Weniger Zeit im Büro verbringen, dafür mehr Zeit im Stall und auf dem Acker, das wollen unsere Bäuer*innen, und dafür haben sie meine volle Unterstützung. Das Thema bewegt uns schon lange, aber endlich gibt es, angestoßen auch durch die Proteste der letzten Monate, einen intensiven Austausch zwischen Bund und Ländern zu genau diesen Fragen: Wie können bürokratische Regeln vereinfacht, Berichtspflichten auf das Notwendige reduziert und Vorgänge durch Digitalisierung und Vereinheitlichung von Datenbanken erleichtert werden?
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Es geht um die gesundheitliche Chancengerechtigkeit
Der Kernpunkt ist aber der, dass es einfach so viele Menschen gibt, die gar nicht das Privileg haben selbst zu entscheiden, ob sie denn gesund oder ungesund leben wollen und genau das ist das große Problem, liebe Kolleg*innen.
Digitale Transformation wagen und innovativ gestalten
Kreative Prozesse werden sich in der gesamten Branche ändern, neue Formen künstlerischen Ausdrucks sich in bildender Kunst, Musik und Theater entwickeln. Beim ersten „German Creative Economy Summit“ in Hamburg habe ich Roman Lipski kennen gelernt. Ein Maler, der seit 2016 eine generative KI in seinen Schaffensprozess als Inspiration und Muse einbindet. Er ist ein international gefeierter Künstler der Quantenkunst und zeigt, wie Mensch und Maschine im Einklang miteinander kreativ sein können.
Das Recht auf körperliche Unversehrtheit muss an jeder Stelle gewährleistet werden
Handlungsfähig bei Kindeswohlgefährdungen zu sein und gelingende Strukturen für das Aufwachsen außerhalb der Familie zu schaffen, sind zentrale Bestandteile eines funktionierenden Kinder- und Jugendschutzes. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit muss an jeder Stelle gewährleistet werden. Deswegen ist es wichtig, dass auf die angespannte Situation in der stationären Kinder- und Jugendhilfe aufmerksam gemacht wird.
Eine gute Nachricht für die medizinische Forschung in Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein ging bislang einen Sonderweg, indem es die Nutzung dieser Daten für Forschungszwecke stark eingeschränkt hat. Es ist deshalb nur logisch, sich auch im Zuge des auf Bundesebene verabschiedeten Gesundheitsdatennutzungsgesetzes an den Länderstandard anzupassen. Klar ist, dass dabei selbstverständlich zu jeder Zeit die patient*innenindividuellen Rechte gewahrt und die DSGVO sowie Regelungen des schleswig-holsteinischen Landesdatenschutzgesetzes eingehalten werden.
Angriffe gegen Politiker*innen sind ein Angriff auf unsere Demokratie
Kommunalpolitik wird im Ehrenamt gemacht, in der Freizeit. Wenn dann noch Anfeindungen und Bedrohungen stattfinden, verwundert es nicht, wenn Menschen überlegen aufzuhören, Kommunalpolitik zu machen. Das ist fatal, denn darunter leiden wir alle. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, ihnen den Rücken zu stärken!
Prinzipien der wehrhaften Demokratie sind eine politische Notwendigkeit
In Art. 20 GG wurden 1949 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit festgelegt: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Flankiert wurde das durch die sogenannte Ewigkeitsgarantie in Art. 79 Abs. 3, einer zentralen Stelle des Grundgesetzes, die die Garantie der Menschenwürde und die Demokratie und den Rechtsstaat unverrückbar festschreibt und in diesen Punkten jede Veränderung verhindert. Richtigerweise. Genau diese Dinge sind es, die wir unter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verstehen.
Die Beschäftigten der Service Stern Nord sollen ein vollwertiger Teil des UKSH werden!
Ziel von Politik muss sein, Ungerechtigkeiten abzubauen. Und genau dafür liegt uns heute dieser Antrag vor. Das Ziel ist, eine immer noch geltende Tarifungerechtigkeit am UKSH abzubauen. Denn bisher wurde in der Service Stern Nord, einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft des UKSH, ein anderer Tarif gezahlt als für die anderen Beschäftigten im UKSH. Das ist nicht nur ungerecht, sondern hat sehr unmittelbare Auswirkungen.
Demokratie ist nichts, was man besitzt, sondern etwas, das man tut
In den letzten Monaten sind Millionen Menschen in Deutschland für unsere Demokratie auf die Straße gegangen. Warum beschäftigen nicht nur uns, sondern auch die Öffentlichkeit in diesem 75. Jubiläumsjahr Fragen um die Geschichte und die Bewahrung unserer Grundrechte besonders? Weil wir alle – das zeigt auch die aktuelle Antragsanlage und diese Debatte – besorgt sind um unsere Demokratie. Gemeinsam wehren wir uns gegen zunehmende Drohungen gegen Mandatsträger*innen. Gemeinsam streiten wir Schulter an Schulter für eine freie, vielfältige und tolerante Gesellschaft. Gemeinsam wollen wir den Rechtsstaat und die demokratischen Institutionen stärken.
Automatisierte Lebensmittelgeschäfte können eine wichtige Ergänzung sein
Automatisierte Lebensmittelgeschäfte können gerade im ländlichen Raum eine sehr wichtige Ergänzung sein. Unsere bestehenden Regeln zu Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen passen in dieser Sache kaum noch zur Wirklichkeit. Ich habe daher eine große Offenheit für den Vorschlag der FDP in dieser Frage. Wir sollten das parlamentarische Verfahren nutzen, die Argumente abzuwägen, um mit allen Beteiligten rechtssichere Lösungen zu entwickeln.