Wir wollen das erste klimaneutrale Industrieland werden. Aber auf dem Weg dahin dürfen wir die Akzeptanz nicht verlieren, denn die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir müssen daher darauf achten, dass die Kosten für diese Aufgabe gerecht und fair verteilt werden.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Wir brauchen eine intakte Ostsee. Und die Ostsee braucht jetzt uns.
Dieser einzigartige Naturraum soll und muss künftig besser geschützt werden. Darin sind sich alle einig! Dass wir handeln müssen, hat auch wieder einmal der Bericht zum Zustand der Nord- und Ostsee gezeigt, der im Rahmen der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie erarbeitet wurde und der uns im Umweltausschuss ausführlich und anschaulich dargestellt wurde. Die Ostsee ist nach wie vor ein stark genutztes Meer, Eutrophierung belastet das Ökosystem, Munition rostet auf dem Meeresgrund vor sich hin und setzt immer mehr Schadstoffe frei. Und zu all diesen Stressfaktoren kommt noch die globale Erwärmung. Die Folge: Die Artenvielfalt nimmt drastisch ab! Dabei brauchen wir die Ostsee. Sie ist ein wundervoller, schöner, faszinierender Lebensraum, ein einzigartiges Ökosystem, welches wir unbedingt erhalten müssen.
Der Tourismus in Schleswig-Holstein braucht eine nachhaltige Transformation
Der Tourismus in Schleswig-Holstein hat eine hohe wirtschaftliche Bedeutung und wir alle betonen dies immer wieder! Gleichzeitig sind der Tourismus und alle angeschlossenen Betriebe aber auch ein entscheidender Faktor für die Lebensqualität unserer Gäste hier im Land. Deshalb dürfen wir nicht versäumen, jetzt die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen – für eine nachhaltige Transformation auch und gerade im Tourismussektor.
Politik ist deutlich komplexer als das, was die SPD hier heute vorgelegt hat
In Vorbereitung dieser Rede habe ich mich gefragt, wie ich mich dem vorliegenden Antrag der SPD am sinnvollsten nähere. Ich bin ein Freund von einer konstruktiven politischen Kultur und der koalitionsübergreifenden Zusammenarbeit. Ob dieser Antrag diesen Geist atmet, ist meiner Auffassung nach allerdings mehr als fraglich.
Erneuerbare Energien vorantreiben
Auch wenn Schweden zehn neue Atomkraftwerke baut, ist Northvolt zu uns gekommen, weil wir genügend erneuerbare Energie anbieten. Das Angebot an erneuerbaren Energien ist für die Wirtschaft und die nachhaltige Produktion ihrer Produkte sehr wichtig. Wer würde denn nicht mindestens die Stirn runzeln, wenn bei dem Auto draufstehen würde: Produziert mit Atomstrom.
Der im Jahr 2011 beschlossene Ausstieg aus der Atomkraft darf keinesfalls rückgängig gemacht werden. Und wir freuen uns, dass die drei Kraftwerke Brunsbüttel, Krümmel und Brokdorf zügig zurückgebaut werden.
Denkmalschutz und Klimaschutz sind von großem öffentlichen Interesse
Denkmalschutz und Klimaschutz sind von großem öffentlichen Interesse! Bei entstandenen Konflikten brauchen wir eine behördliche Einzelfallabwägung nach der geltenden Rechtslage, die sich durch Sachverstand, Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen und Bürger*innennähe auszeichnet. Und natürlich müssen sie den Eigentümer*innen vermittelbar sein.
Die Verbindung von Denkmälern mit Solaranlagen soll noch mehr Beachtung bekommen
Denkmäler zusammen mit modernen Anbauten sind nichts Neues. In meinem Geburtsort, Gifhorn, wurde das Schloss mit gläsernen Anbauten erweitert. Hierdurch konnte das Museum von der Ergänzung mit einem Restaurant profitieren. 2003 wurde unser Landtag mit dem modernen Plenarsaal ausgebaut. Das sorgte nicht nur für mehr Platz, sondern auch für mehr Barrierefreiheit. Die Verbindung von Denkmälern mit modernen und technisch wichtigen Ergänzungen hat schon immer Beachtung gefunden.
Die größte Gefahr für unsere Demokratie ist die extreme Rechte
Die Correctiv-Recherchen haben aufgedeckt, was lange schon zu befürchten stand. Die AfD plant mit anderen Rechtsextremist*innen ein Vorgehen gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung: Geld sammeln, Vordrucke für sinnlose Beschwerden erstellen, eine Taktik für die böswillige Verächtlichmachung wichtiger Verfassungsorgane zurechtlegen. Wenn man bei der Wortwahl des Bundesverfassungsgerichts bleibt: Das sind qualifizierte Vorbereitungshandlungen.
Lange Genehmigungsverfahren für Schwertransporte können wir uns nicht mehr leisten
Die Kosten für den Transport explodieren mit jeder Verzögerung weiter. Es werden teure und nicht einfach verfügbare Fachkräfte benötigt, die auf Genehmigungen warten müssen. Die LKW wiederum haben gar keinen Ort zum Warten und die Bauteile fehlen an der Baustelle und sorgen dort für Verzögerung. Dieses Verfahren können wir uns nicht mehr leisten. Es bremst die Energiewende und ist eine Zumutung für unseren Wirtschaftsstandort.
Weiter wie bisher ist keine Option
Es liegen gut durchdachte Vorschläge auf dem Tisch, sowohl von Expert*innen als auch von Vertreter*innen der landwirtschaftlichen Praxis und von einer breiten, repräsentativen Gruppe von Bürger*innen aus dem Bürgerrat. Ich spreche hier von der Borchert-Kommission, von der Zukunftskommission Landwirtschaft und von den Ergebnissen des Dialogprozesses „Zukunft der Landwirtschaft“, den es hier in Schleswig-Holstein gibt. Und jetzt, ganz neu, auch die Vorschläge des Bürgerrates für Ernährung.