Der Wind ist die bedeutendste Energiequelle für unsere Stromerzeugung. Vor allem der windhöffige Norden trägt dadurch zur Energiewende bei. Deshalb begrüße ich die Erleichterungen für das sogenannte Repowering der Windkraftanlagen, bei dem kleine, alte Anlagen mit modernen, größeren Anlagen ersetzt werden. In den nächsten zehn bis 15 Jahren werden viele Anlagen aus Altersgründen ausfallen und ersetzt werden müssen. Dann kein Repowering zu machen, würde einen Rückschritt bei den erneuerbaren Energien bedeuten.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Die Finanzlage des Landes bleibt angespannt
Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass die Steuereinnahmen von Land und Kommunen gegenüber der Prognose von Oktober 2023 nochmals sinken. Der eingeschlagene Konsolidierungskurs muss aufgrund der Vorgaben der Schuldenbremse weiterverfolgt werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass erforderliche Kürzungen sozial ausgewogen stattfinden.
Ein starker ÖPNV ist der Hebel für eine gelingende Verkehrswende
Ein starker ÖPNV ist der Hebel für eine gelingende Verkehrswende. Die Erhöhung der Regionalisierungsmittel ist dafür der wichtigste Schritt und steht im Koalitionsvertrag des Bundes. Aber Volker Wissing droht lieber mit selbst erfundenen Fahrverboten und kürzt bei Trassenförderungen, anstatt die Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die tatsächlich CO2 einsparen.
Das ist ein guter Kompromiss für die politische Kultur in Schleswig-Holstein
Es ist geschafft. Heute haben wir den vereinbarten Kompromiss zur Regelung von Bürgerentscheiden beschlossen. Künftig werden Bürgerbegehren zu Aufstellungsbeschlüssen der Bauleitplanung wieder uneingeschränkt möglich sein. Gleichzeitig wurden die Quoren erhöht. Sollte eine Entscheidung einer Kommunalvertretung auf starken Widerstand der Gesellschaft treffen, muss allerdings enorm mobilisiert werden.
Wir müssen uns solchen Aktionen entgegenstellen!
Der Vorfall auf einer Party in einem Club auf Sylt ist erschreckend, aber kein Einzelfall. Anfang des Jahres gab es ebenfalls solche Vorfälle. Es ist das gleiche Szenario: Junge Menschen grölen offen ausländerfeindliche und rechtsextreme Parolen. Dieses rassistische Verhalten dürfen wir in keinster Weise dulden.
Das Wohnraumschutzgesetz gibt den Kommunen endlich Instrumente an die Hand, um gegen Probleme vorzugehen!
Wir alle kennen Gemeinden, in denen so viele Wohnungen als Ferienwohnungen vermietet werden, dass es für Einheimische schwierig wird, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Das hat Auswirkungen für örtliche Unternehmen, die keine Arbeitskräfte finden, aber auch auf das Zusammenleben in der Gemeinde, wenn sich zum Beispiel nicht mehr genug Menschen finden lassen, die zur freiwilligen Feuerwehr gehen. Auch Leerstand ist ein Problem für einige Gemeinden, besonders schwerwiegend ist dies, wenn Wohnraum dort ohnehin knapp ist.
Als Politiker*innen ist es unsere Aufgabe, den Bedrohungen jüdischen Lebens und dem Antisemitismus entgegenzutreten
Es darf nicht alleinige Aufgabe von Jüdinnen*Juden bleiben, konsequent gegen Antisemitismus vorzugehen. Wir müssen aktiv werden, empathisch sein, solidarisch sein. Nur geeint können wir Antisemitismus den Kampf ansagen. Dafür braucht es alle hier im Parlament und in der Zivilgesellschaft.
Eine tarifliche Einigung über alle Bundesländer hinweg ist die Lösung
Inzwischen haben wir folgendes erreicht: Es wurden Vertragslaufzeiten eingeführt, es gibt eine schuldrechtliche Vereinbarung und es wurden erstmalig Mindeststundenlöhne festgelegt. Das ist schon mal ein Erfolg, auf dem wir aufbauen können.
Gerade in der Freibad- und Strandsaison ist Schwimmen überlebenswichtig
Wenn Schulen einen zu langen oder zu teuren Anfahrtsweg haben, zu wenig Schwimmlehrkräfte zur Verfügung stehen oder wenn es kein Schwimmbad mit verfügbaren Kapazitäten in der Nähe gibt, scheitert der Schwimmunterricht. Für manche Schulen ist dieser Aufwand zu hoch, da muss die Landesregierung weitere unterstützen.
Erfahrungen im Umgang mit KI schnell an unseren Schulen verankern
Mir ist wichtig, dass es auf dem Weg der KMK schnell vorangeht. Und das am besten ohne Alleingänge einzelner Bundesländer. Da schaue ich wie so oft besorgt nach Bayern, wo genau das stattfindet. Die Zeit berichtet gerade vom bayrischen Vorgehen. Es wurde sich bei der KMK auch mit Bayern darauf geeinigt, dass erst Handreichungen auf KMK-Ebene vereinbart und dann die KI-Anwendungen ausgerollt werden. Bayern will davon anscheinend schon wieder nichts wissen. Das ist falsch. Beim Thema KI brauchen wir keinen Flickenteppich, sondern ein gemeinsames Vorgehen von allen 16 Bundesländern.