Inklusion ist mehr als ein politischer Kampfbegriff. Inklusion ist ein grundlegendes Menschenrecht. Jedes Kind, unabhängig von seinen individuellen Fähigkeiten oder Beeinträchtigungen, hat das Recht auf eine hochwertige Bildung und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Es ist unsere Verantwortung, sicherzustellen, dass dieses Recht für jedes Kind in Schleswig-Holstein Realität wird.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Auch der freifinanzierte Wohnungsbau muss wieder in die Gänge kommen
Mit fast 2.000 neuen Wohnungen konnten wir in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr mehr sozialen Wohnraum schaffen als jemals zuvor. Wir werden daher trotz der angespannten Haushaltssituation die hohe Förderquote beibehalten, um auch 2024 in vergleichbarem Umfang neue Sozialwohnungen zu schaffen. Dafür werden zusätzlich 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Mehr Bildungsgerechtigkeit mit dem Startchancenprogramm
Das schleswig-holsteinische Perspektiv-Schulprogramm hat sich als bedeutender Schritt für mehr Bildungsgerechtigkeit erwiesen. 62 Schulen in Schleswig-Holstein profitieren von zehn Millionen Euro Förderung aus dem PerspektivSchul-Programm. Von dem Geld profitieren vor allem die Schüler*innen.
Wir dürfen ländliche Räume nicht aus dem Blick verlieren
Die ländlichen Räume sind die Stärke Europas und sie sind die Voraussetzung für attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen. Und genau aus diesem Grund dürfen wir diese Regionen auch in Zukunft nicht abhängen.
Marienkrankenhaus: Endlich die Bevölkerung und Versorgungssicherheit priorisieren
In der Debatte um das Marienkrankenhaus müssen nun endlich die Lübecker*innen, die Versorgungssicherheit und die Beschäftigten priorisiert werden. Natürlich haben alle Beteiligten Ehrlichkeit und Transparenz verdient, das sieht selbstverständlich auch die Landesregierung so und deshalb bin ich der Wissenschaftsministerin Karin Prien sehr dankbar für ihre Antworten im Sozialausschuss.
Elementar für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist die Möglichkeit, arbeiten zu können
Fragt man Menschen, wie sie an einen Job gekommen sind, ist die Geschichte allzu häufig dieselbe: Langwierige Beharrlichkeit und Durchhaltevermögen, immer wieder Absagen zu erhalten und trotzdem weiterzumachen. Das darf nicht die Normalität sein! Gerade vor dem Hintergrund, dass arbeitssuchende Menschen mit Schwerbehinderung durchschnittlich höher qualifiziert sind als nicht schwerbehinderte Arbeitssuchende, ist es bezeichnend, dass sie trotzdem seltener einen Job finden.
Jeder Mensch hat das Recht, frei von Gewalt zu leben
Jeder Mensch hat das Recht, frei von Gewalt zu leben. Jede Frau hat dieses Recht. Es ist der gemeinsamen Anstrengung aller politischen Kräfte in unserem Haus zu verdanken, dass das Thema längst nicht mehr als Privatsache abgetan wird. Gewalt ist keine Privatsache! Gewalt an Frauen hat strukturelle Ursachen und letzten Endes patriarchale Gründe. Gewalt an Frauen ist auch eine Frage der Inneren Sicherheit.
Die Bezahlkarte wird die Herausforderungen in der Migrationspolitik nicht lösen
Die Herausforderungen, vor die uns Zuwanderung stellt, wird nicht die Bezahlkarte lösen, sondern das müssen wir alle gemeinsam tun. Und dabei sind wir und diese Landesregierung in Schleswig-Holstein auf einem sehr guten Weg.
Für Zukunftsinvestitionen brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse
Es braucht einen Rahmen wie die Schuldenbremse, aber dieser muss so gestaltet werden, dass wir unser Land zukunftsfest machen können, ohne die öffentlichen Haushalte durch zu hohe Zinslasten zu überfordern.
Wir brauchen funktionierende Maßnahmen zur Rettung des Schweinswals
Die Einstufung der Schweinswalpopulation in der zentralen Ostsee als vom Aussterben bedroht ist ein Meilenstein. Ich freue mich zum einen, dass der Schweinswal damit bei uns zukünftig den höchsten Schutzstatus genießt, zum anderen zeigt diese Entscheidung aber auch, wie dramatisch der Zustand der Population ist. Schon lange ist klar, dass wir Schweinswale hier bei uns zu wenig schützen, die Populationszahlen sind rückläufig. Wissenschaftler*innen, Naturschutzverbände und NGOs fordern deshalb schon seit Jahren bessere und verbindliche Schutzmaßnahmen.