des Bundes zu nutzen. Das hat die Landesregierung getan.
Wir schaffen das gemeinsam!
Wir werden im nächsten Jahr alle zügig und konstruktiv zusammenarbeiten müssen, um unser Kitasystem gut aufzustellen, bei einer herausfordernden Haushaltslage, die wenig Spielraum zulässt. Unser Ziel muss es sein, gemeinsam eine verlässliche Betreuung und eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung sicherzustellen. Das sind wir unseren Kleinsten schuldig.
Ich wünsche viel Erfolg für den weiteren Weg
Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung des Kollegen Losse-Müller und wünsche viel Erfolg für den weiteren Weg. Mir haben die inhaltlichen Debatten im Plenarsaal immer großen Spaß gemacht, da wird was fehlen. Für die neue Aufgabe ist Thomas unbestreitbar sehr gut geeignet und ich bin gespannt auf die politischen Impulse aus der neuen Rolle.
Wir brauchen eine Trendumkehr
Die Ergebnisse der aktuellen Pisa-Studie bestätigen wieder, was vorangegangene Studien bereits angedeutet haben: Die Leistungen unsere Schüler*innen verschlechtern sich – im Lesen, im Rechnen aber auch in den Naturwissenschaften. Teilweise lässt sich der Rückgang der Leistungen mit der Corona-Pandemie erklären, aber eben auch nur teilweise.
Sozialversicherungspflicht im Bereitschaftsdienst aufheben
Der ambulante Notdienst spielt eine zentrale Rolle in der Gesundheitsversorgung. Im Sinne eines intelligenten Patientenmanagements stellt er einen niedrigschwelligen Zugang zum Gesundheitswesen dar. Wir können allen Poolärztinnen und Poolärzten dankbar für ihre Bereitschaft sein, die Dienste auch zu unattraktiven Zeiten zu übernehmen.
Gegen Stigmatisierung und für Aufklärung
Stigmatisierung und Ausgrenzung führen jedoch noch immer dazu, dass Menschen der wichtige und rechtzeitige Zugang zu Test- und Hilfestrukturen vorenthalten wird. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sich diesen Vorurteilen entgegenzustellen und durch Aufklärung und Sensibilität für eine bessere Versorgung und einen Umgang mit der Erkrankung zu werben.
Das vergünstigte Deutschlandticket für Studierende ist ein wichtiger Schritt
Endlich gibt es eine Einigung zur Unterstützung einer bundesweit einheitlichen Lösung für Studierende. Die Semestertickets sind nicht nur ein wichtiges Element, um Studierenden günstige Mobilität zu ermöglichen, sie sind auch durch ihre Umlagefinanzierung eine relevante Finanzierungsgrundlage.