Als Koalition nehmen wir trotz der schwierigen Haushaltslage unseren Gestaltungsanspruch wahr und setzen politische Schwerpunkte. Klar ist, dass die Spielräume begrenzt sind. Daher freut es mich, dass wir für Maßnahmen zur Rassismus- und Antisemitismusbekämpfung sowie zur Extremismusprävention und Demokratieförderung Mittel im Haushalt bereitstellen können.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
Wenn Sie unsere Presseinformationen direkt in ihr E-Mail-Postfach erhalten möchten, schreiben sie bitte eine E-Mail an presse@gruene.ltsh.de.
Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Als Koalition stellen wir uns dieser Herausforderung in Geschlossenheit und Ernsthaftigkeit
Die Haushaltslage ist ernst, das sehen wir bereits im anstehenden Haushalt 2024. Die Landesregierung hat heute einen guten Weg aufgezeigt, wie wir der enormen strukturellen Herausforderung gerecht werden können. So geht belastbare Haushaltspolitik.
Gesundheits- und Jugendschutz muss kommen – Cannabis-Gesetz schnell umsetzen
lar ist, dass der Status quo, bestehend aus Repression und Kriminalisierung, keine tragfähige Lösung darstellen kann. Es ist deshalb längst überfällig, dass die Entkriminalisierung endlich kommt und eine kontrollierte Abgabe von qualitativ hochwertigem Cannabis eingeführt wird.
Bedrohungen gegen Kommunalpolitiker*innen sind inakzeptabel
Fraktionssitzungen unter Polizeischutz, Androhungen von Gewalt oder gar Morddrohungen sind vollkommen inakzeptabel. Auch wenn hiervon vielfach Grüne Kommunalpolitiker*innen betroffen sind, trifft es eben auch andere Parteien oder wie in Berkenthin Wählergemeinschaften. Hier ist Solidarität gefordert.
Bürger*innenforen und Bürger*innenräte: Wichtige Instrumente der politischen Beteiligung
Bürger*innenforen und Bürger*innenräte sind wichtige Instrumente zur politischen Beteiligung.
Der ÖPNV muss für alle bezahlbar bleiben
Wenn die sozial-ökologische Mobilitätswende gelingen soll, brauchen wir dringend einen Ausbau des ÖPNV-Angebots und erhebliche Investitionen in den ÖPNV in Schleswig-Holstein.
Wir benötigen eine Reform der Schuldenbremse
Die Nachschiebeliste der Landesregierung zeigt, dass die Herausforderungen für den Haushalt aufgrund der multiplen Krisen der vergangenen Jahre immens sind. Zur Krisenbewältigung gibt es keine Alternative, um den sozialen Zusammenhalt im Land nicht zu gefährden. Langfristig benötigen wir eine Reform der Schuldenbremse, um besser auf derartige Krisen reagieren zu können.
Die heute vorgestellte Carbon Management-Strategie des Bundes muss dringend nachgebessert werden
Die heute vorgestellte Carbon Management-Strategie des Bundes muss dringend nachgebessert werden. Wir Grüne haben in Schleswig-Holstein dafür einen konstruktiven Vorschlag gemacht. CCS für Gaskraftwerke lehnen wir ab. Die Idee, eine CCS-Infrastruktur aus Steuergeldern zu finanzieren, während für viele Klimaschutzmaßnahmen das Geld fehlt, ist absurd.
Wir sollten auf den Landesnaturschutzbeauftragten hören: Freiwillige Vereinbarungen sind nicht genug
Ich begrüße ausdrücklich das Engagement der Naturschutzverbände für mehr verbindlichen Ostseeschutz, das auch im heute übergebenen Forderungskatalog deutlich zum Ausdruck kommt. Die Verbände setzen sich seit Jahrzehnten für eine Verbesserung des ökologischen Zustandes der Ostsee ein, und das mit Recht: Der Ostsee geht es schlecht. Und es ist an uns, dagegen etwas zu tun!
Immer mehr Menschen fahren regelmäßig Fahrrad
Fahrrad fahren mindert Stau und Abgase, es ist gesünder, es trägt zu grüneren Städten bei und. Auch für unsere Tourismusbranche ist das Fahrrad inzwischen ein relevanter Faktor. Für fast 40 Prozent der Tourist*innen ist die touristische Fahrradinfrastruktur im Land ein wichtiger Grund, Urlaub in Schleswig-Holstein zu verbringen. Diesem Trend müssen auch die verkehrlichen Entwicklungen folgen.