Es ist unsere Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen nicht noch mehr Atommüll zu produzieren. Das bedeutet, weder Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern, noch neue Meiler zu bauen, egal welchen Typs oder welcher Größe. Die Last der Ewigkeitskosten ist schon jetzt übermenschlich.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Berufliche Teilhabe von geflüchteten Menschen ermöglichen
Die Motivation in einem neuen Land mit aller Kraft neu anzufangen ist gerade zu Beginn sehr hoch. Je länger es aber dauert, bis Anliegen bearbeitet werden und Menschen auch beruflich durchstarten können, desto mehr wächst der Frust. Das wäre bei nahezu jedem von uns so. Deshalb begrüße ich jede Verbesserung an dieser Stelle und freue mich über das neue Pilotprojekt zur Kompetenzfeststellung.
Gute Umsetzung von schulischem Ganztag ist ein wichtiger Beitrag zu Bildungsgerechtigkeit
Obwohl von den heute eingeladenen Expert*innen sehr unterschiedliche Aspekte angesprochen und verschiedenartige Erwartungen artikuliert wurden, bestand doch bei den meisten der Wunsch an die Landesregierung nach möglichst klaren und landesweit einheitlichen Rahmenvorgaben, insbesondere auch bezüglich der Qualifizierung der im Ganztag tätigen Personen.
Gewalt gegen Frauen darf nicht stattfinden
Gewalt gegen Frauen darf nicht stattfinden, nicht physisch und nicht psychisch, nicht verbal und nicht strukturell. Im Landesverwaltungsgesetz Schleswig-Holstein gibt es bereits eine Vorschrift zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung und ich halte es für sehr konsequent und sinnvoll den Anwendungsbereich auf häusliche Gewalt und Stalking auszuweiten. Denn trotz vieler Gegenmaßnahmen nimmt Gewalt an Frauen weiter zu.
Das Grünland ist der Regenwald der gemäßigten Breiten
Eine tragfähige Zukunftsperspektive kann es für die europäische Landwirtschaft nur unter Berücksichtigung der Ziele des Klima- und Biodiversitätsschutzes geben, nicht gegen sie. Insbesondere bedauere ich die Rückschritte beim Grünlandschutz. Das Dauergrünland leistet enorm viel sowohl in Bezug auf Artenvielfalt als auch als Kohlenstoffspeicher und somit für den Klimaschutz.
Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus bekämpfen
Die Ergebnisse zeigen deutlich, dass wir unseren Fokus weiterhin auf Präventionsmaßnahmen setzen, aber gleichzeitig niedrigschwellige Hilfsangebote für Betroffene ausbauen müssen. Gemeinsam müssen wir Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft bekämpfen, das ist unsere demokratische Pflicht!
Lehrkräftegewinnung hat hohe Priorität für Schwarz-Grün
Nach den Sofortmaßnahmen der beiden bisherigen Maßnahmenpakete hat die Landesregierung heute mit dem dritten Maßnahmenpaket weitere wirklich substantielle Einzelmaßnahmen vorgelegt, um zusätzliche Lehrkräfte zu gewinnen. Wir begrüßen diese sehr!
Mit Steinburg-Geschwindigkeit zum klimafreundlichen Zementwerk
Holcim investiert einen dreistelligen Millionenbetrag in die klimafreundliche Zementproduktion in Lägerdorf. Das ist kein Zufall, denn wir bauen in Schleswig-Holstein kontinuierlich an der wichtigsten Standortbedingung für eine Wirtschaft mit Zukunft: Günstiger, grüner Strom aus Solarenergie und Windkraft. Das zeigt: Was gut ist für das Klima, ist auch gut für unser Land.
Der Weg für Reerdigungen in Schleswig-Holstein ist frei
Wir freuen uns, dass in Schleswig-Holstein nun der Weg frei gemacht wurde, um die Bestattung in einem Alvarium zu ermöglichen. Diese Bestattung, die auch Reerdigung genannt wird, stellt eine weitere Alternative zur reinen Erdbestattung oder zur Verbrennung dar. Es ist gut, wenn Menschen die Wahl haben, wie sie nach dem Tod gebettet werden möchten.
Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken
Nach dem Abschlussbericht der Kommission ist die derzeitige Regelung im Paragraph 218a Strafgesetzbuch mit einer grundsätzlichen Rechtswidrigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen nicht haltbar. Es wird dem Bundesgesetzgeber empfohlen, hier entsprechend nachzubessern, und den Schwangerschaftsabbruch rechtssicher und straflos zu stellen. Nur so kann das reproduktive Selbstbestimmungsrecht von Frauen realisiert werden.