Die Situation der Missunde III hat zurecht die letzte Woche für viel Aufruhr gesorgt. Gerade in Anbetracht der weiter andauernden schwierigen Situation der Lindaunisbrücke braucht es keine weitere Verkehrsbelastung für die Menschen in der Schleiregion. Umso wichtiger ist es, dass schnell eine gute Übergangslösung gefunden wurde und Missunde II vorübergehend wieder eingesetzt werden kann.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Jedes Kind sollte mit dem Gedanken aufwachsen alles werden und alles erreichen zu können
Jedes Mädchen und jeder Junge, jedes non-binäre Kind, alle sollten mit dem Gedanken aufwachsen, alles werden und alles erreichen zu können, was sie möchten. Lassen Sie uns gemeinsam die Rahmenbedingungen hierfür gestalten. Ich freue mich auf den Prozess.
Ich habe großes Vertrauen in unsere Kitas
Wir sehen die Probleme. Wir hören die Kritik. Und wir werden Verbesserungen auf den Weg bringen und warten nun gespannt auf den 30. April und die Stellungnahme des Fachgremiums zu den Evaluationsergebnissen, um darauf aufzubauen.
Die Versorgung unserer Pensionär*innen ist abgesichert
Die Opposition fordert, den Versorgungsfonds unangetastet zu lassen. Das ist im ersten Moment nachvollziehbar, aber kein Lösungsvorschlag für unsere Haushaltslücke. Hier gilt wie bei den Haushaltsberatungen: Um das Vermögen des Versorgungsfonds zu erhalten, braucht es Gegenfinanzierungsvorschläge, spätestens zum Haushaltsaufstellungsverfahren 2025. Auf diese werde ich gespannt warten.
Vielen Dank!
Berufsschulen bilden die Fachkräfte von morgen aus
Berufliche Schulen sind ein wichtiger Bestandteil für unsere Bildungslandschaft. Wir alle haben ein Interesse, die Ausbildung an den beruflichen Schulen in schwierigen Zeiten zu unterstützen und zu stärken. Denn die Berufsschulen bilden die Fachkräfte von morgen aus und erleben selbst einen Fachkräftemangel der Lehrkräfte.
Jetzt geht es voran!
Es ist gut, dass wir einen verbindlichen Aktionsplan Ostseeschutz vorliegen haben. Die Gemengelage war für uns Grüne eine Herausforderung, aber heute können wir sagen: Die Ostsee hat gewonnen und das gab es in der Vergangenheit selten.
Sparen um jeden Preis ist weder generationengerecht noch nachhaltig
FDP und SPD haben keine Lösungen für die Herausforderungen, vor denen wir gemeinsam stehen. Wir dagegen adressieren mit dem Haushalt 2024 trotz der schwierigen Lage wichtige Zukunftsfragen wie schulische und frühkindliche Bildung, Klimaneutralität, Küstenschutz und Biodiversität.
Wir setzen wichtige Schwerpunkte für Biodiversität und Ostseeschutz
Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Einzelplan 13 gut aufgestellt sind für die Aufgaben, die in der Energiewende, im Klima-, Umwelt- und Naturschutz vor uns liegen. Und dass wir, gerade mit Blick auf den Meeresschutz die notwendigen Mittel bereitstellen, um die gestern angekündigten Maßnahmen auch zügig umzusetzen.
Wir haben im Bildungsbereich enorme Herausforderungen
Unser wichtigstes Ziel ist es, dem Lehrkräftemangel entgegenzuwirken. Der Haushaltsplan sieht deswegen zusätzliche Stellen für Lehrkräfte vor, um den steigenden Schüler*innenzahlen gerecht zu werden. Wir müssen unseren Kurs in der Lehrkräftegewinnung beibehalten, denn Lehrkräfte sind unsere wichtigste Investition in Bildung.
Wer die Kultur stärkt, stärkt auch die Demokratie!
Demokratie muss gelernt und will entwickelt werden, sie braucht Orte für ein gelebtes demokratisches Miteinander, für zivilgesellschaftliches Engagement, für Begegnungen. Kultur schafft diese Orte, ermöglicht diese Begegnungen, bietet Gemeinschaftserlebnisse und stellt Orte für Aushandlungen bereit. Wer die Kultur stärkt, stärkt auch unsere Demokratie.