In vielen Bereichen konnten durch die Kita-Reform merkliche Verbesserungen erreicht werden. Sie hat zu einer besseren Personalausstattung in den Kitas geführt und Eltern spürbar entlastet. Kita-Leitungen wurden durch verbindliche Freistellungsregelungen gestärkt und Tagespflegepersonen erhalten ein höheres Einkommen. Das alles waren zentrale Ziele des neuen Kita-Gesetzes und ich freue mich sehr, dass nun sichtbar wird, dass die Reform hier erfolgreich war.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Wir müssen uns fragen, was wir weiter verbessern können
Zu den heute bekannt gewordenen Ermittlungs- und Disziplinarverfahren gegen Beamt*innen der Polizeistation Mölln sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:
Die nun bekannt gewordenen Erkenntnisse sind schwerwiegend. Wie die Polizeiführung sich sofort und eindeutig positioniert hat, war sowohl vorbildhaft als auch notwendig. Rassistisches und kriminelles Verhalten kann und wird die Polizei Schleswig-Holstein nicht in ihren Reihen dulden.
Aktenvorlagebegehren: Der Sachverhalt ist de facto geklärt
Zur Zustimmung in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses zum Aktenvorlagebegehren sagt die familienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Catharina Nies:
Wir haben diesem Aktenvorlageverfahren heute zwar zugestimmt, erkennen aber den Aufklärungsbedarf der Opposition nicht. Es ist in Schleswig-Holstein Teil der parlamentarischen Kultur, auch als Koalition solchen Belangen der Opposition zuzustimmen.
Pestizidverordnung gescheitert – Rückschritt für die Artenvielfalt
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft führt zu weiterem Artenverlust, dies ist wissenschaftlich nachgewiesen. Auch die kürzlich erfolgte Verlängerung des Glyphosateinsatzes um zehn Jahre ist für die Artenvielfalt katastrophal.
Vorkaufsrecht bleibt als Instrument für den Naturschutz erhalten
Nach den für den Naturschutz schlechten Nachrichten aus Brüssel, dass die geplante EU-Pestizidverordnung doch nicht kommt, ist es nun umso wichtiger, dass wir hier vor Ort vorankommen. Wir brauchen dringend noch mehr zusammenhängende Flächen und Biotopverbünde, um dem Schwund der Artenvielfalt etwas entgegenzusetzen. Das gesetzlich verankerte Vorkaufsrecht des Landes für Flächen, die hierfür von besonderer Bedeutung sind, hilft dabei, diese für den Naturschutz zu gewinnen.
Selbstverständlich werden Parlament, Kommunen, Eltern und Verbände bei Kita-Reform einbezogen
Die Unterstellung, die Sozialministerin würde bei der Kita-Reform „im Alleingang Reformen durchdrücken wollen“, ist dreist und unzutreffend. Selbstverständlich werden Kommunen, Eltern und Verbände mit einbezogen, ein regelmäßiger Austausch findet ja längst statt.
Windhorst ist nicht die Zukunft von FSG und Nobiskrug!
Wir müssen jetzt auf Landes- und Bundesebene Konzepte entwickeln, um die FSG Flensburg und Nobiskrug in Rendsburg auf dem weiteren Weg zu begleiten. Hierzu ist es zentral, sich aktiv um mögliche Investoren zu bemühen. Unser Ziel muss der Erhalt der Arbeitsplätze und damit der innovativen Produktionskompetenzen in der Region bleiben.
Wichtiger Schritt für mehr Bildungsgerechtigkeit in Schleswig-Holstein und in Deutschland
Ich begrüße die Einigung der Bildungsminister*innen der Länder mit der Bundesbildungsministerin. Von dieser Einigung werden viele armutsgefährdete Familien und Menschen mit Migrationsgeschichte profitieren. Das ist ein wichtiger Schritt, um langfristig unsere Bildungslandschaft weiterzuentwickeln.
Fraktionsmindestgröße: Wir begrüßen das Urteil des Landesverfassungsgerichts!
Wir begrüßen das Urteil des Landesverfassungsgerichtes! Die Anhebung der Fraktionsgröße von zwei auf drei Personen soll die Arbeitsfähigkeit in den kommunalen Parlamenten verbessern. Mir sind nach der Einführung der neuen Regelung, die auch in Teilen unserer kommunalen Ebene skeptisch gesehen wurde, keine negativen Auswirkungen berichtet worden, eher im Gegenteil.
Drogenpolitik muss ganzheitlich gedacht werden
Für uns ist klar, dass ein direkter und persönlicher Zugang der Drogenkonsumierenden zu Hilfestrukturen geschaffen werden muss – niemand darf allein gelassen werden. Drogenpolitische Maßnahmen wie das Drug-Checking greifen den Menschen konkret in ihrer Situation unter die Arme, anstatt sie zu kriminalisieren. Das ist genau der richtige Weg zu einer vernünftigen Drogenpolitik.