Bündnis 90/Die Grünen
im Landtag Schleswig-Holstein

Presseinformationen

Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.

Wenn Sie unsere Presseinformationen direkt in ihr E-Mail-Postfach erhalten möchten, schreiben sie bitte eine E-Mail an presse@gruene.ltsh.de.

Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.

Erneuerbare Energien vorantreiben

Auch wenn Schweden zehn neue Atomkraftwerke baut, ist Northvolt zu uns gekommen, weil wir genügend erneuerbare Energie anbieten. Das Angebot an erneuerbaren Energien ist für die Wirtschaft und die nachhaltige Produktion ihrer Produkte sehr wichtig. Wer würde denn nicht mindestens die Stirn runzeln, wenn bei dem Auto draufstehen würde: Produziert mit Atomstrom.

Der im Jahr 2011 beschlossene Ausstieg aus der Atomkraft darf keinesfalls rückgängig gemacht werden. Und wir freuen uns, dass die drei Kraftwerke Brunsbüttel, Krümmel und Brokdorf zügig zurückgebaut werden.

Denkmalschutz und Klimaschutz sind von großem öffentlichen Interesse

Denkmalschutz und Klimaschutz sind von großem öffentlichen Interesse! Bei entstandenen Konflikten brauchen wir eine behördliche Einzelfallabwägung nach der geltenden Rechtslage, die sich durch Sachverstand, Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen und Bürger*innennähe auszeichnet. Und natürlich müssen sie den Eigentümer*innen vermittelbar sein.

Die Verbindung von Denkmälern mit Solaranlagen soll noch mehr Beachtung bekommen

Denkmäler zusammen mit modernen Anbauten sind nichts Neues. In meinem Geburtsort, Gifhorn, wurde das Schloss mit gläsernen Anbauten erweitert. Hierdurch konnte das Museum von der Ergänzung mit einem Restaurant profitieren. 2003 wurde unser Landtag mit dem modernen Plenarsaal ausgebaut. Das sorgte nicht nur für mehr Platz, sondern auch für mehr Barrierefreiheit. Die Verbindung von Denkmälern mit modernen und technisch wichtigen Ergänzungen hat schon immer Beachtung gefunden.

Die größte Gefahr für unsere Demokratie ist die extreme Rechte

Die Correctiv-Recherchen haben aufgedeckt, was lange schon zu befürchten stand. Die AfD plant mit anderen Rechtsextremist*innen ein Vorgehen gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung: Geld sammeln, Vordrucke für sinnlose Beschwerden erstellen, eine Taktik für die böswillige Verächtlichmachung wichtiger Verfassungsorgane zurechtlegen. Wenn man bei der Wortwahl des Bundesverfassungsgerichts bleibt: Das sind qualifizierte Vorbereitungshandlungen.

Lange Genehmigungsverfahren für Schwertransporte können wir uns nicht mehr leisten

Die Kosten für den Transport explodieren mit jeder Verzögerung weiter. Es werden teure und nicht einfach verfügbare Fachkräfte benötigt, die auf Genehmigungen warten müssen. Die LKW wiederum haben gar keinen Ort zum Warten und die Bauteile fehlen an der Baustelle und sorgen dort für Verzögerung. Dieses Verfahren können wir uns nicht mehr leisten. Es bremst die Energiewende und ist eine Zumutung für unseren Wirtschaftsstandort.

Weiter wie bisher ist keine Option

Es liegen gut durchdachte Vorschläge auf dem Tisch, sowohl von Expert*innen als auch von Vertreter*innen der landwirtschaftlichen Praxis und von einer breiten, repräsentativen Gruppe von Bürger*innen aus dem Bürgerrat. Ich spreche hier von der Borchert-Kommission, von der Zukunftskommission Landwirtschaft und von den Ergebnissen des Dialogprozesses „Zukunft der Landwirtschaft“, den es hier in Schleswig-Holstein gibt. Und jetzt, ganz neu, auch die Vorschläge des Bürgerrates für Ernährung.

Wir dürfen nicht warten, bis es zu spät ist

Wie nah und real die Gefahr von IT-Angriffen auch bei uns in Schleswig-Holstein ist, zeigt die Attacke auf die Stadtwerke Neumünster im letzten August: keine E-Mails, kein Telefon, kein Zugriff auf Kundendaten, keine Vertragsabschlüsse, Schwierigkeiten im Zahlungsmanagement, monatelange Nachwehen. Es gilt dringend, schnellstmöglich aufzuholen. Hier ist der Bund in der Verantwortung, wir als Land, Stichwort Gefahrenabwehr, sind es aber mindestens genauso.

DaZ-Unterricht ist der Kern gelungener Integration

Guter DaZ-Unterricht ist uns Grünen sehr wichtig ist. Aber Fremdsprachenunterricht in größeren Lerngruppen ist immer noch besser als gar kein Fremdsprachenunterricht. Und mit zukünftig 18 Schüler*innen in unseren DaZ-Klassen werden wir immer noch unter dem Bundesdurchschnitt liegen. Auch mit 25 Unterrichtsstunden pro Woche bekommen unsere Schüler*innen in der Basisstufe mehr Förderung als in vielen anderen Bundesländern. 

Menschen nicht allein lassen

Es muss unser aller Aufgabe sein, Themen wie psychische Erkrankungen, den eigenen Gemütszustand, die eigenen Emotionen anzusprechen und mit anderen darüber zu sprechen, auch und gerade weil es eben nicht einfach ist, darüber zu sprechen.

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