Werden diese Pläne unverändert umgesetzt, ist das nicht nur für Biobetriebe ein Desaster, sondern für alle Betriebe, die gentechnikfrei produzieren möchten. Das Vorsorgeprinzip wird untergraben, Transparenz wird aufgehoben.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Der Haushalt setzt Schwerpunkte mit Augenmaß angesichts schwieriger Rahmenbedingungen
Unsere Koalition wird auch in schwierigen Zeiten versuchen, für Schleswig-Holstein, die richtigen Prioritäten zu setzen. Doch wer behauptet, die finanziellen Herausforderungen seien allein durch Prioritätensetzung zu lösen, hat die Dimension des Problems nicht begriffen. In diesem Jahr ist es mithilfe des Einsatzes von Notkrediten gelungen, einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen. Doch für die Zukunft braucht es andere Lösungen, sonst werden drastische Kürzungen im Landeshaushalt zukünftig nicht zu vermeiden sein.
Nichts ist gewöhnlich an diesem Haushalt
Nichts ist gewöhnlich an diesem Haushalt. Ebenso ist nichts gewöhnlich an diesen Zeiten. Aber es gibt keinen Grund zum Verzagen und reichlich Anlass für Zuversicht. Wir kriegen das hin, geschlossen und entschlossen!
Das Gericht hat die faschistische Haltung in Programmatik und Politik deutlich herausgearbeitet
Gut, dass der NPD jetzt endgültig der Geldhahn zugedreht wurde und das Gericht die faschistische Haltung in Programmatik und Politik dieser rechtsextremen Partei deutlich herausgearbeitet hat. Gleiches gilt es meiner Meinung nach sehr sorgfältig jetzt für die AfD zu prüfen.
Alle Entscheidungen gefällt: Jetzt geht’s los!
Für mich steht außer Frage, dass wir mit Northvolt einen Präzedenzfall geschaffen haben: Das ist ein Meilenstein nachhaltiger Wirtschaftspolitik. Hier sehen wir, was in Zukunft gehen kann. Gleichzeitig heißt der Startschuss aber auch, dass wir jetzt mit unseren Bemühungen nicht stehenbleiben dürfen. Wir müssen weiter an den Rahmenbedingungen arbeiten und die zentralen Themen Dekarbonisierung, Infrastruktur, Planungsbeschleunigung und Fachkräftemangel mit aller Kraft weiterbearbeiten.
Der Ausbau von Photovoltaik auf den Dächern des Landes nimmt Fahrt auf
Mit der vorliegenden Strategie kann der Ausbau von Photovoltaik auf den Dächern des Landes endlich richtig Fahrt aufnehmen. Wichtig ist, dass die Umsetzung schnell vorankommt und die Dachflächen umfassend genutzt werden. Denn das Ziel ist, nicht nur den eigenen Strom zu produzieren, sondern zur Energieversorgung des Landes auch mit eigenen Flächen beizutragen.
Es wird ohne CCS für die nach heutigem technischem Stand unvermeidbaren Restemissionen nicht gehen
Kern des Klimaschutzes bleibt die Vermeidung von Treibhausgasemissionen und der Ausbau natürlicher CO2-Senken, wie etwa Wälder und Moore. Trotzdem wird es ohne CCS für die nach heutigem technischem Stand unvermeidbaren Restemissionen nicht gehen. Diese Restemissionen, etwa aus der Kalk- und Zementindustrie müssen aber gesetzlich klar definiert werden. Die Kosten müssen gemäß Verursacherprinzip von den profitierenden Wirtschaftszweigen getragen werden.
Eine gute Entscheidung für die Hebammenversorgung in Schleswig-Holstein
Die Hebammenwissenschaften an der Universität zu Lübeck zeichnen sich durch exzellente Lehre und großartige Arbeit aus. Damit ist der Standort Lübeck deutschlandweiter Vorreiter in der Ausbildung der Geburtshelfer*innen von morgen, die durch ihre herausragenden Fachkenntnisse eine zentrale Säule in der Geburtshilfe darstellen werden.
Wissenschafts- und Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein stärken
Die Anpassung des LKHG stellt damit einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des Wissenschafts- und Gesundheitsstandorts Schleswig-Holstein dar und zeigt, dass Wissenschaft und Politik bei uns im echten Norden exzellent zusammenarbeiten.
Der Bund hat in den letzten Jahrzehnten die Probleme der Landwirtschaft vor sich hergeschoben
Die Versäumnisse des Bundes aufzuarbeiten, ist anspruchsvoll und nur gemeinsam im konstruktiven Dialog mit konkreten Lösungsvorschlägen möglich. Meine Aufgabe sehe ich darin, die Landwirt*innen bei den notwendigen Umstellungen für eine zukunftsfeste und ökologischere Landwirtschaft zu unterstützen.