Planungsbeschleunigung ist aktuell in aller Munde. Gerade beim Ausbau der erneuerbaren Energien sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden – der Ausbau der erneuerbaren Energien liegt im überragenden öffentlichen Interesse, weil der Klimawandel unsere Lebensgrundlagen bedroht. In Bereichen kritischer Infrastruktur – also für einige wenige ausgewählte Bereiche – sehen wir eine außergewöhnliche Dringlichkeit und eben ein überragendes öffentliches Interesse.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Gemeinsam den Fachkräftemangelim ÖPNV reduzieren
Wir wollen prüfen, welche Ausbildungs- und Führerscheininhalte sich doppeln und reduziert werden können. Hierzu gibt es inzwischen eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die sich damit auseinandersetzt und versucht, die Ausbildungszeit zu kürzen und nicht notwendige oder mit der Fahrausbildung gedoppelte Inhalte zu streichen.
Wohnungslosigkeit verhindern, Mieter*innenrechte stärken
Wer sich Sorgen machen muss, wie er oder sie die Nacht übersteht, ist kaum in der Lage, langfristig Pläne zu machen, um aus dieser Situation wieder herauszukommen.
Darum unternehmen wir als Land Schleswig-Holstein viel, um wohnungslosen Menschen zu helfen und um Wohnungslosigkeit zu verhindern. So ist das Land überörtlicher Träger für drei stationäre Einrichtungen zur Überwindung sozialer Schwierigkeiten in Kiel, Lübeck und Appen, in denen insgesamt knapp 120 Plätze vorgehalten werden.
Wir brauchen dringend eine bessere Vernetzung des Studiums und des Vorbereitungsdienstes
In Schleswig-Holstein haben wir einen Dualen Masterstudiengang für Sonderpädagogik, welchen wir in unserem Antrag gerne evaluieren wollen, um ihn dann weiterzuentwickeln. Darüber hinaus haben wir viele konkrete Punkte in unserem Antrag, wie die Öffnung der Anpassungslehrgänge für weitere ausländische Lehrkräfte oder die Prüfung, ob Deutsch als Zweitsprache als eigenes Fach etabliert werden sollte. Auch vermehrte Ein-Fach oder Doppelfach-Studiengänge halten wir für sinnvoll.
AKW Krümmel: Wichtige Etappe auf dem Weg in den Ausstieg
Der Abbau eines Kernkraftwerkes benötigt nachvollziehbare und gut dokumentierte Prozesse. Die hohen Sicherheitsstandards unter denen der Abbau der Kernkraftwerke erfolgt, auch von Brokdorf und Brunsbüttel, müssen unbedingt eingehalten werden.
Inklusion heißt Chancengerechtigkeit, auch und gerade in sozial herausforderndem Umfeld
Das Perspektiv-Kita-Programm soll gezielt dort ansetzen, wo die soziale Herkunft bereits in der frühkindlichen Bildung zu Hemmnissen und damit zu ungerechten Startchancen führt. Armutsgefährdete Kinder besonders in den Blick zu nehmen, ihre Teilhabe- und Bildungsmöglichkeiten gezielt zu verbessern, auch das gehört zur Inklusion.
Nur in einer gemeinschaftlichen Anstrengung von Land und Kommunen wird es möglich sein, eine belastbare und für alle Beteiligten akzeptable Lösung zu finden
Politisch ist uns die Kulturförderung allgemein, aber auch besonders die Förderung von Musik in Form von musikalischer Bildung, Nachwuchsförderung, Wettbewerben und Festivals ein wichtiges Anliegen. Trotz angespannter Haushaltslage leistet das Land bereits jetzt einen großen Beitrag, um die Musikschulen zu unterstützen.
Wir brauchen die Familienstartzeit für Gesundheit und Gleichstellung
Die Zeit nach der Geburt ist die Zeit, in der eine Familie sich neu kennenlernt und alle in ihre neuen Rollen als Mama, Papa, Bruder oder Schwester hineinwachsen. Wenn eine Familie diese ersten Wochen intensiv zusammen erleben und erkunden darf, dann ist das förderlich für alle und für die Bindung zum Baby.
Der Konsum von Lachgas ist zu schädlich, um ihn leichtfertig zu betreiben
Distickstoffmonoxid, besser bekannt als Lachgas, ist nicht nur eines der stärksten Treibhausgase, sondern wird seit den 2010er Jahren vermehrt auch in Deutschland und fatalerweise zu großen Teilen von Minderjährigen missbräuchlich verwendet. Immer wieder erreichen uns Meldungen beispielsweise aus Kiel, in denen Minderjährige aufgrund eines viel zu starken Lachgas-Missbrauchs im UKSH Kiel in der Neurologie behandelt werden mussten.
Patient*innenversorgung macht nicht an Ländergrenzen halt
Eine gemeinsame Krankenhausplanung und intensivere Kooperation zwischen den Krankenhäusern in Schleswig-Holstein und Hamburg ist grundsätzlich zu begrüßen. Aufgrund der immer geringer werdenden personellen, aber auch finanziellen Ressourcen im Gesundheitswesen ist eine bessere Verzahnung bestehender Strukturen ohnehin unbedingt notwendig.