Demokratie, Frieden und Menschenrechte sind nicht selbstverständlich. Durch unsere Geschichte und die aktuellen Entwicklungen wird uns die Gefährdung unserer Demokratie wieder bewusst. Demokratisches Handeln muss jeden Tag erlebt, gelernt und verteidigt werden. Dabei kommt Bildung eine zentrale Rolle zu.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Wir schreiben das Zieljahr Klimaneutralität 2040 verbindlich fest!
Klimaschutz sichert uns Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und nicht zuletzt die Existenzgrundlage an unseren Küsten. Deswegen ist die Reform des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes so ein wichtiger Schritt: Wir schreiben das Zieljahr 2040 für die Klimaneutralität verbindlich fest!
Auf dieses Signal müssen nun Taten folgen
Mit der Verabschiedung des Nature Restoration Laws senden wir ein gutes und wichtiges Signal. Unsere Natur kann uns nicht egal sein, wir brauchen sie zum Überleben. Vielen Dank an alle, die sich auf europäischer Ebene dafür eingesetzt haben!
Wir produzieren mehr Abfall als wir mittelfristig auf Deponien unterbringen können
Das Ergebnis der Deponiebedarfsstudie ist eindeutig: Wir produzieren mehr Abfall als wir mittelfristig auf Deponien unterbringen können. Aus den verschiedenen Szenarien der Studie für Schleswig-Holstein geht hervor, dass die Deponien der Klassen I und II zwischen 2027 und 2031 derart voll sein werden, dass kein weiterer Abfall mehr aufgenommen werden kann.
Die Erfolgsgeschichte unseres PerspektivSchul-Programms wird fortgeschrieben
63 Schulen in sozial benachteiligten Regionen konnten zuletzt durch das Perspektiv-Schul-Programm des Landes mit zusätzlichen Ressourcen unterstützt werden, seitdem wir das Programm 2019 aufgelegt haben. Das ist ein großartiger Erfolg, von dem gerade die Kinder und Jugendlichen profitieren. Mit dem neuen Programm „PerspektivSchule Kurs 2034. Das Startchancen-Programm in SH“ steigt nun auch der Bund in die Förderung mit ein. In Schleswig-Holstein werden dadurch weitere 65 Schulen gefördert. Ausschlaggebend ist dabei der von der Ruhr-Universität Bochum erstellte Sozialindex. Dadurch kommen die Fördermittel genau dort an, wo sie am dringendsten benötigt werden.
Studienstarthilfe: Schleswig-Holsteins Idee setzt Maßstab für Deutschland
Es war richtig, dass wir Grüne uns in der letzten Legislaturperiode für die Studienstarthilfe stark gemacht haben. Diese Idee wurde nun vom Bund übernommen und kann damit deutschlandweit jungen Studierenden den Start ins Studium erleichtern.
15 GW als Ziel rücken näher!
Der Landesentwicklungsplan (LEP) liefert Planungssicherheit für alle. Deshalb ist der nun
von der Landesregierung beschlossene Entwurf so wichtig. Dessen Veröffentlichung
schafft Transparenz und bietet die Gelegenheit zu Stellungnahmen. Diese werden dann
im finalen LEP einbezogen.
Wo will die Opposition mit ihrem Informationsrecht hin?
Ja, das Parlament hat ein Oppositionsrecht. Daher haben wir dem Anliegen heute auch zugestimmt. Allein: Wo die Opposition mit ihrem Informationsrecht hinreiten will, ist unbekannt.
Eine Staatssekretärin wurde drei Monate früher entlassen als ohnehin schon vereinbart. Das ist das gute Recht der Ministerin, wenn sie das Vertrauen in die Staatssekretärin verloren hat.
Wo Schienen, da auch Züge
Es ist ein großer Teilerfolg, dass die Deutsche Bahn ihrer Verpflichtung zur Gemeinwohlorientierung nachkommt und die Stilllegung der Bäderbahn aufgibt. Nun muss die DB aber klarstellen, dass diese Strecke auch genutzt wird. Sonst müsste sie sich dem erheblichen Vorwurf aussetzen, die Strecke nur nicht abgeben zu wollen, um Konkurrenz zu vermeiden. Das wäre wohl das Gegenteil von Gemeinwohlorientierung.
Das Schulgesetz ist auf dem richtigen Weg
Die schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen in der heutigen Anhörung des Bildungsausschusses haben deutlich gezeigt, dass unser Änderungsantrag zum Verfahren der Schulleitungsauswahl richtig war.
Viele Änderungen des Schulgesetzes durch den Regierungsentwurf, wie die Aufnahme des Engagements gegen Antisemitismus und Rassismus in den Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule, wurden von allen Anzuhörenden begrüßt. Ebenso wurden die Stärkung der Beteiligungsrechte von Schüler*innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf und deren Eltern sowie die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Nutzung digitaler Lehr- und Lernformen befürwortet.