Entscheidend dafür, dass das Transparenzregister valide Informationen liefert, ist eine möglichst vollständige Datenlage auf Basis der ergangenen Grundsteuermessbescheide. Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Daher hilft es wenig, jetzt die Veröffentlichung übers Knie zu brechen, wenn die darin enthaltenen Daten den Kommunen keine ausreichende Hilfestellung für die Ausgestaltung des Grundsteuer-Hebesatzes bieten.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Lehrkräfte sind in der Lage, die Nutzung von Smartphones zu regeln
In meinen Augen liegt die Entscheidungsmacht bei den Eltern, ob ihre Kinder ein Smartphone mit zur Schule bringen dürfen. Elternsensibilisierung und eine offene Kommunikation zwischen Eltern, Schule und Kindern sind entscheidend, um den verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien zu fördern.
Die Pandemie mag vorbei sein, aber die Auswirkungen werden wir noch lange spüren
Studien zeigen, dass die Prävalenz von Depressionen bei Jugendlichen in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Wir tragen eine Verantwortung dafür, dass wir an unseren Schulen für eine Kehrtwende eintreten. Wir müssen sicherstellen, dass betroffene Menschen die Unterstützung erhalten, die sie benötigen, um mit psychischen Herausforderungen umgehen und ein gesundes Leben führen zu können. Die Bekämpfung von psychischen Erkrankungen bei jungen Menschen muss dabei einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen.
Den Ganztagsanspruch mit Leben füllen
Der Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote im Bereich des Sports, der kulturellen Bildung und weiterer außerschulischer Aktivitäten ist eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft. Es liegt in unserer Verantwortung sicherzustellen, dass alle Kinder und Jugendlichen die bestmöglichen Chancen erhalten sich zu entwickeln und ihr volles Potenzial auszuschöpfen.
Jedes Kind hat das Recht auf eine hochwertige Bildung
Inklusion ist mehr als ein politischer Kampfbegriff. Inklusion ist ein grundlegendes Menschenrecht. Jedes Kind, unabhängig von seinen individuellen Fähigkeiten oder Beeinträchtigungen, hat das Recht auf eine hochwertige Bildung und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Es ist unsere Verantwortung, sicherzustellen, dass dieses Recht für jedes Kind in Schleswig-Holstein Realität wird.
Auch der freifinanzierte Wohnungsbau muss wieder in die Gänge kommen
Mit fast 2.000 neuen Wohnungen konnten wir in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr mehr sozialen Wohnraum schaffen als jemals zuvor. Wir werden daher trotz der angespannten Haushaltssituation die hohe Förderquote beibehalten, um auch 2024 in vergleichbarem Umfang neue Sozialwohnungen zu schaffen. Dafür werden zusätzlich 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Mehr Bildungsgerechtigkeit mit dem Startchancenprogramm
Das schleswig-holsteinische Perspektiv-Schulprogramm hat sich als bedeutender Schritt für mehr Bildungsgerechtigkeit erwiesen. 62 Schulen in Schleswig-Holstein profitieren von zehn Millionen Euro Förderung aus dem PerspektivSchul-Programm. Von dem Geld profitieren vor allem die Schüler*innen.
Wir dürfen ländliche Räume nicht aus dem Blick verlieren
Die ländlichen Räume sind die Stärke Europas und sie sind die Voraussetzung für attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen. Und genau aus diesem Grund dürfen wir diese Regionen auch in Zukunft nicht abhängen.
Marienkrankenhaus: Endlich die Bevölkerung und Versorgungssicherheit priorisieren
In der Debatte um das Marienkrankenhaus müssen nun endlich die Lübecker*innen, die Versorgungssicherheit und die Beschäftigten priorisiert werden. Natürlich haben alle Beteiligten Ehrlichkeit und Transparenz verdient, das sieht selbstverständlich auch die Landesregierung so und deshalb bin ich der Wissenschaftsministerin Karin Prien sehr dankbar für ihre Antworten im Sozialausschuss.
Elementar für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist die Möglichkeit, arbeiten zu können
Fragt man Menschen, wie sie an einen Job gekommen sind, ist die Geschichte allzu häufig dieselbe: Langwierige Beharrlichkeit und Durchhaltevermögen, immer wieder Absagen zu erhalten und trotzdem weiterzumachen. Das darf nicht die Normalität sein! Gerade vor dem Hintergrund, dass arbeitssuchende Menschen mit Schwerbehinderung durchschnittlich höher qualifiziert sind als nicht schwerbehinderte Arbeitssuchende, ist es bezeichnend, dass sie trotzdem seltener einen Job finden.