Der Verfassungsschutzbericht verdeutlicht weiterhin: Die Gefahr für unseren Staat steht rechts. Und dort stehen nicht nur die Neonazis. Wie die kürzlich stattgefundene Durchsuchung eines Bunkergeländes in Todesfelde gezeigt hat, vermischen sich die Szenen der Neonazis, Reichsbürger*innen, Querdenker*innen und Staatsdelegitimierer*innen zu einer gefährlichen Melange, deren Ziel es ist, Vertreter*innen des Staates anzugreifen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
Wenn Sie unsere Presseinformationen direkt in ihr E-Mail-Postfach erhalten möchten, schreiben sie bitte eine E-Mail an presse@gruene.ltsh.de.
Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Sportland Schleswig-Holstein noch wertvoller als gedacht
Insbesondere in politisch sehr schwierigen und aufgeheizten Zeiten wie heute hat der Sport das Potential, die Gesellschaft wieder zusammenzuführen und die Werte von Demokratie, Vielfalt und Toleranz in die Breite zu vermitteln. Sport ist das zentrale Instrument, um gesellschaftlichen Zusammenhalt zu leben.
Die Widerspruchslösung bei der Organspende muss kommen
Organspenden rettet Leben! In Deutschland warten aktuell circa 8500 Menschen auf ein Spenderorgan, jedoch gab es 2022 bundesweit lediglich 869 Organspender*innen. Eine Widerspruchslösung sorgt dafür, dass sich mehr Menschen als bisher mit dem Thema Organspende auseinandersetzen und damit die Wahrscheinlichkeit erhöht wird, ein Spendeorgan zu erhalten. Dass die Schleswig-Holsteinische Landesregierung hier vorangeht, ist ein gutes Signal.
Ausweitung der Jagdzeiten bei Wildgänsen ist keine Lösung
Wir müssen gemeinsam mit den Landwirt*innen und Naturschützer*innen nach praktikablen Lösungen suchen und regionale Antworten finden anstatt landesweit pauschal die Jagdzeiten zu erweitern. Wir brauchen zudem auch mehr extensiv genutztes Grünland, um Gänsen, aber auch Wiesenvögeln wichtige Lebensräume zu geben.
Wir stehen fest an der Seite aller Sinti*zze und Rom*nja
Der Angriff auf das Denkmal in Flensburg ist ein Angriff auf unser friedliches, gemeinschaftliches Zusammenleben mit Minderheiten in Schleswig-Holstein. Wir stehen fest an der Seite aller Sinti*zze und Rom*nja, die mit diesen schrecklichen Taten gerade immer stärker konfrontiert sind. Wer Denkmale für die Opfer des Nationalsozialismus zerstört, ist nicht geschichtsvergessen, sondern arbeitet daran, dass sich die Geschichte wiederholt. Das werden wir als Demokrat*innen mit allen Mitteln verhindern.
Menschenfeindlichkeit hat bei uns nichts zu suchen
Wo menschenfeindliche Parolen gegrölt werden, offenbart sich ein gesamtgesellschaftliches Problem. Egal ob auf Sylt, in Louisenlund, an jeder anderen Schule oder sonst irgendwo in unserem Land: Menschenfeindlichkeit hat bei uns nichts zu suchen, auch nicht in einem umgedichteten Partysong.
Den ersten Meldungen zufolge haben die anwesenden Lehrkräfte deutlich reagiert und klar Haltung gezeigt. Ich gehe davon aus, dass der Vorfall gründlich aufgearbeitet wird und hoffe, dass die beteiligten Schüler*innen ihr menschenfeindliches Verhalten reflektieren werden.
Der Wind ist die bedeutendste Energiequelle für unsere Stromerzeugung
Der Wind ist die bedeutendste Energiequelle für unsere Stromerzeugung. Vor allem der windhöffige Norden trägt dadurch zur Energiewende bei. Deshalb begrüße ich die Erleichterungen für das sogenannte Repowering der Windkraftanlagen, bei dem kleine, alte Anlagen mit modernen, größeren Anlagen ersetzt werden. In den nächsten zehn bis 15 Jahren werden viele Anlagen aus Altersgründen ausfallen und ersetzt werden müssen. Dann kein Repowering zu machen, würde einen Rückschritt bei den erneuerbaren Energien bedeuten.
Die Finanzlage des Landes bleibt angespannt
Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass die Steuereinnahmen von Land und Kommunen gegenüber der Prognose von Oktober 2023 nochmals sinken. Der eingeschlagene Konsolidierungskurs muss aufgrund der Vorgaben der Schuldenbremse weiterverfolgt werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass erforderliche Kürzungen sozial ausgewogen stattfinden.
Ein starker ÖPNV ist der Hebel für eine gelingende Verkehrswende
Ein starker ÖPNV ist der Hebel für eine gelingende Verkehrswende. Die Erhöhung der Regionalisierungsmittel ist dafür der wichtigste Schritt und steht im Koalitionsvertrag des Bundes. Aber Volker Wissing droht lieber mit selbst erfundenen Fahrverboten und kürzt bei Trassenförderungen, anstatt die Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die tatsächlich CO2 einsparen.
Das ist ein guter Kompromiss für die politische Kultur in Schleswig-Holstein
Es ist geschafft. Heute haben wir den vereinbarten Kompromiss zur Regelung von Bürgerentscheiden beschlossen. Künftig werden Bürgerbegehren zu Aufstellungsbeschlüssen der Bauleitplanung wieder uneingeschränkt möglich sein. Gleichzeitig wurden die Quoren erhöht. Sollte eine Entscheidung einer Kommunalvertretung auf starken Widerstand der Gesellschaft treffen, muss allerdings enorm mobilisiert werden.