Die Landesentwicklungsstrategie 2030 aus der Zeit der Küstenkoalition ist bis heute eine spannende Lektüre. Viele der zwischen 2013 bis 2016 angesprochenen Großthemen sind auch heute noch wichtige Handlungsfelder. Leider zeigt sich, dass diese Pläne, besonders wenn sie alle Themen betreffen sollen, nicht in die Taktung und Dynamiken der parlamentarischen Demokratie passen.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Gemeinsam an der Verbesserung des Umweltverbundes arbeiten
Beteiligung ist wichtig, um neue Perspektiven zu gewinnen. Mit Akteuren wie ProBahn oder dem VCD Nord haben wir Verbände, die fachlich und engagiert mitten in den politischen Entscheidungen zu Verkehrsthemen stehen, der Regierung genau auf die Finger gucken und immer wieder neue Vorschläge auf den Tisch legen. Allerdings haben wir für ihre Beteiligung bereits Strukturen.
Von Anfang an digital denken
Digitale Kompetenzen müssen besser in der Breite vermittelt werden, um den Vorrang der Digitalität in der Verwaltung auch auf beiden Seiten umzusetzen. Immerhin nutzen 43 Prozent der Befragten ChatGPT als Informationsquelle und Suchmaschine. Wenn ich diese allerdings fragen würde, wer hier regiert, wäre das ein Wurf zurück in die Vergangenheit zu Jamaika.
Ein historischer Schritt zu einer liberalen Drogenpolitik
Der Status Quo, ausgezeichnet durch einen immer größer werdenden Schwarzmarkt und einen Anstieg von Gesundheitsschäden insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, muss beendet werden. Daher begrüße ich, dass sich der Bundesrat bei Enthaltung Schleswig-Holsteins gegen die Anrufung eines Vermittlungsausschusses entschieden hat.
Die Vertrauliche Spurensicherung soll finanziell auf sichere Beine gestellt werden
Ich bedanke mich bei allen, die sich seit Jahren in diesem Bereich engagieren, vor allem in der Rechtsmedizin, die von Beginn an das Angebot aufgebaut haben und sich nun für eine nachhaltige Fortführung einsetzen.
Schwimmen lernen braucht Zeit, Kontinuität und Übung
Bei der Schwimmfähigkeit gibt es eine gute Nachricht: Laut dem Bericht der Landesregierung haben bereits 48 Prozent der Viertklässler*innen das Schwimmabzeichen Bronze und erfüllen damit schon die Fachanforderungen für die 6. Klasse. Das ist erst einmal erfreulich.
Biogasanlagen im Rahmen der Kraftwerkstrategie berücksichtigen
Gaskraftwerke können schnell einspringen, wenn das Stromnetz stabilisiert werden muss. Das ist übrigens etwas, was schon immer getan wurde. Flexible Kraftwerkskapazitäten sind also keine Notwendigkeit, die sich allein aus der Existenz der erneuerbaren Energien herleitet.
Rückführungen sind kein Gradmesser für gute Migrationspolitik
Rückführungen sind doch kein Gradmesser für gute Migrationspolitik. Das kann doch nicht ihr Schwerpunkt sein. Ich würde erwarten, dass Sie zumindest im Ansatz die ökonomische Relevanz von Einwanderung erkennen würden. Sie sind doch auch in Gespräche mit Unternehmen und Verbänden.
Die Verkehrswende im Güterverkehr gehört zu einer modernen Industriepolitik
Ohne Gütertransport funktioniert bei uns nichts. Wir brauchen Güterverkehr, für unsere Ernährung, die Energiewende, die Industrie – unseren Konsum. Er macht aber auch viele Probleme: Lärm, Schadstoffe, Unfälle und rund ein Drittel der Treibhausgase im Verkehr.
Mit dem Schulgesetz kommen gute Neuerungen
Verglichen mit den großen Schulgesetz-Novellen in der Vergangenheit sind die aktuellen Änderungen klein. Am meisten Kritik hat die Reform der Schulleiter*innenauswahl ausgelöst, dabei schlägt schon jetzt der Schulleiter*innenwahlausschuss, anders als der Name vermuten lässt, nach SchulG § 39 lediglich „zur Ernennung vor“.