Schleswig-Holstein ging bislang einen Sonderweg, indem es die Nutzung dieser Daten für Forschungszwecke stark eingeschränkt hat. Es ist deshalb nur logisch, sich auch im Zuge des auf Bundesebene verabschiedeten Gesundheitsdatennutzungsgesetzes an den Länderstandard anzupassen. Klar ist, dass dabei selbstverständlich zu jeder Zeit die patient*innenindividuellen Rechte gewahrt und die DSGVO sowie Regelungen des schleswig-holsteinischen Landesdatenschutzgesetzes eingehalten werden.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Angriffe gegen Politiker*innen sind ein Angriff auf unsere Demokratie
Kommunalpolitik wird im Ehrenamt gemacht, in der Freizeit. Wenn dann noch Anfeindungen und Bedrohungen stattfinden, verwundert es nicht, wenn Menschen überlegen aufzuhören, Kommunalpolitik zu machen. Das ist fatal, denn darunter leiden wir alle. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, ihnen den Rücken zu stärken!
Prinzipien der wehrhaften Demokratie sind eine politische Notwendigkeit
In Art. 20 GG wurden 1949 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit festgelegt: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Flankiert wurde das durch die sogenannte Ewigkeitsgarantie in Art. 79 Abs. 3, einer zentralen Stelle des Grundgesetzes, die die Garantie der Menschenwürde und die Demokratie und den Rechtsstaat unverrückbar festschreibt und in diesen Punkten jede Veränderung verhindert. Richtigerweise. Genau diese Dinge sind es, die wir unter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verstehen.
Die Beschäftigten der Service Stern Nord sollen ein vollwertiger Teil des UKSH werden!
Ziel von Politik muss sein, Ungerechtigkeiten abzubauen. Und genau dafür liegt uns heute dieser Antrag vor. Das Ziel ist, eine immer noch geltende Tarifungerechtigkeit am UKSH abzubauen. Denn bisher wurde in der Service Stern Nord, einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft des UKSH, ein anderer Tarif gezahlt als für die anderen Beschäftigten im UKSH. Das ist nicht nur ungerecht, sondern hat sehr unmittelbare Auswirkungen.
Demokratie ist nichts, was man besitzt, sondern etwas, das man tut
In den letzten Monaten sind Millionen Menschen in Deutschland für unsere Demokratie auf die Straße gegangen. Warum beschäftigen nicht nur uns, sondern auch die Öffentlichkeit in diesem 75. Jubiläumsjahr Fragen um die Geschichte und die Bewahrung unserer Grundrechte besonders? Weil wir alle – das zeigt auch die aktuelle Antragsanlage und diese Debatte – besorgt sind um unsere Demokratie. Gemeinsam wehren wir uns gegen zunehmende Drohungen gegen Mandatsträger*innen. Gemeinsam streiten wir Schulter an Schulter für eine freie, vielfältige und tolerante Gesellschaft. Gemeinsam wollen wir den Rechtsstaat und die demokratischen Institutionen stärken.
Automatisierte Lebensmittelgeschäfte können eine wichtige Ergänzung sein
Automatisierte Lebensmittelgeschäfte können gerade im ländlichen Raum eine sehr wichtige Ergänzung sein. Unsere bestehenden Regeln zu Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen passen in dieser Sache kaum noch zur Wirklichkeit. Ich habe daher eine große Offenheit für den Vorschlag der FDP in dieser Frage. Wir sollten das parlamentarische Verfahren nutzen, die Argumente abzuwägen, um mit allen Beteiligten rechtssichere Lösungen zu entwickeln.
Einsamkeit hat viele Ursachen und bedarf sehr komplexer Lösungen
Einsamkeit ist das subjektive Gefühl, bei dem die eigenen sozialen Beziehungen nicht den persönlichen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen. Es betrifft Menschen aller Altersschichten und kann ganz vielfältige Ursachen haben. Dabei ist das Risiko, im Alter einsam zu werden, zwar nicht signifikant höher als bei jüngeren Menschen, doch ältere Menschen haben größere Schwierigkeiten, aus dieser Einsamkeit wieder herauszukommen.
Heute geht es uns darum, im Kita-System Sorgen zu nehmen und Sicherheit zu geben
Es geht um unsere Kinder, die Köpfe von morgen, um ihre Entwicklungs- und Aufstiegschancen, und um die Frage, ob wir ein zukunftsfestes System aufstellen oder in der Zukunft vor noch größeren Herausforderungen stehen werden. Wir alle gemeinsam sind darauf angewiesen, dass die frühkindliche Bildung die besten Rahmenbedingungen erhält. Dass Kindertageseinrichtungen ausreichend Zeit und Ressourcen haben, um allen Kindern gerecht werden zu können und gute Startbedingungen zu ermöglichen.
Wir brauchen weitere Mittel, um Polizist*innen zu schützen und präventiv zu deeskalieren
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes betonten den Schutz der Wohnung, des Privaten mit einem eigenen Artikel. Dies taten sie mit der Erfahrung der nationalsozialistischen Diktatur ganz sicher aus gutem Grund. Und wenn ich nun um Zustimmung zum Einsatz der Bodycams in Wohnungen, im Privatesten werbe, so tue ich das nicht, weil mir die Wohnung nicht mehr unverletzlich genug erscheint, nein, sondern, weil zu viel in Wohnungen geschieht und wir weitere Mittel brauchen, Polizist*innen zu schützen und präventiv zu deeskalieren, wobei es um Situationen geht, in denen sich die Polizei bereits berechtigterweise in einer Wohnung aufhält.
Demokratie ist ein Dauerlauf
Die Entscheidungen, die heute getroffen werden, prägen die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Indem wir wählen gehen, tragen wir dazu bei, eine EU zu gestalten, die auch zukünftigen Generationen Wohlstand, Frieden und Sicherheit bietet. Ein Europa, das nicht nur in den großen Hauptstädten, sondern vor allem auch hier bei uns in Schleswig-Holstein, in den Dörfern und Städten, konkret erlebbar ist.