Dieses Fußballevent verspricht ein großer Erfolg zu werden. Ziel des Turniers ist es, auch die Mehrheitsbevölkerung anzulocken. Dabei soll es nicht nur um Fußball gehen, sondern auch um einen Baustein zur Verständigung der Länder und um die Rechte von Minderheiten. In heutigen Zeiten ist dieses Zeichen der Verständigung gar nicht hoch genug zu bewerten
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Großartige Neuigkeiten für Heide und für ganz Schleswig-Holstein
Die Ansiedlung von Northvolt bringt Zukunftstechnologie, Innovation und vor allem gut bezahlte Arbeitsplätze in den Norden – darauf wollen wir in den kommenden Jahren aufbauen. Wir werden mit aller Kraft weiter an den Rahmenbedingungen arbeiten, um das Projekt zu einem strukturellen Erfolg und zu einem Vorbild mit Strahlkraft zu machen.
Wir müssen als Gesellschaft noch stärker das Gespräch miteinander suchen
Wir nehmen den Protest der Landwirt*innen und weiterer Berufsgruppen sehr ernst. Meine Gespräche mit den Protestierenden vor dem Landeshaus waren sehr konstruktiv und offen. Es ist das Recht aller Bürger*innen, für ihr Anliegen zu demonstrieren, dies unterstützen wir.
Die Niederungen müssen klimakrisenfit gemacht werden
Die aktuelle Kritik am Prozess zur Niederungsstrategie ist befremdlich. Von einem „Hau-Ruck-Verfahren“ kann keine Rede sein. Seit über zwei Jahren läuft die Erarbeitung als gemeinsamer Prozess von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium. Über einen sogenannten Projektbeirat ist eine Bandbreite an Stakeholdern in die Erarbeitung eingebunden: von der Landwirtschaft, über die Wasserwirtschaft bis hin zum Naturschutz.
Demokratie lebt vom respektvollen und kritischen Austausch und nicht von Randale
Diejenigen, die Straftaten begehen, sind Kriminelle. Es stehen schwere Straftaten im Raum von Landfriedensbruch, Nötigung, Widerstand gegen Polizeibeamte. Es gibt ausreichend legale Protestformen, um die eigenen Positionen deutlich zu machen.
Gute Nachrichten für Pflegekräfte und Gesundheitsfachberufe
Gute Nachrichten für Pflegefachkräfte und weitere Gesundheitsfachberufe! Viele Tätigkeiten im Gesundheits- und Pflegesystem stehen seit Ewigkeiten unter Ärzt*innenvorbehalt, obwohl diese längst viel praktischer von anderen Berufsgruppen wie den Pflegefach- oder Gesundheitsfachberufen durchgeführt werden könnten.
Die Kappungsgrenzenverordnung ist das wichtigste Werkzeug gegen steigende Mieten
Ich begrüße den Entwurf zur Kappungsgrenzenverordnung ausdrücklich. Die Verordnung ist das wichtigste Werkzeug um Mieter*innen in bestehenden Mietverhältnissen vor unverhältnismäßigen Mietsteigerungen zu schützen.
Mit den Regionalplänen können wir das Ausbauziel von Windkraft an Land bis 2030 erreichen
Heute wurden im Kabinett die Kriterien für den weiteren Ausbau der Windkraft beschlossen. Das ist ein gutes Signal und die Beschlüsse gehen in die richtige Richtung, denn die Windkraft ist einer der bedeutendsten Technologien für die nachhaltige Stromerzeugung.
Wir beschließen heute einen verstärkten Schutz der Ostsee
Wir beschließen, dass unsere Landesregierung die Öffentlichkeit zur Beteiligung an den Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der ökologischen Gesundheit der Ostsee ermuntern soll. Wie gut, dass unsere Landesregierung da schon aktiv gewesen ist.
Wir reagieren auf aktuelle Entwicklungen
Mit einer haushaltsgesetzlichen Ermächtigung schaffen wir die rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass unsere Ministerien die nötigen Haushaltstitel einrichten und Ausgaben tätigen können. So können Maßnahmen zum Wiederaufbau nach der Jahrhundertflut an der Ostsee zügig umgesetzt werden.