Gaskraftwerke können schnell einspringen, wenn das Stromnetz stabilisiert werden muss. Das ist übrigens etwas, was schon immer getan wurde. Flexible Kraftwerkskapazitäten sind also keine Notwendigkeit, die sich allein aus der Existenz der erneuerbaren Energien herleitet.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
Wenn Sie unsere Presseinformationen direkt in ihr E-Mail-Postfach erhalten möchten, schreiben sie bitte eine E-Mail an presse@gruene.ltsh.de.
Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Rückführungen sind kein Gradmesser für gute Migrationspolitik
Rückführungen sind doch kein Gradmesser für gute Migrationspolitik. Das kann doch nicht ihr Schwerpunkt sein. Ich würde erwarten, dass Sie zumindest im Ansatz die ökonomische Relevanz von Einwanderung erkennen würden. Sie sind doch auch in Gespräche mit Unternehmen und Verbänden.
Die Verkehrswende im Güterverkehr gehört zu einer modernen Industriepolitik
Ohne Gütertransport funktioniert bei uns nichts. Wir brauchen Güterverkehr, für unsere Ernährung, die Energiewende, die Industrie – unseren Konsum. Er macht aber auch viele Probleme: Lärm, Schadstoffe, Unfälle und rund ein Drittel der Treibhausgase im Verkehr.
Mit dem Schulgesetz kommen gute Neuerungen
Verglichen mit den großen Schulgesetz-Novellen in der Vergangenheit sind die aktuellen Änderungen klein. Am meisten Kritik hat die Reform der Schulleiter*innenauswahl ausgelöst, dabei schlägt schon jetzt der Schulleiter*innenwahlausschuss, anders als der Name vermuten lässt, nach SchulG § 39 lediglich „zur Ernennung vor“.
Minderheiten brauchen eine breite Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit
Minderheiten brauchen eine breite Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit. Wie viel Spaß das machen kann, zeigt die Europeada, die in diesem Jahr in Dänemark und Schleswig-Holstein ausgerichtet wird. Das Fußballturnier lenkt die Aufmerksamkeit auf die autochthonen Minderheiten in Europa und zeigt einmal mehr welche Kraft Minderheiten haben, wenn sie sich für eine gute Sache zusammenschließen und gemeinsam zur Mehrheit werden.
Es gibt zwar eine deutliche Steigerung der Fachkräfte im Kita-Bereich – dennoch brauchen wir mehr!
Die Kitas haben heute gesagt: „Hey! Was wir brauchen, ist Vertrauen in uns“ – und das ist genau der Punkt für mich. Wir schauen uns die Evaluationsergebnisse ja gerade intensiv an und warten auf die Stellungnahme des Fachgremiums. Ein Ergebnis muss am Ende sein, den Kitas künftig mehr Flexibilität für den Einsatz ihres Personals zu geben und gleichzeitig die gesetzten Qualitätsstandards zu halten! Das ist das, was wir am Ende erreichen müssen. Und ich habe großes Vertrauen in unsere Kitas, dass beides zusammen gelingen kann.
Keine weitere Verkehrsbelastung für die Menschen in der Schleiregion
Die Situation der Missunde III hat zurecht die letzte Woche für viel Aufruhr gesorgt. Gerade in Anbetracht der weiter andauernden schwierigen Situation der Lindaunisbrücke braucht es keine weitere Verkehrsbelastung für die Menschen in der Schleiregion. Umso wichtiger ist es, dass schnell eine gute Übergangslösung gefunden wurde und Missunde II vorübergehend wieder eingesetzt werden kann.
Jedes Kind sollte mit dem Gedanken aufwachsen alles werden und alles erreichen zu können
Jedes Mädchen und jeder Junge, jedes non-binäre Kind, alle sollten mit dem Gedanken aufwachsen, alles werden und alles erreichen zu können, was sie möchten. Lassen Sie uns gemeinsam die Rahmenbedingungen hierfür gestalten. Ich freue mich auf den Prozess.
Ich habe großes Vertrauen in unsere Kitas
Wir sehen die Probleme. Wir hören die Kritik. Und wir werden Verbesserungen auf den Weg bringen und warten nun gespannt auf den 30. April und die Stellungnahme des Fachgremiums zu den Evaluationsergebnissen, um darauf aufzubauen.
Die Versorgung unserer Pensionär*innen ist abgesichert
Die Opposition fordert, den Versorgungsfonds unangetastet zu lassen. Das ist im ersten Moment nachvollziehbar, aber kein Lösungsvorschlag für unsere Haushaltslücke. Hier gilt wie bei den Haushaltsberatungen: Um das Vermögen des Versorgungsfonds zu erhalten, braucht es Gegenfinanzierungsvorschläge, spätestens zum Haushaltsaufstellungsverfahren 2025. Auf diese werde ich gespannt warten.
Vielen Dank!