Kein Haushaltsjahr in der jüngeren Geschichte war so herausfordernd wie das Jahr 2024. Vor uns liegt eine sehr kräftezehrende Zeit. Das erschöpfende dabei ist allerdings, dass ich diesen Satz – sicherlich in etwas anderen Worten – in den vergangenen Jahren immer wieder zur Haushaltsdebatte an diesem Redepult gesagt habe. Denn es ist ja nicht so, dass wir uns dieser Aufgabe gerade gut erholt stellen würden.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
Wenn Sie unsere Presseinformationen direkt in ihr E-Mail-Postfach erhalten möchten, schreiben sie bitte eine E-Mail an presse@gruene.ltsh.de.
Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
So viel Schutz für die Ostsee gab es noch nie
Der „Aktionsplan Ostseeschutz 2030“ ist das Ergebnis eines langen Prozesses für mehr Ostseeschutz. Die im Aktionsplan vorgestellten Maßnahmen sind gute Nachrichten – so viel Schutz für die Ostsee gab es bisher noch nie.
Wohnen muss bezahlbar sein!
Ich freue mich über die Umsetzung dieses Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag, denn der Schutz von Mieter*innen ist uns besonders wichtig! In Zeiten steigender Lebenshaltungskosten müssen wir unbedingt auch die Mieten im Blick behalten.
Jeder Fall von Kinder- und Jugendgewalt ist dramatisch
Die Ergebnisse der Anhörung sind eindeutig. Wir brauchen mehr und verbesserte Prävention an unseren Schulen. Dabei muss der verbesserte Stellenwert von sozialem Lernen steigen und mehr Sensibilisierung von Lehrkräften stattfinden. Dies haben uns insbesondere die Vertreter*innen der Schüler*innenvertretung eindrücklich mit auf den Weg gegeben. Präventionskonzepte dürfen nicht einfach in der Schublade bleiben, sondern müssen aktiv an einer Schule erlebbar sein.
Die SPD hat die Orientierung in Klimaschutzfragen völlig verloren
Es ist wichtig, dass wir jetzt einen Gesamtplan für den klimaneutralen Umbau der Landesliegenschaften haben und die Kosten beziffern können. Dieser wird jetzt genau wie die anderen Infrastrukturbedarfe abgearbeitet. Damit gehen wir einen großen Schritt in Richtung klimaneutrale Verwaltung.
Kinderarmut ist nicht hinnehmbar
Mit der heutigen Vorstellung des ersten Berichts zur sozialen Situation von Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein werden gleich zwei Ziele unseres Koalitionsvertrages in Angriff genommen – ein erster Schritt in der Weiterentwicklung der Sozialberichterstattung und die Umsetzung der Kinderarmutskonferenz. Das ist gut, zeigt aber gleichzeitig auch den Handlungsbedarf, der auf uns zukommt.
Die neuen Schutzgebietsranger*innen sind Ansprechpartner*innen für wichtige Themen
Umweltschutz funktioniert nur, wenn er erstens umgesetzt und zweitens auch begeistert und begeisternd in die Gesellschaft getragen wird. Ich freue mich, dass wir mit den zwölf neuen Ranger*innen engagierte Menschen mit ganz unterschiedlichen Hintergründen für diese wichtigen Aufgaben gewinnen konnten.
Konkrete Lösungen gegen Kinder- und Jugendgewalt entwickeln
Jeder Fall von Kinder- und Jugendgewalt ist bestürzend. Es ist wichtig, abseits der jeweiligen Fälle, die Entwicklung von Kinder- und Jugendgewalt in Schleswig-Holstein sachlich nachzuvollziehen, Ursachen und Einflussfaktoren zu ermitteln und Ansatzpunkte für konkrete Lösungen zu entwickeln.
Internationaler Frauentag: Die Vertrauliche Spurensicherung finanziell auf feste Füße stellen
Den internationalen Frauentag möchte ich zum Anlass nehmen, um auf die sogenannte Vertrauliche Spurensicherung hinweisen. Ein Angebot, das speziell für Frauen und Kinder von hoher Bedeutung ist, weil diese besonders von häuslicher und sexualisierter Gewalt betroffen sind.
Bürgerforum Klima Schleswig-Holstein: Gemeinsam Maßnahmen für mehr Klimaschutz entwickeln
Mit einem Bürgerforum können Menschen direkt an den Abwägungen beteiligt werden und eigene Vorschläge entwickeln. Das schafft Vertrauen und Akzeptanz und ist gerade in den aktuellen Zeiten politischen Vertrauensverlustes ein super Instrument. Deswegen ist das Beteiligungsverfahren ein wichtiger Bestandteil des Klimaschutzprogramms. Wir sind gespannt auf die Erkenntnisse dieses ersten Bürgerforums in Schleswig-Holstein.