Wir benötigen eine Reform der Schuldenbremse

Die Nachschiebeliste der Landesregierung zeigt, dass die Herausforderungen für den Haushalt aufgrund der multiplen Krisen der vergangenen Jahre immens sind. Zur Krisenbewältigung gibt es keine Alternative, um den sozialen Zusammenhalt im Land nicht zu gefährden. Langfristig benötigen wir eine Reform der Schuldenbremse, um besser auf derartige Krisen reagieren zu können.

Die heute vorgestellte Carbon Management-Strategie des Bundes muss dringend nachgebessert werden

Die heute vorgestellte Carbon Management-Strategie des Bundes muss dringend nachgebessert werden. Wir Grüne haben in Schleswig-Holstein dafür einen konstruktiven Vorschlag gemacht. CCS für Gaskraftwerke lehnen wir ab. Die Idee, eine CCS-Infrastruktur aus Steuergeldern zu finanzieren, während für viele Klimaschutzmaßnahmen das Geld fehlt, ist absurd.

Wir sollten auf den Landesnaturschutzbeauftragten hören: Freiwillige Vereinbarungen sind nicht genug

Ich begrüße ausdrücklich das Engagement der Naturschutzverbände für mehr verbindlichen Ostseeschutz, das auch im heute übergebenen Forderungskatalog deutlich zum Ausdruck kommt. Die Verbände setzen sich seit Jahrzehnten für eine Verbesserung des ökologischen Zustandes der Ostsee ein, und das mit Recht: Der Ostsee geht es schlecht. Und es ist an uns, dagegen etwas zu tun!

Immer mehr Menschen fahren regelmäßig Fahrrad

Fahrrad fahren mindert Stau und Abgase, es ist gesünder, es trägt zu grüneren Städten bei und. Auch für unsere Tourismusbranche ist das Fahrrad inzwischen ein relevanter Faktor. Für fast 40 Prozent der Tourist*innen ist die touristische Fahrradinfrastruktur im Land ein wichtiger Grund, Urlaub in Schleswig-Holstein zu verbringen. Diesem Trend müssen auch die verkehrlichen Entwicklungen folgen.

Beim Transparenzregistergeht Gründlichkeit vor Schnelligkeit

Entscheidend dafür, dass das Transparenzregister valide Informationen liefert, ist eine möglichst vollständige Datenlage auf Basis der ergangenen Grundsteuermessbescheide. Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Daher hilft es wenig, jetzt die Veröffentlichung übers Knie zu brechen, wenn die darin enthaltenen Daten den Kommunen keine ausreichende Hilfestellung für die Ausgestaltung des Grundsteuer-Hebesatzes bieten.

Die Pandemie mag vorbei sein, aber die Auswirkungen werden wir noch lange spüren

Studien zeigen, dass die Prävalenz von Depressionen bei Jugendlichen in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Wir tragen eine Verantwortung dafür, dass wir an unseren Schulen für eine Kehrtwende eintreten. Wir müssen sicherstellen, dass betroffene Menschen die Unterstützung erhalten, die sie benötigen, um mit psychischen Herausforderungen umgehen und ein gesundes Leben führen zu können. Die Bekämpfung von psychischen Erkrankungen bei jungen Menschen muss dabei einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen.

Den Ganztagsanspruch mit Leben füllen

Der Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote im Bereich des Sports, der kulturellen Bildung und weiterer außerschulischer Aktivitäten ist eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft. Es liegt in unserer Verantwortung sicherzustellen, dass alle Kinder und Jugendlichen die bestmöglichen Chancen erhalten sich zu entwickeln und ihr volles Potenzial auszuschöpfen.

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