In der Debatte um das Marienkrankenhaus müssen nun endlich die Lübecker*innen, die Versorgungssicherheit und die Beschäftigten priorisiert werden. Natürlich haben alle Beteiligten Ehrlichkeit und Transparenz verdient, das sieht selbstverständlich auch die Landesregierung so und deshalb bin ich der Wissenschaftsministerin Karin Prien sehr dankbar für ihre Antworten im Sozialausschuss.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Elementar für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist die Möglichkeit, arbeiten zu können
Fragt man Menschen, wie sie an einen Job gekommen sind, ist die Geschichte allzu häufig dieselbe: Langwierige Beharrlichkeit und Durchhaltevermögen, immer wieder Absagen zu erhalten und trotzdem weiterzumachen. Das darf nicht die Normalität sein! Gerade vor dem Hintergrund, dass arbeitssuchende Menschen mit Schwerbehinderung durchschnittlich höher qualifiziert sind als nicht schwerbehinderte Arbeitssuchende, ist es bezeichnend, dass sie trotzdem seltener einen Job finden.
Jeder Mensch hat das Recht, frei von Gewalt zu leben
Jeder Mensch hat das Recht, frei von Gewalt zu leben. Jede Frau hat dieses Recht. Es ist der gemeinsamen Anstrengung aller politischen Kräfte in unserem Haus zu verdanken, dass das Thema längst nicht mehr als Privatsache abgetan wird. Gewalt ist keine Privatsache! Gewalt an Frauen hat strukturelle Ursachen und letzten Endes patriarchale Gründe. Gewalt an Frauen ist auch eine Frage der Inneren Sicherheit.
Die Bezahlkarte wird die Herausforderungen in der Migrationspolitik nicht lösen
Die Herausforderungen, vor die uns Zuwanderung stellt, wird nicht die Bezahlkarte lösen, sondern das müssen wir alle gemeinsam tun. Und dabei sind wir und diese Landesregierung in Schleswig-Holstein auf einem sehr guten Weg.
Für Zukunftsinvestitionen brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse
Es braucht einen Rahmen wie die Schuldenbremse, aber dieser muss so gestaltet werden, dass wir unser Land zukunftsfest machen können, ohne die öffentlichen Haushalte durch zu hohe Zinslasten zu überfordern.
Wir brauchen funktionierende Maßnahmen zur Rettung des Schweinswals
Die Einstufung der Schweinswalpopulation in der zentralen Ostsee als vom Aussterben bedroht ist ein Meilenstein. Ich freue mich zum einen, dass der Schweinswal damit bei uns zukünftig den höchsten Schutzstatus genießt, zum anderen zeigt diese Entscheidung aber auch, wie dramatisch der Zustand der Population ist. Schon lange ist klar, dass wir Schweinswale hier bei uns zu wenig schützen, die Populationszahlen sind rückläufig. Wissenschaftler*innen, Naturschutzverbände und NGOs fordern deshalb schon seit Jahren bessere und verbindliche Schutzmaßnahmen.
Den Evaluationsprozess ruhig, aber bestimmt zu Ende gehen!
In vielen Bereichen konnten durch die Kita-Reform merkliche Verbesserungen erreicht werden. Sie hat zu einer besseren Personalausstattung in den Kitas geführt und Eltern spürbar entlastet. Kita-Leitungen wurden durch verbindliche Freistellungsregelungen gestärkt und Tagespflegepersonen erhalten ein höheres Einkommen. Das alles waren zentrale Ziele des neuen Kita-Gesetzes und ich freue mich sehr, dass nun sichtbar wird, dass die Reform hier erfolgreich war.
Wir müssen uns fragen, was wir weiter verbessern können
Zu den heute bekannt gewordenen Ermittlungs- und Disziplinarverfahren gegen Beamt*innen der Polizeistation Mölln sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:
Die nun bekannt gewordenen Erkenntnisse sind schwerwiegend. Wie die Polizeiführung sich sofort und eindeutig positioniert hat, war sowohl vorbildhaft als auch notwendig. Rassistisches und kriminelles Verhalten kann und wird die Polizei Schleswig-Holstein nicht in ihren Reihen dulden.
Aktenvorlagebegehren: Der Sachverhalt ist de facto geklärt
Zur Zustimmung in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses zum Aktenvorlagebegehren sagt die familienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Catharina Nies:
Wir haben diesem Aktenvorlageverfahren heute zwar zugestimmt, erkennen aber den Aufklärungsbedarf der Opposition nicht. Es ist in Schleswig-Holstein Teil der parlamentarischen Kultur, auch als Koalition solchen Belangen der Opposition zuzustimmen.
Pestizidverordnung gescheitert – Rückschritt für die Artenvielfalt
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft führt zu weiterem Artenverlust, dies ist wissenschaftlich nachgewiesen. Auch die kürzlich erfolgte Verlängerung des Glyphosateinsatzes um zehn Jahre ist für die Artenvielfalt katastrophal.