Wir können aufbauend auf dem Berichtskonzept des Landesrechnungshofes untersuchen, wie Methoden des Bundes auf Schleswig-Holstein übertragbar sind, uns weitere Ansätze näher anschauen und uns eine Einschätzung aus der Wissenschaft einholen, um den Tragfähigkeitsbericht so zu konzipieren, dass er einen Mehrwert für die langfristige Prognose der Landesfinanzen beinhaltet.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
Wenn Sie unsere Presseinformationen direkt in ihr E-Mail-Postfach erhalten möchten, schreiben sie bitte eine E-Mail an presse@gruene.ltsh.de.
Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Der Prozess für die Regionalpläne bringt viele Bedürfnisse miteinander in Einklang
Der Prozess für die Regionalpläne ist transparent. Er beteiligt die Bürger*innen und bringt viele Bedürfnisse miteinander in Einklang. Diesen Prozess jetzt infrage zu stellen, um ihn einseitig an Wirtschaftsinteressen auszurichten, wäre ein fatales Signal an alle Bürger*innen, die sich in unserer schönen Landschaft erholen wollen.
Schulbau als Investition in die Zukunft
Neue oder modernisierte Schulgebäude braucht es in den meisten Kommunen Schleswig-Holsteins. Dort trifft der Wunsch auf die Haushaltslage, auf steigende Baukosten, auf Personalmangel in den kommunalen Ämtern, die den Schulbau planen und auf Personalmangel im Handwerk, das die Schulen baut. Der Schulbau steht vor Herausforderungen, die wir gemeinsam mit den Kommunen bewältigen müssen.
Ich bin sehr gespannt auf alternative Vorschläge
Das Ziel einer LKW-Maut auf Landesstraßen wäre zu verhindern, dass unsere Landesstraßen zu Ausweichrouten werden, um die LKW-Maut auf Bundesstraßen zu vermeiden. Aber es geht nicht nur um diese Lenkungswirkung, sondern auch darum, Einnahmen zur Sanierung unserer Infrastruktur zu generieren.
Die Koalition hält sich an ihre Beschlüsse
Wir haben als Schwarz-Grün bereits im Mai an dieser Stelle hervorgehoben: Nicht nur Azubis und Studierende sollen von der Förderung profitieren, sondern auch Freiwilligendienstleistende. Das ist unser ausdrücklicher Wunsch bei der Planung der Fond-Mittel. Im Mai dieses Jahres haben wir bereits eine Reihe von wohnungsmarktpolitischen Beschlüssen gefasst, unter anderem den zum „Jungen Wohnen“-Fond.
Flensburg braucht endlich eine Anbindung an den Fernverkehr
Von Flensburg nach Dänemark zu kommen, gleicht heute einer Odyssee. Nach Aarhus muss man im dänischen Fredericia umsteigen. Nach Kopenhagen auch. Oder man fährt über Schleswig. Wie widersinnig: Erst 38 km nach Süden, umsteigen, um wieder nach Norden über Flensburg nach Dänemark zu fahren. Dieser Zustand ist mehr als unbefriedigend.
Wir schaffen die dringend nötige Entlastung für die Polizei
Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um die Polizei zu entlasten. Wir haben ein Überstundenmanagement eingeführt, das betriebliche Gesundheitsmanagement verbessert und über die letzten 11,5 Jahre massiv in das Personal und die Ausrüstung investiert. Kein anderer Bereich in den Ressorts Inneres und Justiz ist derart nachhaltig verstärkt worden.
Wir sehen die Fähre als eine geeignete Alternative
Das Konzept der FRS ist sehr durchdacht und hat das Potential, die Verkehrssituation vor Ort mit vertretbaren ökologischen Abstrichen zu entlasten. Und zwar viele Jahre, bevor ein Tunnel käme. Das Konzept in der aktuellen Ausgestaltung ist aber einfach zu groß, um zu sagen: Machen wir erstmal das und bauen dann wenig später die Elbquerung. Dafür ist das Konzept zu langfristig angelegt.
Ein herber Schlag gegen die Landwirtschaft
Die angekündigten Kürzungen sind ein herber Schlag gegen die Landwirtschaft und gegen die Urproduktion in unserem Land. Die anfallenden Mehrkosten können, wie so oft in der Landwirtschaft, nicht weitergegeben werden. Agrardieselsubventionen sind wahrlich kein positives Signal in diesen Zeiten, aber bei fehlenden Alternativen für landwirtschaftliche Arbeitsmaschinen ist dies gegen die Urproduktion gerichtet.
Auf dem Weg zum inklusiven, klimaneutralen und digitalen Kulturland Schleswig-Holstein
Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung mit den kulturpolitischen Leitlinien diese Verantwortung anerkennt, den unzähligen Best-Practice-Beispielen aus unserem Land Raum gibt und einen verlässlichen Rahmen für Aufbruch und Transformation setzt. Wir gehen damit – ganz im Sinne des Kulturpakts 2030 – Hand in Hand mit den Kommunen einen weiteren Schritt in die richtige Richtung zum inklusiven, klimaneutralen und digitalen Kulturland Schleswig-Holstein.