Politisch ist uns die Kulturförderung allgemein, aber auch besonders die Förderung von Musik in Form von musikalischer Bildung, Nachwuchsförderung, Wettbewerben und Festivals ein wichtiges Anliegen. Trotz angespannter Haushaltslage leistet das Land bereits jetzt einen großen Beitrag, um die Musikschulen zu unterstützen.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Wir brauchen die Familienstartzeit für Gesundheit und Gleichstellung
Die Zeit nach der Geburt ist die Zeit, in der eine Familie sich neu kennenlernt und alle in ihre neuen Rollen als Mama, Papa, Bruder oder Schwester hineinwachsen. Wenn eine Familie diese ersten Wochen intensiv zusammen erleben und erkunden darf, dann ist das förderlich für alle und für die Bindung zum Baby.
Der Konsum von Lachgas ist zu schädlich, um ihn leichtfertig zu betreiben
Distickstoffmonoxid, besser bekannt als Lachgas, ist nicht nur eines der stärksten Treibhausgase, sondern wird seit den 2010er Jahren vermehrt auch in Deutschland und fatalerweise zu großen Teilen von Minderjährigen missbräuchlich verwendet. Immer wieder erreichen uns Meldungen beispielsweise aus Kiel, in denen Minderjährige aufgrund eines viel zu starken Lachgas-Missbrauchs im UKSH Kiel in der Neurologie behandelt werden mussten.
Patient*innenversorgung macht nicht an Ländergrenzen halt
Eine gemeinsame Krankenhausplanung und intensivere Kooperation zwischen den Krankenhäusern in Schleswig-Holstein und Hamburg ist grundsätzlich zu begrüßen. Aufgrund der immer geringer werdenden personellen, aber auch finanziellen Ressourcen im Gesundheitswesen ist eine bessere Verzahnung bestehender Strukturen ohnehin unbedingt notwendig.
Frauengesundheit und Gendermedizin stärken
Viele Symptome schwerwiegender Erkrankungen unterscheiden sich sehr stark zwischen den Geschlechtern. Auch Medikamentenwirkungen müssen in Zukunft viel stärker geschlechtsspezifisch betrachtet werden, denn die Fokussierung auf den männlichen Körper in vielen Studien vergangener Jahre führt zu einer Schlechterstellung mit Nebenwirkungen für all jene Menschen, die nicht dem Normgeschlecht und dem Standard „jung, männlich, weiß“ entsprechen.
Große Datenmengen müssen abhörsicher und schnell übermittelt werden können
Wir bitten die Landesregierung auf Bundesebene und im Bundesrat darauf hinzuwirken, die Haushaltsmittel auch für die zukünftige Entwicklung bereitzustellen, um in allen Notlagen die beste Versorgung und Sicherheit herzustellen, sowie den Einsatzkräften die sichersten und zuverlässigsten Kommunikationsmöglichkeiten zu geben.
Mit ZUG.SH bleibt das Eigentum beim Land
Durch die Errichtung einer Landesgesellschaft sollten wir nicht die Informations- und Mitbestimmungsrechte als Parlament verlieren. Deswegen haben wir die Beteiligung des Finanzausschusses auch mit einer Änderung sichergestellt. Zuletzt bringt uns die Errichtung der Landesgesellschaft auch einen finanziellen Vorteil. Allein für die neuen Züge des Netzes „Mitte“ spart ZUG.SH ab 2028 voraussichtlich 2,5 Millionen Euro pro Jahr. Geld, das wir besser in mehr Züge, Zugverkehre und Strecken investieren können, anstatt damit die Kassen von Kapitaldienstleister*innen zu füllen.
Die Häfen sind zentral für die Energiewende, die wirtschaftliche Entwicklung und die Daseinsvorsorge
Um die Transformation in diesem Land zu schaffen, brauchen wir eine Strategie, die die Häfen in unserem Land als Teil eines integrierten Verkehrsnetzes begreift. Dafür müssen alle relevanten Studien zur Entwicklung der schleswig-holsteinischen Häfen berücksichtigt werden.
Das neue Opferentschädigungsrecht berücksichtigt gesellschaftliche Entwicklungen
Ein “Recht auf soziale Entschädigung hat in Deutschland jede Person, die einen gesundheitlichen Schaden erleidet, für dessen Folgen die Gemeinschaft in besonderer Weiseeinzustehen hat.“ Letztendlich dienen entsprechende Regelungen alle dem gleichen Zweck: Personen zu entschädigen, die einen gesundheitlichen Schaden erleiden, für dessen Folge die Gemeinschaft in besonderer Weise einzustehen hat.
Die Verkehrsabbestellungen sind ein Symptom der herausfordernden Haushaltslage
Lediglich 1,5 Prozent der Verkehrsleistungen sind von den Abbestellungen betroffen. Hierbei handelt es sich insbesondere um wenig genutzte Linien, eher touristisch genutzte Linien, Fahrten in Nacht- und Randzeiten sowie Verkehre, die kürzlich erst dazu bestellt wurden. Wir haben uns diese Entscheidungen nicht leicht gemacht. Wir haben sie nicht leichtfertig getroffen und sie sind auch von niemandem gewollt.