Jeder Mensch hat das Recht, frei von Gewalt zu leben. Jede Frau hat dieses Recht. Es ist der gemeinsamen Anstrengung aller politischen Kräfte in unserem Haus zu verdanken, dass das Thema längst nicht mehr als Privatsache abgetan wird. Gewalt ist keine Privatsache! Gewalt an Frauen hat strukturelle Ursachen und letzten Endes patriarchale Gründe. Gewalt an Frauen ist auch eine Frage der Inneren Sicherheit.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Die Bezahlkarte wird die Herausforderungen in der Migrationspolitik nicht lösen
Die Herausforderungen, vor die uns Zuwanderung stellt, wird nicht die Bezahlkarte lösen, sondern das müssen wir alle gemeinsam tun. Und dabei sind wir und diese Landesregierung in Schleswig-Holstein auf einem sehr guten Weg.
Für Zukunftsinvestitionen brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse
Es braucht einen Rahmen wie die Schuldenbremse, aber dieser muss so gestaltet werden, dass wir unser Land zukunftsfest machen können, ohne die öffentlichen Haushalte durch zu hohe Zinslasten zu überfordern.
Wir brauchen funktionierende Maßnahmen zur Rettung des Schweinswals
Die Einstufung der Schweinswalpopulation in der zentralen Ostsee als vom Aussterben bedroht ist ein Meilenstein. Ich freue mich zum einen, dass der Schweinswal damit bei uns zukünftig den höchsten Schutzstatus genießt, zum anderen zeigt diese Entscheidung aber auch, wie dramatisch der Zustand der Population ist. Schon lange ist klar, dass wir Schweinswale hier bei uns zu wenig schützen, die Populationszahlen sind rückläufig. Wissenschaftler*innen, Naturschutzverbände und NGOs fordern deshalb schon seit Jahren bessere und verbindliche Schutzmaßnahmen.
Den Evaluationsprozess ruhig, aber bestimmt zu Ende gehen!
In vielen Bereichen konnten durch die Kita-Reform merkliche Verbesserungen erreicht werden. Sie hat zu einer besseren Personalausstattung in den Kitas geführt und Eltern spürbar entlastet. Kita-Leitungen wurden durch verbindliche Freistellungsregelungen gestärkt und Tagespflegepersonen erhalten ein höheres Einkommen. Das alles waren zentrale Ziele des neuen Kita-Gesetzes und ich freue mich sehr, dass nun sichtbar wird, dass die Reform hier erfolgreich war.
Wir müssen uns fragen, was wir weiter verbessern können
Zu den heute bekannt gewordenen Ermittlungs- und Disziplinarverfahren gegen Beamt*innen der Polizeistation Mölln sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:
Die nun bekannt gewordenen Erkenntnisse sind schwerwiegend. Wie die Polizeiführung sich sofort und eindeutig positioniert hat, war sowohl vorbildhaft als auch notwendig. Rassistisches und kriminelles Verhalten kann und wird die Polizei Schleswig-Holstein nicht in ihren Reihen dulden.
Aktenvorlagebegehren: Der Sachverhalt ist de facto geklärt
Zur Zustimmung in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses zum Aktenvorlagebegehren sagt die familienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Catharina Nies:
Wir haben diesem Aktenvorlageverfahren heute zwar zugestimmt, erkennen aber den Aufklärungsbedarf der Opposition nicht. Es ist in Schleswig-Holstein Teil der parlamentarischen Kultur, auch als Koalition solchen Belangen der Opposition zuzustimmen.
Pestizidverordnung gescheitert – Rückschritt für die Artenvielfalt
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft führt zu weiterem Artenverlust, dies ist wissenschaftlich nachgewiesen. Auch die kürzlich erfolgte Verlängerung des Glyphosateinsatzes um zehn Jahre ist für die Artenvielfalt katastrophal.
Vorkaufsrecht bleibt als Instrument für den Naturschutz erhalten
Nach den für den Naturschutz schlechten Nachrichten aus Brüssel, dass die geplante EU-Pestizidverordnung doch nicht kommt, ist es nun umso wichtiger, dass wir hier vor Ort vorankommen. Wir brauchen dringend noch mehr zusammenhängende Flächen und Biotopverbünde, um dem Schwund der Artenvielfalt etwas entgegenzusetzen. Das gesetzlich verankerte Vorkaufsrecht des Landes für Flächen, die hierfür von besonderer Bedeutung sind, hilft dabei, diese für den Naturschutz zu gewinnen.
Selbstverständlich werden Parlament, Kommunen, Eltern und Verbände bei Kita-Reform einbezogen
Die Unterstellung, die Sozialministerin würde bei der Kita-Reform „im Alleingang Reformen durchdrücken wollen“, ist dreist und unzutreffend. Selbstverständlich werden Kommunen, Eltern und Verbände mit einbezogen, ein regelmäßiger Austausch findet ja längst statt.