Wir sollten auf den Landesnaturschutzbeauftragten hören: Freiwillige Vereinbarungen sind nicht genug

Ich begrüße ausdrücklich das Engagement der Naturschutzverbände für mehr verbindlichen Ostseeschutz, das auch im heute übergebenen Forderungskatalog deutlich zum Ausdruck kommt. Die Verbände setzen sich seit Jahrzehnten für eine Verbesserung des ökologischen Zustandes der Ostsee ein, und das mit Recht: Der Ostsee geht es schlecht. Und es ist an uns, dagegen etwas zu tun!

Immer mehr Menschen fahren regelmäßig Fahrrad

Fahrrad fahren mindert Stau und Abgase, es ist gesünder, es trägt zu grüneren Städten bei und. Auch für unsere Tourismusbranche ist das Fahrrad inzwischen ein relevanter Faktor. Für fast 40 Prozent der Tourist*innen ist die touristische Fahrradinfrastruktur im Land ein wichtiger Grund, Urlaub in Schleswig-Holstein zu verbringen. Diesem Trend müssen auch die verkehrlichen Entwicklungen folgen.

Beim Transparenzregistergeht Gründlichkeit vor Schnelligkeit

Entscheidend dafür, dass das Transparenzregister valide Informationen liefert, ist eine möglichst vollständige Datenlage auf Basis der ergangenen Grundsteuermessbescheide. Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Daher hilft es wenig, jetzt die Veröffentlichung übers Knie zu brechen, wenn die darin enthaltenen Daten den Kommunen keine ausreichende Hilfestellung für die Ausgestaltung des Grundsteuer-Hebesatzes bieten.

Die Pandemie mag vorbei sein, aber die Auswirkungen werden wir noch lange spüren

Studien zeigen, dass die Prävalenz von Depressionen bei Jugendlichen in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Wir tragen eine Verantwortung dafür, dass wir an unseren Schulen für eine Kehrtwende eintreten. Wir müssen sicherstellen, dass betroffene Menschen die Unterstützung erhalten, die sie benötigen, um mit psychischen Herausforderungen umgehen und ein gesundes Leben führen zu können. Die Bekämpfung von psychischen Erkrankungen bei jungen Menschen muss dabei einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen.

Den Ganztagsanspruch mit Leben füllen

Der Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote im Bereich des Sports, der kulturellen Bildung und weiterer außerschulischer Aktivitäten ist eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft. Es liegt in unserer Verantwortung sicherzustellen, dass alle Kinder und Jugendlichen die bestmöglichen Chancen erhalten sich zu entwickeln und ihr volles Potenzial auszuschöpfen.

Jedes Kind hat das Recht auf eine hochwertige Bildung

Inklusion ist mehr als ein politischer Kampfbegriff. Inklusion ist ein grundlegendes Menschenrecht. Jedes Kind, unabhängig von seinen individuellen Fähigkeiten oder Beeinträchtigungen, hat das Recht auf eine hochwertige Bildung und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Es ist unsere Verantwortung, sicherzustellen, dass dieses Recht für jedes Kind in Schleswig-Holstein Realität wird.

Auch der freifinanzierte Wohnungsbau muss wieder in die Gänge kommen

Mit fast 2.000 neuen Wohnungen konnten wir in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr mehr sozialen Wohnraum schaffen als jemals zuvor. Wir werden daher trotz der angespannten Haushaltssituation die hohe Förderquote beibehalten, um auch 2024 in vergleichbarem Umfang neue Sozialwohnungen zu schaffen. Dafür werden zusätzlich 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Mehr Bildungsgerechtigkeit mit dem Startchancenprogramm

Das schleswig-holsteinische Perspektiv-Schulprogramm hat sich als bedeutender Schritt für mehr Bildungsgerechtigkeit erwiesen. 62 Schulen in Schleswig-Holstein profitieren von zehn Millionen Euro Förderung aus dem PerspektivSchul-Programm. Von dem Geld profitieren vor allem die Schüler*innen.

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