Wir sehen es als unsere Aufgabe an, die Mitglieder der jüdischen Community in Schleswig-Holstein zu schützen. Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz
Wir sehen es als unsere Aufgabe an, die Mitglieder der jüdischen Community in Schleswig-Holstein zu schützen. Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.
Wir brauchen endlich eine bessere Schienenanbindung für Flensburg
Wir brauchen endlich eine bessere Schienenanbindung für Flensburg. Aktuell droht sich die Lage aber sogar weiter zu verschlechtern. Das wurde durch die Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn nochmal deutlich bestätigt. Wir müssen sicherstellen, dass es auch nach 2030 noch Fernzüge auf der Jütlandroute gibt.
Das Ende der Ölförderung im Wattenmeer schützt Umwelt und Klima
Die Ölförderung im schleswig-holsteinischen Wattenmeer ist ein empfindlicher Eingriff in das wertvolle Ökosystem vor unserer Haustür. In den letzten Jahren hatte der Betreiber zudem versucht, die Förderung noch auszuweiten.
Anerkennung der gesellschaftlichen Bedeutung von Musikfestivals
Ich freue mich, dass acht schleswig-holsteinische Festivals in dieser Förderperiode eine Förderzusage durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien erhalten haben.
Das Ende der Ölförderung im Wattenmeer schützt Umwelt und Klima
Die Ölförderung im schleswig-holsteinischen Wattenmeer ist ein empfindlicher Eingriff in das wertvolle Ökosystem vor unserer Haustür. In den letzten Jahren hatte der Betreiber zudem versucht, die Förderung noch auszuweiten. Auch hier besteht jetzt Klarheit, es wird keine weiteren Förderregionen für klimaschädliches Erdöl geben. Das Ende der Ölförderung spätestens im Jahr 2041 ist daher für Umwelt- und Klimaschutz gleichermaßen eine gute Nachricht.
Anerkennung der gesellschaftlichen Bedeutung von Musikfestivals
Ich freue mich, dass acht schleswig-holsteinische Festivals in dieser Förderperiode eine Förderzusage durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien erhalten haben.
Bei meiner politischen Festivaltour im letzten Sommer durch ganz Schleswig-Holstein konnte ich einen guten Eindruck über die aktuellen Herausforderungen insbesondere der kleineren Festivals gewinnen.
Eine freie und vielfältige Gesellschaft braucht eine freie Presse
Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut unserer Demokratie. Durch eine freie und unabhängige Presse haben Bürger*innen die Möglichkeit, sich unabhängig vom Staat zu informieren und eine eigene Meinung zu gesellschaftlichen und politischen Themen zu bilden. Nur mit einer freien und vielfältigen Presse kann es auch eine freie und vielfältige Gesellschaft geben.
Kinderarmut: Wir müssen Teilhabe- und Entwicklungsmöglichkeiten unabhängig vom Einkommen der Eltern schaffen
Niemand sucht sich Armut aus, aber es ist erst recht keine Entscheidung, in Armut groß zu werden. Umso weniger dürfen wir akzeptieren, dass die Lebensverhältnisse von Kindern und Jugendlichen noch immer so stark von dem Einkommen der Eltern abhängen. Es mag überraschen, aber das wirksamste Mittel gegen Kinderarmut ist genug Geld zum Leben.
Das Fundament für den weiteren Aushandlungsprozess wurde gelegt
Das derzeit geltende und erprobte Übergangssystem wird ab 2025 zum Zielsystem. Kita-Träger wissen damit, dass sie auch nach 2024 weiter Finanzierungsvereinbarungen mit den Standortgemeinden schließen werden, so wie sie es auch bisher tun. Gleichzeitig wird die Finanzierungslücke klar benannt und damit das Fundament für den weiteren Aushandlungsprozess gelegt.