In den letzten Monaten sind Millionen Menschen in Deutschland für unsere Demokratie auf die Straße gegangen. Warum beschäftigen nicht nur uns, sondern auch die Öffentlichkeit in diesem 75. Jubiläumsjahr Fragen um die Geschichte und die Bewahrung unserer Grundrechte besonders? Weil wir alle – das zeigt auch die aktuelle Antragsanlage und diese Debatte – besorgt sind um unsere Demokratie. Gemeinsam wehren wir uns gegen zunehmende Drohungen gegen Mandatsträger*innen. Gemeinsam streiten wir Schulter an Schulter für eine freie, vielfältige und tolerante Gesellschaft. Gemeinsam wollen wir den Rechtsstaat und die demokratischen Institutionen stärken.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Automatisierte Lebensmittelgeschäfte können eine wichtige Ergänzung sein
Automatisierte Lebensmittelgeschäfte können gerade im ländlichen Raum eine sehr wichtige Ergänzung sein. Unsere bestehenden Regeln zu Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen passen in dieser Sache kaum noch zur Wirklichkeit. Ich habe daher eine große Offenheit für den Vorschlag der FDP in dieser Frage. Wir sollten das parlamentarische Verfahren nutzen, die Argumente abzuwägen, um mit allen Beteiligten rechtssichere Lösungen zu entwickeln.
Einsamkeit hat viele Ursachen und bedarf sehr komplexer Lösungen
Einsamkeit ist das subjektive Gefühl, bei dem die eigenen sozialen Beziehungen nicht den persönlichen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen. Es betrifft Menschen aller Altersschichten und kann ganz vielfältige Ursachen haben. Dabei ist das Risiko, im Alter einsam zu werden, zwar nicht signifikant höher als bei jüngeren Menschen, doch ältere Menschen haben größere Schwierigkeiten, aus dieser Einsamkeit wieder herauszukommen.
Heute geht es uns darum, im Kita-System Sorgen zu nehmen und Sicherheit zu geben
Es geht um unsere Kinder, die Köpfe von morgen, um ihre Entwicklungs- und Aufstiegschancen, und um die Frage, ob wir ein zukunftsfestes System aufstellen oder in der Zukunft vor noch größeren Herausforderungen stehen werden. Wir alle gemeinsam sind darauf angewiesen, dass die frühkindliche Bildung die besten Rahmenbedingungen erhält. Dass Kindertageseinrichtungen ausreichend Zeit und Ressourcen haben, um allen Kindern gerecht werden zu können und gute Startbedingungen zu ermöglichen.
Wir brauchen weitere Mittel, um Polizist*innen zu schützen und präventiv zu deeskalieren
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes betonten den Schutz der Wohnung, des Privaten mit einem eigenen Artikel. Dies taten sie mit der Erfahrung der nationalsozialistischen Diktatur ganz sicher aus gutem Grund. Und wenn ich nun um Zustimmung zum Einsatz der Bodycams in Wohnungen, im Privatesten werbe, so tue ich das nicht, weil mir die Wohnung nicht mehr unverletzlich genug erscheint, nein, sondern, weil zu viel in Wohnungen geschieht und wir weitere Mittel brauchen, Polizist*innen zu schützen und präventiv zu deeskalieren, wobei es um Situationen geht, in denen sich die Polizei bereits berechtigterweise in einer Wohnung aufhält.
Demokratie ist ein Dauerlauf
Die Entscheidungen, die heute getroffen werden, prägen die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Indem wir wählen gehen, tragen wir dazu bei, eine EU zu gestalten, die auch zukünftigen Generationen Wohlstand, Frieden und Sicherheit bietet. Ein Europa, das nicht nur in den großen Hauptstädten, sondern vor allem auch hier bei uns in Schleswig-Holstein, in den Dörfern und Städten, konkret erlebbar ist.
Wir werden nicht akzeptieren, dass Menschen aufgrund ihres demokratischen Engagements angegriffen und womöglich verletzt werden
Wir beobachten eine zunehmende Anzahl von Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen. Drohbriefe werden verschickt, Fensterscheiben eingeworfen, Fraktionssitzungen finden unter Polizeischutz statt: Das ist eine Entwicklung, gegen die wir uns gemeinsam stellen. Wir werden nicht akzeptieren, dass Menschen aufgrund ihres demokratischen Engagements angegriffen und womöglich verletzt werden.
CDU und Grüne schlagen Juliane Rumpf als neue Vorstandsvorsitzende vor
Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben sich darauf verständigt Juliane Rumpf als neue Vorstandsvorsitzende der Stiftung Naturschutz vorzuschlagen. Als Landesnaturschutzbeauftrage ist Juliane Rumpf auch Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung Naturschutz.
Der Aktionsplan Ostseeschutz kann beim Schutz des Schweinswals nur der Anfang sein
Dem Schweinswal fehlen in der Ostsee immer noch Rückzugsräume, fast überall lauern für ihn Gefahren. Ersticken in Stellnetzen, Unterwasserlärm, aber auch Verschmutzung des Meerwassers gefährden die Tiere, hier müssen wir dringend mehr unternehmen.
Ein starkes Zeichen für die nachhaltige Finanzierung der Wärmewende
Die Energieminister*innenkonferenz setzt ein starkes Zeichen. Die Wärmewende braucht mehr Geld und Planbarkeit. Dafür müssen die Unterstützungsmöglichkeiten aus Bund und Ländern erweitert werden. Wir brauchen zudem eine echte Reform der Energiepreise, die endlich die Benachteiligung von grüner Energie beendet: CO2 muss stärker bepreist, erneuerbare Energien spürbar entlastet werden.