Wir beobachten eine zunehmende Anzahl von Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen. Drohbriefe werden verschickt, Fensterscheiben eingeworfen, Fraktionssitzungen finden unter Polizeischutz statt: Das ist eine Entwicklung, gegen die wir uns gemeinsam stellen. Wir werden nicht akzeptieren, dass Menschen aufgrund ihres demokratischen Engagements angegriffen und womöglich verletzt werden.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
CDU und Grüne schlagen Juliane Rumpf als neue Vorstandsvorsitzende vor
Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben sich darauf verständigt Juliane Rumpf als neue Vorstandsvorsitzende der Stiftung Naturschutz vorzuschlagen. Als Landesnaturschutzbeauftrage ist Juliane Rumpf auch Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung Naturschutz.
Der Aktionsplan Ostseeschutz kann beim Schutz des Schweinswals nur der Anfang sein
Dem Schweinswal fehlen in der Ostsee immer noch Rückzugsräume, fast überall lauern für ihn Gefahren. Ersticken in Stellnetzen, Unterwasserlärm, aber auch Verschmutzung des Meerwassers gefährden die Tiere, hier müssen wir dringend mehr unternehmen.
Ein starkes Zeichen für die nachhaltige Finanzierung der Wärmewende
Die Energieminister*innenkonferenz setzt ein starkes Zeichen. Die Wärmewende braucht mehr Geld und Planbarkeit. Dafür müssen die Unterstützungsmöglichkeiten aus Bund und Ländern erweitert werden. Wir brauchen zudem eine echte Reform der Energiepreise, die endlich die Benachteiligung von grüner Energie beendet: CO2 muss stärker bepreist, erneuerbare Energien spürbar entlastet werden.
Ilse Johanna Christiansen war eine herausragende Kämpferin für die Belange der Friesen in Schleswig-Holstein
Die Nachricht vom Tod von Ilse Johanna Christiansen hat uns heute vollkommen unvorbereitet erreicht. Unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen und Freund*innen. Ilse Johanna Christiansen war eine herausragende Kämpferin für die Belange der Friesen in Schleswig-Holstein. Ich erinnere mich gerne an ihre überzeugende Art, die immer auch mit viel Humor verbunden war.
Promotionskolleg: Gut, dass nun auch die Universitäten bereit sind, konstruktiv mitzuwirken
Viel zu lange warten wir schon auf die erste Promotion des sogenannten Promotionskollegs. Mit diesem sollen Promotionen auch an Fachhochschulen möglich gemacht werden. Daher war es sehr erfreulich, dass heute im Hochschulausschuss von Seiten der Landesrektorenkonferenz deutliche Fortschritte bekannt gemacht wurden.
Trave-Campus: Jetzt muss nach vorne geschaut werden
Wir Grüne bedauern das Scheitern der großen Lösung. Gleichzeitig muss nun nach vorne geschaut werden. Ich begrüße ausdrücklich den Vorschlag einer möglichen Randbebauung, da dies ein Fortbestehen der Lernortkooperation vor Ort möglich machen würde. Das Travemünder Modell der Lernortkooperation ist ein Erfolgsmodell – und umso bedauerlicher wäre es, wenn wir uns in Schleswig-Holstein von diesen Kooperationen wegbewegen.
Eine einheitliche Strompreiszone bildet die Situation nicht mehr ab
Der Strommarkt von heute ist nicht mehr wie der von gestern: Heute wird der Strom vor allem im Norden produziert und im Süden verbraucht. Eine einheitliche Strompreiszone bildet diese Situation nicht mehr ab.
Ein gutes Signal für die politische Kultur in Schleswig-Holstein
Mit dem vorliegenden Kompromiss gelingt uns ein guter Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen und Argumenten der letzten zwei Jahre. Damit gelingt es uns nicht nur, die kommunalpolitische Arbeit zu stärken, sondern auch das politische Engagement außerhalb der Parlamente. Bürgerbegehren sind nicht nur ein geeignetes Mittel, um Bürger*innen in demokratische Prozesse mit einzubinden, auch für die Akzeptanz politischer Entscheidungen sind direkte Beteiligungsmöglichkeiten ein echter Gewinn.
Brücken schlagen zwischen Naturschutz und Landnutzung
Die Entscheidung von Tobias Goldschmidt, Juliane Rumpf zur neuen Landesnaturschutzbeauftragten zu ernennen, finde ich gut und richtig. Mit ihrer Biografie bringt sie ein breites Fachwissen, aber auch ein großes Netzwerk und persönliche Erfahrungen mit. Sie tritt überzeugt und überzeugend für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen ein und ich bin zuversichtlich, dass es ihr gelingt, auch weiterhin Brücken zwischen Naturschutz und Landnutzung zu schlagen.