Es ist wichtig, dass wir jetzt einen Gesamtplan für den klimaneutralen Umbau der Landesliegenschaften haben und die Kosten beziffern können. Dieser wird jetzt genau wie die anderen Infrastrukturbedarfe abgearbeitet. Damit gehen wir einen großen Schritt in Richtung klimaneutrale Verwaltung.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
Wenn Sie unsere Presseinformationen direkt in ihr E-Mail-Postfach erhalten möchten, schreiben sie bitte eine E-Mail an presse@gruene.ltsh.de.
Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Kinderarmut ist nicht hinnehmbar
Mit der heutigen Vorstellung des ersten Berichts zur sozialen Situation von Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein werden gleich zwei Ziele unseres Koalitionsvertrages in Angriff genommen – ein erster Schritt in der Weiterentwicklung der Sozialberichterstattung und die Umsetzung der Kinderarmutskonferenz. Das ist gut, zeigt aber gleichzeitig auch den Handlungsbedarf, der auf uns zukommt.
Die neuen Schutzgebietsranger*innen sind Ansprechpartner*innen für wichtige Themen
Umweltschutz funktioniert nur, wenn er erstens umgesetzt und zweitens auch begeistert und begeisternd in die Gesellschaft getragen wird. Ich freue mich, dass wir mit den zwölf neuen Ranger*innen engagierte Menschen mit ganz unterschiedlichen Hintergründen für diese wichtigen Aufgaben gewinnen konnten.
Konkrete Lösungen gegen Kinder- und Jugendgewalt entwickeln
Jeder Fall von Kinder- und Jugendgewalt ist bestürzend. Es ist wichtig, abseits der jeweiligen Fälle, die Entwicklung von Kinder- und Jugendgewalt in Schleswig-Holstein sachlich nachzuvollziehen, Ursachen und Einflussfaktoren zu ermitteln und Ansatzpunkte für konkrete Lösungen zu entwickeln.
Internationaler Frauentag: Die Vertrauliche Spurensicherung finanziell auf feste Füße stellen
Den internationalen Frauentag möchte ich zum Anlass nehmen, um auf die sogenannte Vertrauliche Spurensicherung hinweisen. Ein Angebot, das speziell für Frauen und Kinder von hoher Bedeutung ist, weil diese besonders von häuslicher und sexualisierter Gewalt betroffen sind.
Bürgerforum Klima Schleswig-Holstein: Gemeinsam Maßnahmen für mehr Klimaschutz entwickeln
Mit einem Bürgerforum können Menschen direkt an den Abwägungen beteiligt werden und eigene Vorschläge entwickeln. Das schafft Vertrauen und Akzeptanz und ist gerade in den aktuellen Zeiten politischen Vertrauensverlustes ein super Instrument. Deswegen ist das Beteiligungsverfahren ein wichtiger Bestandteil des Klimaschutzprogramms. Wir sind gespannt auf die Erkenntnisse dieses ersten Bürgerforums in Schleswig-Holstein.
Klare Schwerpunkte in schwieriger Haushaltslage
Als Koalition nehmen wir trotz der schwierigen Haushaltslage unseren Gestaltungsanspruch wahr und setzen politische Schwerpunkte. Klar ist, dass die Spielräume begrenzt sind. Daher freut es mich, dass wir für Maßnahmen zur Rassismus- und Antisemitismusbekämpfung sowie zur Extremismusprävention und Demokratieförderung Mittel im Haushalt bereitstellen können.
Als Koalition stellen wir uns dieser Herausforderung in Geschlossenheit und Ernsthaftigkeit
Die Haushaltslage ist ernst, das sehen wir bereits im anstehenden Haushalt 2024. Die Landesregierung hat heute einen guten Weg aufgezeigt, wie wir der enormen strukturellen Herausforderung gerecht werden können. So geht belastbare Haushaltspolitik.
Gesundheits- und Jugendschutz muss kommen – Cannabis-Gesetz schnell umsetzen
lar ist, dass der Status quo, bestehend aus Repression und Kriminalisierung, keine tragfähige Lösung darstellen kann. Es ist deshalb längst überfällig, dass die Entkriminalisierung endlich kommt und eine kontrollierte Abgabe von qualitativ hochwertigem Cannabis eingeführt wird.
Bedrohungen gegen Kommunalpolitiker*innen sind inakzeptabel
Fraktionssitzungen unter Polizeischutz, Androhungen von Gewalt oder gar Morddrohungen sind vollkommen inakzeptabel. Auch wenn hiervon vielfach Grüne Kommunalpolitiker*innen betroffen sind, trifft es eben auch andere Parteien oder wie in Berkenthin Wählergemeinschaften. Hier ist Solidarität gefordert.