Diejenigen, die Straftaten begehen, sind Kriminelle. Es stehen schwere Straftaten im Raum von Landfriedensbruch, Nötigung, Widerstand gegen Polizeibeamte. Es gibt ausreichend legale Protestformen, um die eigenen Positionen deutlich zu machen.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Gute Nachrichten für Pflegekräfte und Gesundheitsfachberufe
Gute Nachrichten für Pflegefachkräfte und weitere Gesundheitsfachberufe! Viele Tätigkeiten im Gesundheits- und Pflegesystem stehen seit Ewigkeiten unter Ärzt*innenvorbehalt, obwohl diese längst viel praktischer von anderen Berufsgruppen wie den Pflegefach- oder Gesundheitsfachberufen durchgeführt werden könnten.
Die Kappungsgrenzenverordnung ist das wichtigste Werkzeug gegen steigende Mieten
Ich begrüße den Entwurf zur Kappungsgrenzenverordnung ausdrücklich. Die Verordnung ist das wichtigste Werkzeug um Mieter*innen in bestehenden Mietverhältnissen vor unverhältnismäßigen Mietsteigerungen zu schützen.
Mit den Regionalplänen können wir das Ausbauziel von Windkraft an Land bis 2030 erreichen
Heute wurden im Kabinett die Kriterien für den weiteren Ausbau der Windkraft beschlossen. Das ist ein gutes Signal und die Beschlüsse gehen in die richtige Richtung, denn die Windkraft ist einer der bedeutendsten Technologien für die nachhaltige Stromerzeugung.
Wir beschließen heute einen verstärkten Schutz der Ostsee
Wir beschließen, dass unsere Landesregierung die Öffentlichkeit zur Beteiligung an den Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der ökologischen Gesundheit der Ostsee ermuntern soll. Wie gut, dass unsere Landesregierung da schon aktiv gewesen ist.
Wir reagieren auf aktuelle Entwicklungen
Mit einer haushaltsgesetzlichen Ermächtigung schaffen wir die rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass unsere Ministerien die nötigen Haushaltstitel einrichten und Ausgaben tätigen können. So können Maßnahmen zum Wiederaufbau nach der Jahrhundertflut an der Ostsee zügig umgesetzt werden.
Zukünftige Entwicklungen können nur eingeschränkt abgebildet werden
Wir können aufbauend auf dem Berichtskonzept des Landesrechnungshofes untersuchen, wie Methoden des Bundes auf Schleswig-Holstein übertragbar sind, uns weitere Ansätze näher anschauen und uns eine Einschätzung aus der Wissenschaft einholen, um den Tragfähigkeitsbericht so zu konzipieren, dass er einen Mehrwert für die langfristige Prognose der Landesfinanzen beinhaltet.
Der Prozess für die Regionalpläne bringt viele Bedürfnisse miteinander in Einklang
Der Prozess für die Regionalpläne ist transparent. Er beteiligt die Bürger*innen und bringt viele Bedürfnisse miteinander in Einklang. Diesen Prozess jetzt infrage zu stellen, um ihn einseitig an Wirtschaftsinteressen auszurichten, wäre ein fatales Signal an alle Bürger*innen, die sich in unserer schönen Landschaft erholen wollen.
Schulbau als Investition in die Zukunft
Neue oder modernisierte Schulgebäude braucht es in den meisten Kommunen Schleswig-Holsteins. Dort trifft der Wunsch auf die Haushaltslage, auf steigende Baukosten, auf Personalmangel in den kommunalen Ämtern, die den Schulbau planen und auf Personalmangel im Handwerk, das die Schulen baut. Der Schulbau steht vor Herausforderungen, die wir gemeinsam mit den Kommunen bewältigen müssen.
Ich bin sehr gespannt auf alternative Vorschläge
Das Ziel einer LKW-Maut auf Landesstraßen wäre zu verhindern, dass unsere Landesstraßen zu Ausweichrouten werden, um die LKW-Maut auf Bundesstraßen zu vermeiden. Aber es geht nicht nur um diese Lenkungswirkung, sondern auch darum, Einnahmen zur Sanierung unserer Infrastruktur zu generieren.